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Attentäter von Waldkraiburg muss in die Psychiatrie

Islamismus in Bayern Attentäter von Waldkraiburg muss in die Psychiatrie

Im vergangenen Jahr hatte eine Anschlagserie im bayerischen Waldkraiburg für Angst und Schrecken gesorgt. Nun wurde Muharrem D. wegen versuchten Mordes verurteilt. 23.07.2021
Frau wurde acht Jahre lang als Sklavin gehalten

Gerichtsurteil in Australien Frau wurde acht Jahre lang als Sklavin gehalten

Ein Ehepaar aus Melbourne hat eine Inderin jahrelang als Sklavin gehalten. Ein Gericht sprach die Angeklagten schuldig. Sie müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. 21.07.2021
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Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

BGH-Urteil zum Dieselskandal Bosch haftet nicht für Verluste von VW-Aktionären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von VW-Aktionären gegen den Stuttgarter Zulieferer Bosch am Dienstag endgültig abgewiesen. 20.07.2021
Haftstrafe für Tötung eines seltenen Borneo-Elefanten

Malaysia Haftstrafe für Tötung eines seltenen Borneo-Elefanten

2019 hat ein Indonesier einen seltenen Borneo-Elefanten mit zahlreichen Schüssen getötet, um sich die Stoßzähne zu sichern. Nun wurde er verurteilt. 15.07.2021
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Sachsen kippt Maskenpflicht beim Einkaufen

Corona-Maßnahmen Sachsen kippt Maskenpflicht beim Einkaufen

Darauf haben viele Menschen lange gewartet: Ab Ende der Woche ist in Sachsen Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz erlaubt. In anderen Bereichen bleibt die Maskenpflicht aber bestehen. 13.07.2021
Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Prozess um Frauenmord vor 25 Jahren Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Cold-Case-Prozess im Stuttgarter Landgericht um den gewaltsamen Tod einer 35-Jährigen hat sein spannendes Finale gefunden. Am Mittwoch wurde das Urteil verkündet. 05.07.2021
Weiterer Räuber mit Staubsauger zu Haftstrafe verurteilt

Nach Überfall in Tauberbischofsheim Weiterer Räuber mit Staubsauger zu Haftstrafe verurteilt

Nach dem kuriosen Überfall auf einen Supermarkt in Tauberbischofsheim ist nun auch der Drahtzieher der vierköpfigen Räuberbande verurteilt worden. Er wird in eine Entziehungsanstalt eingeliefert. 06.07.2021
Hauptangeklagter zu 14 Jahren Haft verurteilt

Sexueller Missbrauch von Münster Hauptangeklagter zu 14 Jahren Haft verurteilt

Im Hauptprozess um den Missbrauchskomplex Münster sind vier Angeklagte am Dienstag zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an. 06.07.2021
Gericht lehnt Eilantrag von Flüchtlingen ab

Erstaufnahmeunterkunft in Freiburg Gericht lehnt Eilantrag von Flüchtlingen ab

Flüchtlinge aus Ghana und Senegal sind der Meinung, ihre Grundrechte seien durch die Hausordnung einer Erstaufnahmeunterkunft in Freiburg verletzt worden. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 02.07.2021
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

BGH hebt Urteil auf Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden

Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben. 01.07.2021
Folgenreicher Richterspruch
Kommentar

BGH-Urteil zu Bankgebühren Folgenreicher Richterspruch

Der Bundesgerichtshof hat Millionen Bankkunden den Weg für die Rückforderung eines Teils ihrer Gebühren frei gemacht. Für die Zukunft verheißt das Urteil aber nicht nur Gutes, meint Barbara Schäder. 29.06.2020
Haftstrafe für linksextremistisches Paar

Stuttgarter Landgericht urteilt Haftstrafe für linksextremistisches Duo

Nach Drohschreiben an Politiker und Brandbombe: Ein von Stuttgart aus agierendes Duo muss knapp zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. 29.06.2021
Gerichtsurteil zum Brand ist jetzt rechtskräftig

Globushersteller Columbus Gerichtsurteil zum Brand ist jetzt rechtskräftig

Nach dem verheerenden Brand bei der Firma Columbus in Krauchenwies (Kreis Sigmaringen), ist das Urteil gegen den Hauptangeklagten nun rechtskräftig. Der 42-Jährige wurde freigesprochen. 29.06.2021
Urteile zur Gruppenvergewaltigung sind rechtskräftig

Gerichtsprozess in Freiburg Urteile zur Gruppenvergewaltigung sind rechtskräftig

Die Freiheits- und Bewährungsstrafen für die Täter einer Gruppenvergewaltigung von 2018 in Freiburg sind rechtskräftig. Der Strafsenat hat die Revision der Angeklagten verworfen. 25.06.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
Kontogebühren zurückholen

Nach BGH-Urteil Kontogebühren zurückholen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind zahlreiche Gebührenerhöhungen der Vergangenheit unwirksam. Wie Banken reagieren und was Kunden tun sollten. 11.06.2021
Nawalnys Stiftung mit dem IS gleichgestellt

Putin verbietet oppositionelle Organisation Nawalnys Stiftung mit dem IS gleichgestellt

Hinter verschlossenen Türen stuft ein Moskauer Gericht die Organisationen des russischen Oppositionellen als „extremistisch“ ein. Das haben diejenigen zu erwarten, die das Urteil ignorieren. 10.06.2021
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