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Politiker gratulieren Donald Trump zum sich abzeichnenden Wahlsieg

US-Wahl Politiker gratulieren Donald Trump zum sich abzeichnenden Wahlsieg

Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Emmanuel Macron und andere hochrangige Politiker haben Donald Trump gratuliert, nachdem sich dessen Sieg bei der US-Wahl nun abzeichnet. 06.11.2024
Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen

Regierungskrise Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen

Wird die Ampel platzen? Mit Spannung wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet. Vorher kommt es erneut zu einem Dreier-Treffen. 05.11.2024
Olaf Scholz bekräftigt Wunsch nach Olympia in Deutschland

Olympische Spiele Olaf Scholz bekräftigt Wunsch nach Olympia in Deutschland

Es ist Zeit für Olympische Spiele in Deutschland, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung favorisiert eine Bewerbung für 2040. 04.11.2024
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Streit in der Ampel-Regierung SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage? 04.11.2024
„Wir haben offensichtlich keine Regierung“

Sigmar Gabriel bei Caren Miosga „Wir haben offensichtlich keine Regierung“

Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf. 04.11.2024
Über 90 Tote durch Flutkatastrophe – Bundesregierung sagt Hilfe zu

Flut in Spanien Über 90 Tote durch Flutkatastrophe – Bundesregierung sagt Hilfe zu

Bei der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Toten laut Rettungskräften und regionalen Behörden auf mindestens 95 gestiegen. Die spanische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. 30.10.2024
Olaf Scholz verurteilt Hinrichtung Sharmahds „auf das Schärfste“

Deutsch-Iraner im Iran getötet Olaf Scholz verurteilt Hinrichtung Sharmahds „auf das Schärfste“

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Bundeskanzler Scholz spricht von einem Skandal. 28.10.2024
Wie Kanzler Scholz den Mindestlohn anpassen will

Welche Höhe ist richtig? Wie Kanzler Scholz den Mindestlohn anpassen will

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Aber wie hoch wäre mit dieser Regelung der aktuelle Stundenlohn dann? Die Details. 26.10.2024
Nordkoreas Truppen: Scholz warnt vor Eskalation

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine Nordkoreas Truppen: Scholz warnt vor Eskalation

Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Jetzt äußert sich Kanzler Olaf Scholz erstmals dazu. 25.10.2024
Ein wichtiger Partner – aber keine Liebesbeziehung

Indien Ein wichtiger Partner – aber keine Liebesbeziehung

Bei seinem Besuch in Indien umwirbt Kanzler Scholz den Gastgeber regelrecht. Das ist richtig – doch sollte man sich keine Illusionen machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 25.10.2024
Der Kanzler lobt Mercedes - und fühlt sich ein bisschen wie bei Star Wars

Neues Leben für Autobatterien Der Kanzler lobt Mercedes - und fühlt sich ein bisschen wie bei Star Wars

Der Autohersteller will bis zu 96 Prozent der Rohstoffe aus E-Auto-Batterien zurückgewinnen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt bei der Fabrikeröffnung, woran er beim Stichwort „schwarze Masse“ denkt. 18.10.2024
Herr Bundeskanzler, träumen Sie einmal

Krieg in der Ukraine Herr Bundeskanzler, träumen Sie einmal

Hätten Roosevelt, Churchill und Stalin 1940/41 so gezaudert wie Scholz, Deutschland wäre heute anders, kommentiert Franz Feyder die deutsche Unterstützung für die Ukraine. 19.10.2024
Der „verehrte Freund Scholz“ und seine Differenzen mit Erdogan

Kanzler-Besuch in Istanbul Der „verehrte Freund Scholz“ und seine Differenzen mit Erdogan

Deutschland und die Türkei wollen enger zusammenarbeiten, der Kanzler stimmt beim Besuch in Istanbul etwa der Lieferung von Eurofighter-Jets zu. Widersprüche gibt es beim Nahostkonflikt und der Migration. 20.10.2024
Vor Scholz Besuch: Türkei bekundet Beileid für Tod von Hamas-Führer

