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Themenseite
Mietpreisbremse
Umstritten – und bald verlängert
Als eines der ersten Projekte hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist durchaus umstritten .
18.05.2025
Mietpreisbremse
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus.
14.05.2025
Wehrpflicht, Cannabis, WG-Garantie
Was die neue Regierung für junge Menschen plant
CDU, CSU und SPD machen sich an die Arbeit. Was haben sie mit der jungen Generation vor? Ein Blick auf die Pläne für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
07.05.2025
Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
10.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
05.05.2025
Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Miersch: „Große Rückendeckung“ der SPD-Basis für Koalition
84,6 Prozent für Schwarz-Rot: Das sei ein gutes Ergebnis, meint SPD-Generalsekretär Miersch. Jetzt soll der künftige Vizekanzler Klingbeil sein Team zusammenstellen.
30.04.2025
Neue Bundesregierung
Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen.
30.04.2025
Regierungsbildung
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
30.04.2025
Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
30.04.2025
Koalitionsvertrag CDU/SPD
SPD-Mitgliedervotum: Was denkt die Basis im Rems-Murr-Kreis?
Während die CDU den Koalitionsvertrag wohl parteiintern durchwinkt, stimmt die SPD-Basis über das Bündnis mit der Union ab. Im Rems-Murr-Kreis zeigt sich: Zwischen Akzeptanz und Ablehnung ist alles offen.
24.04.2025
SPD-Mitgliederbefragung
Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
25.04.2025
Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz
Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf
Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte.
24.04.2025
Streit der künftigen Koalitionspartner
Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn
Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.
23.04.2025
CDU und SPD für den Koalitionsvertrag
Nur die Stuttgarter Jusos schießen quer
Die Stuttgarter CDU und die Junge Union stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Auch die Genossen haben sich dafür ausgesprochen. Nur die Jusos lehnen sich auf.
22.04.2025
Christina Stumpp (CDU)
„Ich habe auch SPD-Politiker erlebt, die pragmatisch denken“
Sie war Teil der Verhandlungen in Berlin – jetzt erklärt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, an welchen Stellen die CDU sich durchgesetzt hat. Und wo sie selbst lieber andere Entscheidungen gesehen hätte.
18.04.2025
Ärger um Westbalkanregelung
Wie Schwarz-Rot ihre geplante Bauoffensive gefährdet
Union und SPD wollen mit dem Sondervermögen Brücken, Straßen und Schulen sanieren. Doch im Koalitionsvertrag beschränken sie den Zugang von Arbeitskräften vom Westbalkan. Verbände schlagen Alarm.
16.04.2025
Schwarz-rote Regierung
Warum die Südwest-Jusos den Koalitionsvertrag ablehnen
Rückschritte statt Fortschritt erkennen die baden-württembergischen Jusos im Koalitionsvertrag aus Berlin. Sie stimmen beim Basisentscheid mit Nein – im Gegensatz zur Mutterpartei.
16.04.2025
Recht auf Betreuung
Kommunen genervt von Hinhaltetaktik der Landesregierung beim Ganztag
Schon die nächsten Erstklässler haben ein Recht auf Betreuung an der Schule. Der Anspruch gilt auch in Baden-Württemberg. Doch die Umsetzung stockt. Die Kommunen wollen jetzt nicht nur der Landesregierung Beine machen.
11.04.2025
Regierungsbildung
SPD startet Mitgliederabstimmung über Koalitionsvertrag
Die SPD beginnt ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.
15.04.2025
Koalitionsvertrag
Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen
Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen?
14.04.2025
Geplante Steuersenkungen
Merz setzt Vertrauen aufs Spiel – schon wieder
Der kommende Kanzler Friedrich Merz stellt im Koalitionsvertrag versprochene Steuersenkungen in Frage – und gibt damit erneut Anlass, an seiner Verlässlichkeit zu zweifeln, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
13.04.2025
Im Kreis Ludwigsburg
Neue Regierung macht Hoffnung für die Zukunft – zumindest ein bisschen
Im Kreis Ludwigsburg hakt es gerade an allen Ecken und Enden: Schuldenberge der Kommunen, Mietpreise, Kitaplatzmangel und Wirtschaftsabschwung. Zum Glück gibt es jetzt einen Koalitionsvertrag – der aber nicht auf alles eine Antwort hat.
