Die EU untersucht, ob China seine E-Autohersteller unfair subventioniert – und erwägt auch Strafzölle. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert sich klar gegen einen solchen Schritt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller strikt ab. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte Wissing unserer Redaktion. Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen, so Wissing weiter. „Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet, und keinen Handelskrieg durch Strafzölle“, sagte Wissing.
Der FDP-Politiker sagte, dies sei für ein Land wie Deutschland, das stark vom globalen Handel lebt, essenziell. „Wir produzieren für die ganze Welt, und das wollen wir auch in Zukunft. Wir sind hier, was die Qualität unserer Produkte angeht, international hervorragend aufgestellt“, betonte Wissing.
Derzeit ermittelt die EU in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte Elektroautos. Dabei wird dem Verdacht nachgegangen, dass der chinesische Staat mit Subventionen den Markt verzerrt und chinesische Hersteller ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt, Europa könne „marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten“.
Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass unfaire Vorteile bestehen, könnte die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Elektroautos erheben. Für diesen Fall befürchten deutsche Hersteller, dass China wiederum Strafzölle auf europäische Autos erhebt. Da China der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist, könnte das ihrem Geschäft spürbar schaden.
Das Thema möglicher Strafzölle war auch Thema beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Frankreich. Paris steht Strafzöllen für chinesische E-Autos sehr viel aufgeschlossener gegenüber, auch weil die französischen Hersteller weniger Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in China kaum vertreten.