Nach Tod von Sinwar Vor Scholz Besuch: Türkei bekundet Beileid für Tod von Hamas-Führer

Kurz vor dem Besuch des Bundeskanzlers trifft sich die türkische Regierung mit Vertretern der Hamas - und bekundet ihr Beileid zum Tod des Drahtziehers der Massaker vom 7. Oktober. 19.10.2024
Der besondere Abschied des Joe Biden

US-Präsident in Berlin Der besondere Abschied des Joe Biden

US-Präsident Joe Biden ist zu Besuch in Berlin – und wird schon jetzt vermisst. Nicht nur, weil ein möglicher Nachfolger Donald Trump die Welt ins Chaos stürzen könnte. 18.10.2024
Biden verlässt Berlin nach Kurzbesuch wieder

Staatsbesuch Biden verlässt Berlin nach Kurzbesuch wieder

Kurz und knapp fällt der erste und einzige bilaterale Besuch von Joe Biden in der deutschen Hauptstadt aus. Nach weniger als 24 Stunden ist alles vorbei. 18.10.2024
US-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen

Deutschland-Reise US-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen

Die Vorbereitungen für den Besuch gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden tatsächlich in Berlin. Es ist ein Abschiedsbesuch des US-Präsidenten, der kürzer ausfällt als ursprünglich geplant. 17.10.2024
„Siegesplan“ aus Kiew überzeugt nicht alle in der EU

Selenskyj bei der Nato in Brüssel „Siegesplan“ aus Kiew überzeugt nicht alle in der EU

Wolodymyr Selenskyj besucht die EU und die Nato in Brüssel, wird bei der Forderung nach weitreichenden Raketensystemen aber abgeblockt. 17.10.2024
Was statt Wehmut beim Biden-Besuch nötig wäre

US-Präsident in Deutschland Was statt Wehmut beim Biden-Besuch nötig wäre

Kanzler Scholz zeigt sich im Gleichschritt mit dem US-Präsidenten. Dabei sollte er besser Deutschland krisenfest machen, meint unser Kommentator Michael Weißenborn. 08.10.2024
Scholz kritisiert Merz und fordert Respekt für Arbeitnehmer

Schlagabtausch im Bundestag Scholz kritisiert Merz und fordert Respekt für Arbeitnehmer

Der Kanzler läuft sich im Bundestag warm. Er kritisiert den Unionsfraktionschef und fordert die Anerkennung der Arbeitsbereitschaft in Deutschland. 16.10.2024
Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Widerstand aus Ampel-Fraktionen Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. 15.10.2024
Schwerpunkte: SPD will Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos

Ein Jahr vor der Bundestagswahl Schwerpunkte: SPD will Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Ukraine-Krieg oder Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema. 13.10.2024
Ein wichtiges Bekenntnis des Kanzlers – und viele offene Fragen

Selenskyj zu Besuch bei Olaf Scholz Ein wichtiges Bekenntnis des Kanzlers – und viele offene Fragen

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin verlief nach bewährtem Muster. Doch die Ukraine befindet sich in schwieriger Lage – nicht zuletzt mit Blick auf die US-Wahl, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 11.10.2024
Scholz sagt Ukraine neue Waffenlieferung zu

Bei Selenskyj-Besuch in Berlin Scholz sagt Ukraine neue Waffenlieferung zu

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland - und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen. 11.10.2024
Berlin statt Ramstein – Selenskyj trifft sich mit Scholz und Steinmeier

Ukrainischer Präsident in Deutschland Berlin statt Ramstein – Selenskyj trifft sich mit Scholz und Steinmeier

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt trotzdem nach Deutschland, zu seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten. 11.10.2024
Statt Biden kommt am Freitag Selenskyj nach Berlin

Treffen mit dem Bundeskanzler Statt Biden kommt am Freitag Selenskyj nach Berlin

Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland. 09.10.2024
Scholz: „Wir sind alle zum Arbeiten geboren“

