Das Ehegattensplitting abzuschaffen, wäre auf mittlere Sicht der richtige Schritt. Warum der Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil dennoch ins Leere führt, erklärt Tobias Peter.
Lars Klingbeil liegt mit seinem Vorstoß goldrichtig – und dennoch hilft sein Vorschlag, lieber das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen als beim Elterngeld zu sparen, derzeit nicht weiter.
Die Linie, die der SPD-Chef vorzeichnet, zeigt treffend auf, wie sich die Familienförderung in unserem Land sinnvollerweise mittelfristig weiterentwickeln sollte: Es muss darum gehen, dass das Geld in erster Linie bei Kindern und ihren Eltern ankommt. Die Ehe an sich ist zwar insoweit förderungswürdig, als hier – zum Nutzen der Solidargemeinschaft – gegenseitige Unterhaltspflichten entstehen. Doch das Modell des Ehegattensplittings ist auch deshalb ungerecht, weil es vor allem Paaren nützt, bei denen der eine viel und der andere wenig verdient. Das zementiert traditionelle Rollenbilder: ein Umstand, den der Staat nicht noch besonders fördern sollte.
Chancenloser Vorschlag
Der Grund, warum Klingbeils Vorstoß aktuell dennoch nicht weiterführt, ist einfach: Die SPD hat sich bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition – ebenso wie auch die Grünen – auf die Bedingung der FDP eingelassen, dass es in der Legislaturperiode keinerlei Steuererhöhungen geben dürfe. Genau das wäre eine Abschaffung des Ehegattensplittings aber faktisch. Die Idee des SPD-Chefs hat also schlicht keine Chance.
Damit ist klar: Familienministerin Lisa Paus muss einen Einsparbeitrag leisten. Wer den Etat ihres Ressorts kennt, weiß, dass es kaum andere Möglichkeiten gibt, als beim Elterngeld zu sparen. Statt allen Paaren das Elterngeld zu kürzen, hat die Grünen-Politikerin sich entschieden, es für Haushalte mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zu streichen. Das ist für die Betroffenen nicht schön. Aber bislang ist es der einzige Vorschlag, der sozial ausgewogen und realistisch ist.