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Selbst Tränen helfen dem Staranwalt nicht

Steinhöfel verliert gegen das Land Selbst Tränen helfen dem Staranwalt nicht

Seit Jahren hat der Hamburger Medienanwalt den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume auf dem Kieker. Jetzt stritt man sich um den Blog „Achse des Guten“. 19.05.2025
Nachbarn klagen gegen Stadt: Ist die Gastro im Wohnhaus erlaubt?

Streit um Café in Stuttgart Nachbarn klagen gegen Stadt: Ist die Gastro im Wohnhaus erlaubt?

Der Streit um das Café Lamber in Stuttgart geht weiter. Nachbarn klagen gegen die Stadt, weil sie erlaubt hat, aus dem früheren Laden eine Gastronomie zu machen. Doch hat das Erfolg? 14.05.2025
Auch die Umwelthilfe scheitert mit Klage zur Gäubahn

Bahnpläne in Stuttgart Auch die Umwelthilfe scheitert mit Klage zur Gäubahn

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verein wollte erreichen, dass die Gäubahnstrecke nicht wegen des Baus von Stuttgart 21 unterbrochen wird. In der Gerichtsverhandlung ging es lebhaft zu. 14.02.2025
Kritik an Gericht: „Miese Planung der Bahn einfach durchgewunken“

Unterbrechung der Gäubahn Kritik an Gericht: „Miese Planung der Bahn einfach durchgewunken“

Der Landesnaturschutzverband und der Verein Deutsche Umwelthilfe sind mit Klagen gegen die Unterbrechung der Gäubahn am Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Nun werden Rufe laut, die Alternative möglichst schnell zu realisieren. 14.02.2025
Naturschützer scheitern zunächst mit Gäubahn-Klage

Bahnpläne in Stuttgart Naturschützer scheitern zunächst mit Gäubahn-Klage

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage des Landesnaturschutzverbands ab. Die der Deutschen Umwelthilfe wird weiter verhandelt. Das Gericht sieht aber auch dabei noch Klärungsbedarf, was die Zulässigkeit der Klage angeht. 14.02.2025
Unklare Formulare: Firmen müssen Coronahilfe nicht erstatten

Verwaltungsgericht Stuttgart Unklare Formulare: Firmen müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Ein Gericht stufte die Antragsformulare als missverständlich ein. 23.10.2024
Corona Soforthilfe: L-Bank unterliegt vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona Soforthilfe: L-Bank unterliegt vor Gericht

Im Dauerkonflikt um die Corona Soforthilfe schlagen die Verwaltungsgerichte nach und nach ihre Pflöcke ein. Auch in Stuttgart sind ein Friseur und ein Hotelier, die sich gegen Rückforderungsbescheide gewehrt haben, erfolgreich. 20.09.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

Langer Rechtsstreit über Neubaugebiet Gericht weist Bürgerbegehren für ein Großprojekt in Kleinglattbach ab

War das Bürgerbegehren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in Vaihingen/Enz zulässig? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt – und nun ein Urteil gesprochen. 18.07.2024
Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Gesetzentwurf für Baden-Württemberg Rettungsdienst soll in zwölf Minuten vor Ort sein

Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz. 29.11.2023
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Gerichtsurteil zur Notfallrettung Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe. 09.11.2023
Frist für Justizministerin läuft

Personalstreit Frist für Justizministerin läuft

Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will. 11.01.2023
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Verkürzter Genesenen-Status durch RKI rechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status durch das RKI von sechs auf drei Monate rechtswidrig. Die Hintergründe. 17.03.2022
Darf das Breuningerland wachsen?

Einzelhandel in Ludwigsburg Darf das Breuningerland wachsen?

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste. 04.03.2022
Darf das Breuningerland wachsen?

Einzelhandel in Ludwigsburg Darf das Breuningerland wachsen?

Das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese will größer werden. Die Stadt Ludwigsburg ist einverstanden, zwei Nachbarkommunen wehren sich. Nun steht der Termin für die Auseinandersetzung vor Gericht. Es ist nicht die erste. 04.03.2022
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Eilantrag stattgegeben Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

Richter in Stuttgart geben einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge statt. In dem Fall ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim. 14.01.2022
Gericht erklärt Wahl für ungültig

Verstöße in Weinsberg Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg muss wohl wiederholt werden. Im Wahlkampf sei nicht alles fair zugegangen, hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. 13.08.2021
So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind. 06.05.2021
Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht. 19.02.2021
Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. 16.02.2021
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht. 29.01.2021
Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht. 29.01.2021