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Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024
Corona-Verordnung war rechtens

Verwaltungsgerichtshof urteilt Corona-Verordnung war rechtens

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft. 12.04.2024
München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an. 21.03.2024
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge. 12.03.2024
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Verwaltungsgerichtshof Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle. 07.03.2024
Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH. 07.03.2024
Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Corona-Quarantäne Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof. 27.02.2024
OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Berufungsantrag zurückgewiesen OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig. 29.01.2024
Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Streit in Baugebiet Weinstadt Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen. 27.12.2023
Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Urteil des VGH Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen. 14.12.2023
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Klage gegen Region Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung. 17.11.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023
Ortsumgehung vorerst gestoppt

Umfahrung Affalterbach Ortsumgehung vorerst gestoppt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 13.07.2023
Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Geplante Umgehungsstraße Affalterbach Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens. 06.07.2023
Richter lassen keine Tendenz erkennen

Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach Richter lassen keine Tendenz erkennen

Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen. 05.07.2023
Jetzt haben die Richter das Wort

Ortsentlastungsstraße Affalterbach Jetzt haben die Richter das Wort

Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert. 26.06.2023
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023
Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung. 12.05.2023