Der AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat sich gegen ein schärferes Strafrecht bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Wie begründet er das?
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorschlag, Attacken auf Politiker härter zu bestrafen, als „Quatsch“ bezeichnet. „Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber“, erklärte er am Freitag im rbb-Inforadio.
Gleichzeitig betonte der AfD-Chef, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. „Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden - egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit.“
Brutaler Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft.
Chrupalla wies eine Mitverantwortung seiner Partei allerdings zurück und führte die Entwicklung eher auf eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung zurück. Politiker von anderen Parteien benutzten mitunter ebenfalls hartes Vokabular, sagte der AfD-Vorsitzende. „Verbale Abrüstung tut uns allen gut.“