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Diskussion im Kreis Böblingen
Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz
In der Diskussion um die Wahlrechtsreform sind die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) unterschiedlicher Meinung.
02.08.2024
Karlsruhe
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
30.07.2024
Wahlrechtsreform
Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition
Karlsruhe akzeptiert die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Damit gelingt der Ampel, woran unionsgeführte Bundesregierung scheiterten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
30.07.2024
Verfassungsgericht
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück.
25.04.2024
Zoran Milanovic
Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus
Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen.
19.04.2024
Vorgezogene Wahlen in Kroatien
Gelbe Karte für Zocker Zoran
Kroatiens Verfassungsgericht hält die Kandidatur des Präsidenten Zoran Milanovic als Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten für unvereinbar mit der Verfassung – und droht selbst mit einer Annullierung der Wahl.
18.03.2024
Verfassungsgericht
Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert
Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
29.02.2024
Stuttgart
AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht
Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück.
05.02.2024
Oppositionellem Mandat entzogen
Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu
Der Oppositionsabgeordnete Can Atalay verliert sein Mandat. Das Beispiel zeigt, wie Staatschef Erdogan die Justiz instrumentalisiert, um seine Gegner zu verfolgen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts will er beschneiden.
31.01.2024
Was in Deutschland anders werden muss
Ohne Kurs stimmt jede Richtung
Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort.
17.12.2023
Solidaritätszuschlag
Klotz am Bein für Besserverdiener
Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer.
17.01.2023
Reform des Kommunalwahlrechts
Bürgermeister ab 18 Jahren
Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten.
08.09.2022
Pflegeversicherung
Kinderzahl muss berücksichtigt werden
In der Pflegeversicherung müssen Eltern weniger zahlen als Menschen ohne Kind. Doch muss die Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Und spielt dabei die genaue Zahl der Kinder eine Rolle? Dazu hat sich nun das höchste deutsche Gericht geäußert.
25.05.2022
Antrag der AfD
Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab
Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab.
26.01.2022
Coronapandemie
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen
In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden.
28.12.2021
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“
Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
09.12.2021
Bund verschärft Coronamaßnahmen
Mehr Härte sofort, Impfpflicht später
Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will.
30.11.2021
Polen urteilt gegen EU
Das zerstörerische Werk Kaczynskis
Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren.
08.10.2021
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