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Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Sondergipfel zur Ukraine Europa erwartet viel von einem Kanzler Friedrich Merz

Beim Ukraine-Krisengipfel ist die Erleichterung in Brüssel sichtbar, dass Friedrich Merz den zaudernden Olaf Scholz als Kanzler ersetzen dürfte. Der Reformbedarf bei der europäischen Verteidigung ist so riesig wie die Erwartungen aus Brüssel – und Geld allein reicht nicht, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 06.03.2025
EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen

Brüssel EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen

Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen. 05.03.2025
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor

Kurz vor EU-Krisengipfel zur Ukraine Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. 04.03.2025
CDU feiert sich selbst: Linnemann soll Alte Kelter zum Kochen bringen

Aschermittwoch in Fellbach CDU feiert sich selbst: Linnemann soll Alte Kelter zum Kochen bringen

Alljährlich zum Ende der Faschingszeit strömen Tausende Christdemokraten aus dem Südwesten nach Fellbach. Kurz danach wird’s dort noch kabarettistischer – wenn Christoph Sonntag in seinem „Jüngsten Ger(i)ücht“ die Landespolitiker hochnimmt. 27.02.2025
Von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer

EU-Klimastrafen Von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer

Die europäische Autoindustrie steht unter Druck, die Politik will helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt nun, wohin die Reise gehen soll. 03.03.2025
Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

Münchner Sicherheitskonferenz Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren

Um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu wappnen, braucht es Schätzungen zufolge dreistellige Milliardeninvestitionen. Werden nun strenge Schuldenregeln aufgehoben? 14.02.2025
Hier live im Stream zuschauen

Münchner Sicherheitskonferenz Hier live im Stream zuschauen

Vom 14. bis zum 16. Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Hier können Sie die wichtigsten Reden am Freitag live verfolgen. 14.02.2025
Vorfahrt in der EU für die Wirtschaftspolitik

EU-Arbeitsprogramm Vorfahrt in der EU für die Wirtschaftspolitik

Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Befürchtet wird eine Aushöhlung des Umweltschutzes. 12.02.2025
EU kündigt Reaktion auf US-Zölle an

Zollstreit EU kündigt Reaktion auf US-Zölle an

Nach den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium kündigt die EU nun Gegenmaßnahmen an - zunächst ohne die Details zu nennen. Der Zollstreit gleicht dem aus Trumps erster Amtszeit. 11.02.2025
Die Piratenpartei – mehr als eine Ein-Themen-Partei

Bundestagswahl 2025 Die Piratenpartei – mehr als eine Ein-Themen-Partei

Die Piratenpartei schaffte 2011 und 2012 den Einzug in vier Landtage – seitdem geht es mit der Partei bei den Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen beinahe durchgängig bergab. Wir blicken auf das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2025. 10.02.2025
Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen

Autoindustrie in der Krise Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen

Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise. Jetzt sollen gemeinsam Lösungen gefunden und schnell präsentiert werden. Dabei ist ein Streitthema noch vor wenigen Tagen weiter eskaliert. 30.01.2025
Die EU sucht nach Wegen aus der Auto-Krise

Automobilindustrie Die EU sucht nach Wegen aus der Auto-Krise

Die Brüsseler Kommission setzt sich mit Autobauern, Zulieferern und Gewerkschaften an einen Tisch. Die Ziele sind klar, doch nicht über alle Maßnahmen herrscht Einigkeit. 29.01.2025
Doping für Europas Wirtschaft

Hilfe für Unternehmen Doping für Europas Wirtschaft

Die EU will Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Kommission stellt in Brüssel einen entsprechenden Bericht vor. 28.01.2025
Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss

USA Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten Amerika „sehr, sehr schlecht“, kritisierte der Republikaner in Washington. 22.01.2025
EU-Kommission berät sich mit Autoindustrie

Krise der Autobauer EU-Kommission berät sich mit Autoindustrie

Am 30. Januar startet die Europäische Union einen Dialog mit Vertretern der Autoindustrie, also Unternehmen, Gewerkschaften und Zulieferern. Es geht um Perspektiven für eine kriselnde Branche. 20.01.2025
Friedrich Merz sucht Schulterschluss mit europäischen Parteifreunden

Europäische Union Friedrich Merz sucht Schulterschluss mit europäischen Parteifreunden

Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen am Freitag und Samstag im Mittelpunkt des Treffen der EVP-Spitzen in Berlin. 16.01.2025
EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus

G7-Hilfe EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus

Die Ukraine erhält im Krieg gegen den Kreml eine Milliardensumme aus Brüssel. Sie stammt - indirekt - aus russischem Vermögen. 10.01.2025
Von der Leyen kündigt zusätzliche Milliarde an Hilfen an

Flüchtlinge in der Türkei Von der Leyen kündigt zusätzliche Milliarde an Hilfen an

Die Europäische Kommission dreht den Geldhahn auf: Ursula von der Leyen kündigt eine zusätzliche Milliarde an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei an. 17.12.2024
Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden

Milliardenhilfe Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden

Um den Staat trotz des Abwehrkrieges gegen Russland am Laufen zu halten, braucht die Ukraine jährliche Milliardenhilfen aus dem Westen. Diese gibt es allerdings nicht ohne Auflagen. 09.12.2024
Ursula von der Leyen fehlt bei Eröffnung von Notre-Dame

Feierlichkeiten in Paris Ursula von der Leyen fehlt bei Eröffnung von Notre-Dame

Die EU-Kommissionschefin wird nicht an den Feierlichkeiten in Paris teilnehmen. Grund ist wohl der Ärger über das Mercosur-Abkommen. 07.12.2024
EU und Südamerika planen riesige Freihandelszone

Mercosur-Abkommen EU und Südamerika planen riesige Freihandelszone

Zwischen Europa und den Mercosur-Staaten in Südamerika sollen Zölle abgebaut und Geschäfte angekurbelt werden. Firmen hoffen auf neue Märkte und steigende Umsätze. Bauern und Umweltschützer sehen den Vertrag kritisch. 06.12.2024
EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Freihandelszone mit Mercosur EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner. 06.12.2024
Mega-Handelsdeal zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden

Freihandelsabkommen Mega-Handelsdeal zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden

Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Nun soll es endlich zum Abschluss gebracht werden - trotz anhaltender Widerstände. 05.12.2024
EU will Wasserstoff auf die Sprünge helfen

Energieversorgung der Zukunft EU will Wasserstoff auf die Sprünge helfen

Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Doch beim Hochfahren der Produktion gibt es noch viele Probleme. 29.11.2024
Grünes Licht für neue EU-Kommission

Europäisches Parlament Grünes Licht für neue EU-Kommission

Nach langem Streit kann die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember die Arbeit aufnehmen. 27.11.2024
Europa auf dem Weg nach rechts

EU-Parlament Europa auf dem Weg nach rechts

Die Konservativen im Parlament der Europäischen Union öffnen sich immer häufiger der Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz. 25.11.2024
Nato bestätigt: Nordkoreanische Truppen an ukrainische Grenze verlegt

Kursk in Russland Nato bestätigt: Nordkoreanische Truppen an ukrainische Grenze verlegt

Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind militärische Einheiten aus Nordkorea in die russische Region Kursk verlegt worden. Die US-Regierung schätzt die Zahl der von Nordkorea nach Russland geschickten Soldaten auf 10.000. 28.10.2024
Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

EU-Gipfel Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren. 16.10.2024
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024
Klima-Planwirtschaft in bester Absicht – und mit drastischen Konsequenzen

Klimapolitik der EU Klima-Planwirtschaft in bester Absicht – und mit drastischen Konsequenzen

Die EU will keinen Wettbewerb der Technologien, sondern zielt auf das Aus für den Verbrenner. Dafür nimmt sie sogar ein Schrumpfen der Wirtschaft im Kauf. Der Preis dieser Politik ist hoch. 01.10.2024
Von der Leyen reist in die Ukraine

EU-Kommission Von der Leyen reist in die Ukraine

Die anstehenden kalten Temperaturen bereiten der Ukraine im Krieg mit Russland Sorgen. Ursula von der Leyen verspricht Hilfe. 19.09.2024
Streit über Melonis Mann in Brüssel

EU-Kommission Streit über Melonis Mann in Brüssel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihr Team vorgestellt. Für Aufregung sorgt vor allem eine Personalie aus Italien. 17.09.2024
Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert

Rechter Kommissar Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert

Die EU-Chefin präsentiert mit ihrer neuen Kommission einen typischen europäischen Kompromiss. Die größte Gewinnerin ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, meint unser Autor. 17.09.2024
Bretons Abschied im Zorn