Politik Scholz: „Wir sind alle zum Arbeiten geboren“

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler. 08.10.2024
Biden will nach Reise-Verschiebung mit Scholz telefonieren

Hurrikan „Milton“ Biden will nach Reise-Verschiebung mit Scholz telefonieren

Hurrikan „Milton“ zwingt Biden zur Verschiebung seiner Deutschlandreise. Nun will er mit Bundeskanzler Scholz telefonieren. 08.10.2024
Ein Rücktritt mit Nebenwirkung – auch für die Debatte um Olaf Scholz

Rücktritt von Kevin Kühnert Ein Rücktritt mit Nebenwirkung – auch für die Debatte um Olaf Scholz

Kevin Kühnert ist stets für Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche gesprungen. Sein Rücktritt dürfte die wabernde Debatte nicht beruhigen, kommentiert Wolfgang Molitor. 07.10.2024
Alarmruf aus den Jobcentern: Arbeitsfähigkeit ist in Gefahr

Personalräte warnen Scholz Alarmruf aus den Jobcentern: Arbeitsfähigkeit ist in Gefahr

Weil im Bundeshaushalt für 2025 eine massive Budgetkürzung droht, haben die Jobcenter-Personalräte Kanzler Scholz einen Brandbrief geschickt. Denn die Anforderungen werden, wie beim Jobturbo, immer höher – mit erstaunlichen Folgen. 27.09.2024
Nicht am falschen Ende sparen

Die Nöte der Jobcenter Nicht am falschen Ende sparen

Erfolge beim Jobturbo für Geflüchtete können die Misere der Jobcenter nicht überdecken. Neue Budgetkürzungen durch die Bundesregierung wären kontraproduktiv. 03.10.2024
Jobcenter warnen: Können unsere Aufgabe ab 2025 nicht mehr erfüllen

Brandbrief an Olaf Scholz Jobcenter warnen: Können unsere Aufgabe ab 2025 nicht mehr erfüllen

Eine bundesweite Vereinigung der Jobcenter-Personalräte warnt die Bundesregierung davor, die Einrichtungen „kaputt zu sparen“. Anlass ihres Brandbriefs an Olaf Scholz (SPD) ist der Haushaltsentwurf für 2025. Die Arbeitgeber geben Rückendeckung. 03.10.2024
Olaf Scholz bekräftigt Anspruch auf SPD-Kanzlerkandidatur

Bundestagswahl 2025 Olaf Scholz bekräftigt Anspruch auf SPD-Kanzlerkandidatur

Olaf Scholz will bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat antreten. Er sei „ziemlich zuversichtlich“. 02.10.2024
Olaf Scholz sagt Unternehmen Entlastung bei Strompreisen zu

Bundeskanzler reagiert Olaf Scholz sagt Unternehmen Entlastung bei Strompreisen zu

Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen über im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Nun will der Bundeskanzler reagieren. 02.10.2024
Scholz setzt auf Verhandlungslösung mit China

Streit um Autozölle Scholz setzt auf Verhandlungslösung mit China

Weiter mit China verhandeln: Das ist die Position des Kanzlers mit Blick auf mögliche Strafzölle der EU auf chinesische E-Autos. 02.10.2024
Scholz würdigt Ausnahme-Unternehmer Reinhold Würth

75. Arbeitsjubiläum von Reinhold Würth Scholz würdigt Ausnahme-Unternehmer Reinhold Würth

Reinhold Würth hat aus einem Zwei-Mann-Unternehmen einen Weltkonzern gemacht. In Künzelsau feierte der Ausnahmeunternehmer 75. Arbeitsjubiläum und Kanzler Olaf Scholz kam persönlich zum Gratulieren. 2025 übergibt Würth den Vorsitz im höchsten Gremium des Konzerns an seinen Enkel.  30.09.2024
IBM macht Ehningen zum Quanten-Epizentrum