11.04.2025
Schwarz-roter Koalitionsvertrag
Migrationspolitik der neuen Koalition: Kommt jetzt ein neuer Kurs?
Eine Migrationswende hatte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs versprochen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Wie viel ändert sich wirklich?
10.04.2025
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
„Das Lieferkettengesetz braucht kein Mensch“
Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander sieht in den Zielen von Schwarz-Rot große Chancen besonders für den Mittelstand – nicht nur bei der Aktivrente und flexiblen Arbeitszeiten.
10.04.2025
Migrationspolitik im Koalitionsvertrag
Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht
Vor allem in der Migrationspolitik will die neue Koalition vieles anders machen. Doch der nun angekündigte Ansatz trifft die Falschen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
10.04.2025
Zustimmung von CDU und SPD steht noch aus
CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag
Die CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Details.
10.04.2025
Kanzlerwahl
Söder rechnet offenbar mit Wahl von Merz am 6. Mai
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar.
10.04.2025
Pläne von Union und SPD
Wirtschaftsexperten blicken skeptisch auf Koalitionsvertrag
Eine Reihe guter Ideen - aber insgesamt zu wenig angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft: So blicken große Institute auf die Pläne von Union und SPD.
10.04.2025
Koalitionsvertrag
Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben
Jens Spahn (CDU) zweifelt die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. Für Matthias Miersch (SPD) ist bei der Ausweitung der Mütterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen.
10.04.2025
Koalitionsvertrag
Das sind die wichtigsten Beschlüsse
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
10.04.2025
Regierungsbildung
Das neue Kabinett nimmt Konturen an
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
09.04.2025
Newsblog zur Regierungsbildung
Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern
Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Aktuelle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog.
09.04.2025
Neue Regierung
CSU berät am Donnerstag als erste Partei Koalitionsvertrag der geplanten Bundesregierung
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit den Gremien seiner Partei beraten.
09.04.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Jetzt kommt es auf Merz und Klingbeil an
Union und SPD präsentieren einen recht soliden Vertrag. Mut muss ihre Koalition aber noch beweisen, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
09.04.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Grönland begegnet Trump-Druck mit breiter Regierungskoalition
Am Tag des Besuches von US-Vizepräsident Vance demonstriert die grönländische Politik Einheit. Vier der fünf Parlamentsparteien einigen sich auf eine Koalition. An ihrer Spitze: ein 33-Jähriger.
28.03.2025
Landespolitik 2025
Sind die großen Themen abgeräumt?
Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
17.12.2024
Minderheitsregierung
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit.
16.12.2024
CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern
CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien.
26.10.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Unterstützung für Familien
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?
Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor?
03.04.2023
Delegation fliegt nach Kalifornien
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung
In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen.
09.09.2022
Ersatz für Hartz IV
Wann kommt das Bürgergeld?
Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus?
19.01.2022
Bundespräsidentenwahl
Grüne ebnen Steinmeier den Weg
Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab.
21.12.2021
Immer weniger Mitglieder in Kirchen
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend
Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen.
13.12.2021
Tüv und Dekra sollen Prüfmonopol verlieren
Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein
Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert.
13.12.2021
Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag
Koalition will Ausbildungsgarantie geben
Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein.
13.12.2021
Nach 271 Tagen
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl.
13.12.2021
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
Viele grüne Herzensanliegen fehlen
Zur Agrarpolitik bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel vielerorts schwammig. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von den konventionellen Landwirten kritisch beäugt.
30.11.2021
Neue Ampel-Regierung
Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg.
06.12.2021
Koalitionsvertrag
Rückenwind für Olaf Scholz
Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker.
03.12.2021
