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Grün-Schwarz setzt Schwerpunkt bei Investitionen in Kommunen

Nachtragshaushalt Grün-Schwarz setzt Schwerpunkt bei Investitionen in Kommunen

Im Land werden 8,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiter geleitet. Grün-Schwarz sagt, das sei spitze. SPD und FDP finden, es hätte mehr sein dürfen. 03.12.2025
Sindelfingen verhängt Haushaltssperre

Reiche Stadt im Krisenmodus Sindelfingen verhängt Haushaltssperre

Sindelfingen im Krisenmodus: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind, verhängt die Stadt eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt. 01.12.2025
„Brauchen Reformagenda für alle“

Bayaz zu Staatsmodernisierung „Brauchen Reformagenda für alle“

Im Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen mehr Geld. Doch laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht das nicht. 18.11.2025
„Wir geben für Pflichtaufgaben unseren letzten Notgroschen aus“

Landkreise in Not „Wir geben für Pflichtaufgaben unseren letzten Notgroschen aus“

Die Kommunen klagen über Milliardendefizite. Landkreistagpräsident Achim Brötel fordert grundsätzliche Reformen bei Sozialleistungen – etwa bei der Teilhabe behinderter Menschen. 17.11.2025
Streit um Soforthilfe: Die Ministerin steht nun alleine da

Hoffmeister-Kraut unter Druck Streit um Soforthilfe: Die Ministerin steht nun alleine da

Auch die Regierungsfraktionen fordern von der CDU-Wirtschaftsministerin mehr Tempo, im Konflikt um die Coronahilfen reinen Tisch zu machen. 12.11.2025
So will das Land 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren

Baden-Württemberg So will das Land 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren

Die grün-schwarze Koalition hat die wichtigsten Etatbeschlüsse gefasst. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Der größte Gewinner dieser Verteilungsrunde sind die Kommunen. 11.11.2025
Böblinger Gewerbesteuer bricht ein

Stadt schnürt Sparpaket Böblinger Gewerbesteuer bricht ein

Sinkende Steuereinnahmen zwingen die vormals verwöhnte Stadt zum Sparen. Liberale im Gemeinderat kritisieren das „Prinzip Hoffnung“. 08.10.2025
Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was in Deutschland anders werden muss Ohne Kurs stimmt jede Richtung

Was kann, was wird der Staat noch richten? Die aktuellen Krisen und Kriege erzwingen 2024 eine neue, zeitgemäße Antwort. 17.12.2023
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen

Nach Haushaltsurteil Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation. 15.12.2023
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. 27.11.2023
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Etatänderung war verfassungswidrig Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage. 15.11.2023
Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk

Haushalt Rutesheim Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk

Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde. 08.11.2023
Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf

Streit in Niederstetten Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf

In der Bundesliga wird der Trainer entlassen, wenn es nicht läuft. In der Kommunalpolitik geht das nicht. Schlecht für Niederstetten: die kleine Stadt in Hohenlohe leidet unter der Dauerfehde von Bürgermeisterin und Gemeinderat. 05.05.2023
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Bundesverfassungsgericht Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab. 08.12.2022
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt. 14.12.2021
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Nachtragshaushalt der Landesregierung Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien. 14.07.2021
Helfen, aber mit Augenmaß!

Übrige Coronahilfen Helfen, aber mit Augenmaß!

Hilfe, die nicht ankommt, bringt nichts, meint StN-Autorin Annika Grah. Nur Geld ins Schaufenster zu stellen, reicht nicht aus. 07.07.2021
Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Coronahilfen des Landes Opposition fordert klare Bedarfsprüfung

Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung. 06.07.2021
Der Siegeszug der Bürokraten

Landesregierung und Steuergelder Der Siegeszug der Bürokraten

Erst Corona, nun der Wasserstoff: Das Land leistet sich eine wuchernde Verwaltung, die aus sich heraus wächst und ihre eigenen Interessen vertritt. 02.07.2021
Schluss mit Ausnahmen

Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen

Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer. 23.06.2021
Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren. 23.06.2021
Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt Nachtragsetat mit neuen Schulden

Baden-Württemberg müsse coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen – allein dieser Punkt rechtfertigt nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den geplanten Nachtragsetat. 23.06.2021
FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg FDP bereitet Klage gegen Nachtragshaushalt vor

Die oppositionelle FDP im Landtag ist mit dem Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition nicht einverstanden: „Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor“, so der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. 23.06.2021
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Folgen der Pandemie Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern. 22.06.2021
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten. 16.06.2021