Eine Journalistin, die gelegentlich für den SWR arbeitet, wirbt für den Boykott israelischer Waren. Aktionen wie diese sind nicht neu, treffen aber auf eine aufgeheizte Stimmung im Land.
Es gibt Länder, in denen stammen die Boykottaufrufe gegen Israel, gegen dessen Politik oder gegen die Produkte aus diesem Land von den höchsten staatlichen Stellen. Die Türkei ist so ein Land. Dort sollen Coca-Cola-Getränke und Nestlé-Kaffee nicht mehr auf dem Gelände des türkischen Parlaments verkauft werden, weil die Konzerne Israel unterstützen.
Auf der ganzen Welt gibt es Apps, die versprechen Auskunft darüber zu geben, ob ein Produkt von Firmen stammt, welche aus Israel kommen oder Israel unterstützen. Eine davon heißt „no thanx“, es gibt sie seit dem Ende des vergangenen Jahres. Für die Anwendung gibt es viel Zuspruch und ebenso viel Kritik, je nachdem, wie man zu dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf steht. Nun hat die Diskussion darüber auch Baden-Württemberg erreicht. Verantwortlich dafür ist Helen Fares.
Die junge Frau ist laut Eigendarstellung „Syrerin in Almanya, Lieblingsessen: Kartoffelbrei“. Sie ist Journalistin, Moderatorin, Aktivistin und Podcasterin. Und sie arbeitet gelegentlich auch für den SWR, den zweitgrößten Sender der ARD. Am Wochenende hat Helen Fares ein Video auf ihrem privaten Instagram-Kanal gepostet, auf dem sie zu sehen ist, wie sie durch einen Supermarkt spaziert. Dort stellt sie mithilfe der App fest, dass sie sich künftig von ihrer bisherigen Lieblingsschokomilch trennen muss. Nun ist Helen Fares zwar mit rund 100 000 Followern auf Instagram ausgestattet, in der Gemeinde süddeutscher Radiohörer und Fernsehgucker dürfte sie den meisten jedoch unbekannt sein. Gleichwohl haben einige Medien die Frau zur „SWR-Moderatorin“ hochgejazzt, der Skandal ist perfekt.
Viele Follower in den sozialen Medien
Eine Äußerung, die an die Naziparole „Kauft nicht bei Juden“ erinnert, dürfe nicht vom SWR toleriert werden, fordert die Landtagsfraktion der SPD. Und auf Twitter, das heute ja X heißt und wo das Video durchaus auch seine Fangemeinde hat und fleißig geteilt wird, fragen zahlreiche kritische Nutzer, ob Antisemitismus ins Weltbild des SWR passe. Der Sender kündigte am Montagabend an, Fares von ihren Moderationsaufgaben beim digitalen Dialog-Format „MixTalk“zu entbinden. Es gebe eine Pflicht zur Neutralität, diese ließe Fares „in ihren Social-Media-Aktivitäten vermissen“.
Rechtlich gesehen sind Boykottaufrufe seit vielen Jahren immer wieder Streitgegenstand vor Gericht. Ob zulässig oder nicht, hängt dabei stets vom Einzelfall ab – wobei der Bundesgerichtshof (BGH) davon ausgeht, dass solch ein Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn er nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse erfolgt, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit. Boykottaufrufe gegen Israel haben eine lange Geschichte – und sind im Detail ganz besonders kompliziert.
Bundestag verurteilt die BDS-Kampagne
Seit knapp 20 Jahren tritt die sogenannte BDS-Bewegung für den Boykott israelischer Produkte ein. Der Bundestag hatte die internationale Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ in einem Beschluss vom 17. Mai 2019 verurteilt, weil deren Argumentationsmuster und Methoden antisemitisch seien. Dagegen klagt die Gruppierung seither vor mehreren Gerichten.
Seit Anfang des Jahres hat der palästinensisch-israelische Krieg auch seine Boykottauswirkungen gegenüber Deutschland. Auf einer Webseite und den sogenannten sozialen Kanälen im Netz rufen Künstler weltweit zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen auf. Begründung: Dort werde das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Solidarität mit Palästina unterdrückt. Die wohl prominenteste Unterzeichnerin ist die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux. Der 83-Jährigen wird eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgesagt.