Ein Brief der profilierten Medienpolitikerin Raab an den SWR sorgt seit Wochen für Aufregung und Kritik. Jetzt zieht die SPD-Politikerin Konsequenzen.
Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien, Heike Raab, hat Fehler eingeräumt und ihr Mandat als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. „Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen“, heißt es in einer Erklärung der Staatssekretärin vom Donnerstag. „Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“
Raab (SPD) ist Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und gehört zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Als Vertreterin des Landes ist sie auch Mitglied im Landesrundfunkrat.
Heike Raab hat „die Wirkung unterschätzt“
„Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt“, heißt es in Raabs Erklärung. „Dass ich den Briefbogen „Bevollmächtigte“ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen“, betonte Raab.
„Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt.“
Raab hatte ein Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt. In dem Brief ging es um einen Beitrag im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des Senders, in dem auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz thematisiert wurde. Er war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten.
Sondersitzung des Landtages am Mittwoch
Eine Einschätzung des Korrespondenten lautete seinerzeit: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“
Raab kritisierte diese Äußerung in ihrem Brief als „objektiv falsch“. SWR-Landessenderdirektorin Fiebig antwortete ihr, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
Der Brief von Raab an den SWR wird auch das Thema einer Sondersitzung des Landtages am kommenden Mittwoch. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern befasst sich das Parlament mit der Rolle und der Verantwortung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Staatskanzlei in der Sache. Dabei geht es um eine mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien, wie der Landtag am Donnerstag in Mainz mitteilte. Angesetzt ist eine knapp zweistündige Plenarsitzung.