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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Verwaltungsgerichte
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen
Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen.
27.04.2022
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet.
25.04.2022
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet.
25.04.2022
Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe.
05.04.2022
Tübinger Verpackungssteuer
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
30.03.2022
Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt
Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam.
30.03.2022
Verpackungssteuer vor Gericht
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern
Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden.
29.03.2022
SC Freiburg
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?
Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche.
08.02.2022
Corona-Regeln
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern
Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden.
21.01.2022
Streit um Amtsenthebung
Bürgermeisterin muss draußen bleiben
In Niederstetten sind Gemeinderat und Bürgermeisterin komplett zerstritten. Doch ob die Amtsenthebung der Rathauschefin rechtens war, ist ungewisser denn ja. Was passiert, wenn sie zurückkommen darf?
10.12.2021
Spielhallenbetreiber rufen die Gerichte an
Kampfansage einer Branche mit viel Geld
Die Zahl der Automatenaufsteller im Südwesten ist seit 2006 förmlich nach oben geschnellt – auf aktuell mehr als 1000 Spielhallen. Die Branche wittert „ideologische Gründe“ hinter den Maßgaben der Landesregierung zur Reduzierung und zweifelt die Messmethoden der Behörden an.
08.10.2021
Streit am VGH
Keine Kurtaxe für Jachtbesitzer?
Rucksacktouristen, die im Zelt übernachten, müssen am Bodensee Kurtaxe bezahlen. Gut betuchte Jachtbesitzer können sich auf dem See hingegen ohne die Gebühr in den Schlaf schaukeln lassen. Kressbronn wollte das ändern – und ist prompt verklagt worden.
13.07.2021
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
AfD steckt Niederlage im Streit um Hausordnung des Landtages ein
Im Streit um die Hausordnung des Landtages muss die AfD-Fraktion eine erste juristische Niederlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
28.06.2021
Gerichtsentscheidung
Bordelle im Land dürfen wieder öffnen
Eigentlich wollte die Landesregierung die Orte der Prostitution im Südwesten noch im Lockdown belassen. Daraus wird jetzt nichts. Der Verwaltungsgerichtshof ordnet das Ende der Schließung an.
17.06.2021
Coronavirus in Baden-Württemberg
Nach Gerichtsbeschluss – Spielhallen dürfen ab Montag wieder öffnen
Im Südwesten dürfen Spielhallen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab Montag wieder öffnen. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich.
02.06.2021
Klage auf Präsenzunterricht
Gericht lässt sich mit Eilantrag von Eltern schon zehn Wochen Zeit
Eine Elterngruppe klagt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Versagung von Präsenzunterricht in der Mittelstufe. Doch das Gericht lässt sich seit fast zehn Wochen Zeit mit der Entscheidung über den Eilantrag.
27.05.2021
Flüchtlingsrechte
VGH weist Syrer ab
Gerichte sind über den Umgang mit Flüchtlingen uneins. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt sich nun dem Europäischen Gerichtshof entgegen.
11.05.2021
VGH in Baden-Württemberg
Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler abgewiesen
Grundschüler in Baden-Württemberg müssen weiter Corona-Schutzmasken tragen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte mehrere Eilanträge ab.
22.04.2021
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