Kanzler Olaf Scholz zu Besuch IBM macht Ehningen zum Quanten-Epizentrum

Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz weiht die IBM in Ehningen ihr neues Quanten-Rechenzentrum ein. Das soll neue Forschungen ermöglichen für Unternehmen in ganz Europa. Die hiesige Wirtschaft spielt zunächst nur die Nebenrolle. 01.10.2024
Quantentechnik als Zukunftschance

Standort Baden-Württemberg Quantentechnik als Zukunftschance

Quantencomputer haben ein großes Potenzial. Doch kann Deutschland den Wettlauf um die Zukunftstechnik gewinnen?, fragt Wissenschaftsredakteur Werner Ludwig. 01.10.2024
Integration von Geflüchteten durch schnelle Jobvermittlung stärken

Olaf Scholz und Jobturbo Integration von Geflüchteten durch schnelle Jobvermittlung stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Während erste Erfolge erkennbar seien, fordert Scholz zusätzlichen Pragmatismus von Arbeitgebern und Jobcentern. 30.09.2024
Bericht: Deutschland schiebt Hunderte Menschen in die Türkei ab

Deal mit Erdogan Bericht: Deutschland schiebt Hunderte Menschen in die Türkei ab

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. 27.09.2024
„El País“: Scholz ist zu einer toxischen Figur geworden

Madrid „El País“: Scholz ist zu einer toxischen Figur geworden

Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert am Mittwoch den Zustand der SPD. Dabei lässt sie kein gutes Haar an Bundeskanzler Olaf Scholz. 25.09.2024
Olaf Scholz kann aufatmen – aber nur vorerst

Wahl in Brandenburg Olaf Scholz kann aufatmen – aber nur vorerst

Das Ergebnis von Brandenburg verschafft dem Bundeskanzler eine Verschnaufpause. Doch das Regieren in Berlin wird künftig auch nicht leichter. 19.09.2024
Aus Usbekistan sollen Fachkräfte kommen

Migrationsabkommen unterzeichnet Aus Usbekistan sollen Fachkräfte kommen

Das Abkommen mit Usbekistan, das Kanzler Olaf Scholz abschließt, soll einen doppelten Nutzen haben. 14.09.2024
Scholz lehnt Lieferung von Langstreckenwaffen erneut ab

Krieg in der Ukraine Scholz lehnt Lieferung von Langstreckenwaffen erneut ab

Die Ukraine fordert immer wieder westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite und die Erlaubnis, sie auf russischem Territorium einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt jedoch bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen. 15.09.2024
Scholz und Merz haben gepunktet – und zugleich Schwäche gezeigt

Generaldebatte im Bundestag Scholz und Merz haben gepunktet – und zugleich Schwäche gezeigt

Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte attackiert. Merz trat eher staatsmännisch auf. Beide konnten punkten, aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 11.09.2024
Scholz attackiert Merz: „Sie können es nicht“

Migrationsgespräche Scholz attackiert Merz: „Sie können es nicht“

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je. 11.09.2024
Fünf Lehren aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Landtagswahlen Fünf Lehren aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Die Erfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland beeinflussen auch die Bundespolitik. Die Krise der Ampelkoalition wird durch die Ergebnisse von Sachsen und Thüringen verschärft. 01.09.2024
Millionen Arbeitnehmer steuern auf niedrige Rente zu

1300 Euro und weniger Millionen Arbeitnehmer steuern auf niedrige Rente zu

Wenn man Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte die Rente auskömmlich sein. So dürften viele Arbeitnehmer hoffen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Vielen droht Altersarmut. 31.08.2024
Scholz nimmt Merz’ Angebot an – aber nicht so, wie der CDU-Chef es will

Migration Scholz nimmt Merz’ Angebot an – aber nicht so, wie der CDU-Chef es will

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Kooperation in der Migrationspolitik vorgeschlagen – gern auch ohne Grüne und FDP. Olaf Scholz greift das Angebot jetzt auf. Ihm ist aber wichtig, dass viele am Tisch sitzen. Insbesondere die Länder. 28.08.2024
Olaf Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach Messerattentat in Solingen Olaf Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs. 28.08.2024