EU-Kommission Bretons Abschied im Zorn

Wegen des ständigen Streits mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist der Franzose Breton zurückgetreten. Sein Nachfolger steht schon fest: Frankreichs derzeitiger Außenminister Stéphane Séjourné. 16.09.2024
EU-Kommissar tritt aus Ärger über von der Leyen zurück

Streit in Brüssel EU-Kommissar tritt aus Ärger über von der Leyen zurück

Ursula von der Leyen will eigentlich diese Woche ihr neues Team für die EU-Kommission vorstellen. Ein Kommissar kündigt jedoch überraschend seinen Rücktritt an. 16.09.2024
Die EU-Kommission wird zum Zankapfel

Posten-Poker in Brüssel Die EU-Kommission wird zum Zankapfel

Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der Kommissare präsentieren, doch daraus könnte nichts werden. Das liegt nicht nur an Slowenien. 14.09.2024
Neue Schubkraft für Europas Wirtschaft

Fehlende Investitionen Neue Schubkraft für Europas Wirtschaft

In einem Bericht fordert Ex-EZB-Chef Mario Draghi die Aufnahme neuer EU-Schulden für Investitionen in den zukunftsträchtigen Hightech-Bereich. Bei vielen EU-Staaten dürfte er damit auf großen Widerstand treffen. 09.09.2024
Die Bewahrung der Schöpfung

EU-Agrarpolitik Die Bewahrung der Schöpfung

Die Expertengruppe um Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Papier zur Reform der Landwirtschaft entwickelt. Wie gut es ist, wird die Umsetzung zeigen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn. 04.09.2024
Experten empfehlen Umbau der EU-Agrarpolitik

Nach den Bauernprotesten Experten empfehlen Umbau der EU-Agrarpolitik

Die Landwirtschaft soll neu ausgerichtet werden, das ist das Ergebnis eines monatelangen Dialogs zwischen Fachleuten. Was von den Vorschlägen umgesetzt wird, ist fraglich. 04.09.2024
Experten: EU sollte Lebensmittel billiger machen und Tierwohlkennzeichen einführen

Europas Agrarpolitik Experten: EU sollte Lebensmittel billiger machen und Tierwohlkennzeichen einführen

Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das sind zwei der Empfehlungen aus einem Expertenbericht zu Europas Agrarpolitik, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vorstellte. 04.09.2024
Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision

Rechtsaußen-Politiker soll Stellvertreter werden Bericht: Von der Leyen will Meloni-Vertrauten als Vize in der EU-Kommision

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. 03.09.2024
Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote

Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote

Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit. 30.08.2024
Ukraine erhält weitere EU-Milliarden für Wiederaufbau und Reformen

Finanzhilfen Ukraine erhält weitere EU-Milliarden für Wiederaufbau und Reformen

Sich im Krieg zu verteidigen, ist teuer. Neue EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe sollen der Ukraine helfen und ganz bestimmte Projekte des Landes vorantreiben. 13.08.2024
Wissing warnt von Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen

Brandbrief an EU-Kommission Wissing warnt von Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen

Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten. 01.08.2024
EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Geld für Verteidigung EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon. 26.07.2024
Merz setzt nicht mehr auf die FDP

Die Fehler der FDP Merz setzt nicht mehr auf die FDP

Das Abstimmungsverhalten der FDP bei der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wird innenpolitisch nachwirken, kommentiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 21.07.2024
Ursula von der Leyen leert das Füllhorn aus

Europaparlament Ursula von der Leyen leert das Füllhorn aus

Die Deutsche ist erneut zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Grund dafür ist auch ihr taktisches Geschick, fast jedem ein kleines, politisches Geschenk zu machen. 18.07.2024
Schachzüge einer Machtpolitikerin

EU-Kommission Schachzüge einer Machtpolitikerin

Für ihre Wahl zur Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen Teile ihrer Herzensprojektes geopfert. Sie will das umstrittene Verbrenner-Aus noch einmal überdenken. Das ist ein kluger Schachzug, meint unser Autor Knut Krohn. 18.07.2024
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

EU-Parlament Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen? 18.07.2024
Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos

EU-Gericht Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos

In der Pandemie schloss die Behörde milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu. 17.07.2024