In den USA soll über ein nationales Gesetz zur Abtreibung entschieden werden. Die Demokraten wollen die Debatte zu einem Hauptthema bei den Zwischenwahlen machen.
Der US-Senat wird am Mittwoch über ein nationales Gesetz zum Abtreibungsrecht abstimmen. „Wir werden am Mittwoch abstimmen, und jeder Amerikaner wird sehen, wie jeder Senator dazu steht. Sie können sich nicht mehr wegducken“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag. Die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs selbst sind angesichts der Blockademacht der Republikaner im Senat gleich Null.
Die Demokraten wollen das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch allerdings zu einem ihrer Hauptthemen bei den Zwischenwahlen im November machen. Sie werfen einigen Republikanern vor, sich nicht klar zu ihrer Haltung zur Abtreibung zu bekennen. Dazu will Schumer die Opposition nun mittels einer Debatte über den Gesetzentwurf zwingen. „Jetzt müssen sie zeigen, auf welcher Seite sie stehen.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: Entwurf des geplanten Abtreibungsrechts aufgetaucht
Die Demokraten streben ein gesetzliches Abtreibungsrecht an, nachdem der Oberste Gerichtshof laut eines durchgestochenen Urteilsentwurfs die Entscheidung „Roe v Wade“ von 1973 kippen will. Mit „Roe v. Wade“ hatte der Supreme Court ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert. Schumer bezeichnete den vergangene Woche vom Nachrichtenportal „Politico“ veröffentlichten Entwurf des Urteils als „Gräuel“.
Einige von den Republikanern regierte Bundesstaaten haben bereits Schritte unternommen, um Abtreibungen einzuschränken. Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, kündigte am Sonntag im US-Sender NBC ein Gesetz an, das Schwangerschaftsabbrüche mit Ausnahme von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter verbietet.