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Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf

Ampel-Sondierung Debatte über Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf

SPD, FDP und Grüne könnten bald entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sind diese erfolgreich, könnte ein Ergebnis auch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sein. 13.10.2021
Der Weg ins Kanzleramt

Bundestagswahl 2021: wie geht es weiter? Der Weg ins Kanzleramt

Sicher ist im Moment nur, dass der Bundespräsident einen Kanzler zur Wahl vorschlagen wird. Wer das sein wird, ist völlig offen. Und über einen Termin kann man nur spekulieren. 27.09.2021
Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz

Koalitionsbildung in Baden-Württemberg Abschied und Aufbruch bei Grün-Schwarz

Mit Manuel Hagel als frisch gewähltem CDU-Fraktionschef verschiebt die CDU die Statik der Macht in der grün-schwarzen Koalition. Derweil verabschiedet Ministerpräsident Kretschmann wehmütig seine scheidenden Minister. 04.05.2021
Welche Pläne Grüne und CDU für das Land haben

Koalition in Baden-Württemberg Welche Pläne Grüne und CDU für das Land haben

Das neue grün-schwarze Regierungsbündnis im Land steht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, und Spitzenvertreter beider Parteien wecken hohe Erwartungen. Zahlreiche landespolitische Vorhaben sind jedoch finanziell noch nicht konkretisiert. 02.05.2021
Grüne und CDU räumen letzte Streitpunkte aus

Koalitionsverhandlungen Grüne und CDU räumen letzte Streitpunkte aus

Der Koalitionsvertrag des neuen grün-schwarzen Bündnisses ist fertig. Spitzenvertreter der Parteien wecken hohe Erwartungen. Zahlreiche landespolitische Vorhaben sind jedoch finanziell noch nicht konkretisiert. 01.05.2021
Baden-Württemberg plant Hundeführerschein

Grün-schwarze Koalition Baden-Württemberg plant Hundeführerschein

Grüne und CDU wollen einen Sachkundenachweis sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für die Haltung von Hunden einführen. Baden-Württemberg folgt damit dem Vorbild von Niedersachsen. 01.05.2021
Grün-schwarze Koalition fast fertig

Baden-Württemberg Grün-schwarze Koalition fast fertig

Es ist wie ein Aufbruch ohne viel Geld in der Reisekasse. Nach fünf fetten Jahren müssen Grüne und CDU den Gürtel enger schnallen. Der große Verteilungskampf um vorrangige Projekte wird erstmal vertagt. 30.04.2021
Land rechnet mit Pachteinnahmen durch Windkraft

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Land rechnet mit Pachteinnahmen durch Windkraft

Grüne und CDU ringen in den Koalitionsverhandlungen um die Verteilung der knappen Mittel. Es geht aber auch um künftige Einnahmen. 29.04.2021
Polizeigewerkschafter wollen vors Verfassungsgericht

Antidiskriminierungsgesetz und Kennzeichnungspflicht Polizeigewerkschafter wollen vors Verfassungsgericht

Erstmals überhaupt in Deutschland äußern sich die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften gemeinsam in einem Interview. Unter anderem erklären sie, warum sie vors Verfassungsgericht ziehen, wenn der Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden sollte. 26.04.2021
Grüne und CDU ringen ums Geld – jetzt muss priorisiert werden

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grüne und CDU ringen ums Geld – jetzt muss priorisiert werden

Finale bei den Koalitionsverhandlungen: Die Vorschläge der Fachleute sind größtenteils gesichtet, jetzt muss priorisiert werden. Wofür soll das knappe Geld ausgegeben werden - etwa für neue Lehrer? 29.04.2021
Abstriche bei Klimaschutz möglich

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU Abstriche bei Klimaschutz möglich

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Doch der Sparzwang lässt manche Blütenträume platzen. Ärgerlich für Kretschmann: Die Kommunen stehen beim Nahverkehr-Ausbau auf der Bremse. 28.04.2021
AOK-Landeschef fordert weitere Investitionen in Kliniken

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg AOK-Landeschef fordert weitere Investitionen in Kliniken

AOK-Landeschef Johannes Bauernfeind fordert von der künftigen Landesregierung trotz Sparzwang weiter hohe Investitionen in die Krankenhäuser. Sparpotenzial gebe es in der Zentralisierung von Krankenhäusern. 28.04.2021
Grün-Schwarz muss wohl Abstriche beim Klimaschutz machen

Baden-Württemberg Grün-Schwarz muss wohl Abstriche beim Klimaschutz machen

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Doch der Sparzwang macht voraussichtlich auch hier nicht Halt. 28.04.2021
Grüne und CDU: Ordnen statt Geld ausgeben

Koalitionsverhandlungen Grüne und CDU: Ordnen statt Geld ausgeben

Die künftigen Bündnispartner notieren zwar ihre Wünsche, wollen sie aber bis zum nächsten Konjunkturboom aufschieben. Bis dahin setzen sie auf Veränderung durch Ordnungspolitik – etwa beim Klimaschutz. 27.04.2021
Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt

Baden-Württemberg Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag unter Haushaltsvorbehalt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist nach den Koalitionsverhandlungen auf den Geldmangel im Landeshaushalt: „Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.“ 27.04.2021
Eckpunkte für Sofortprogramm zum Klimaschutz stehen fest

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Eckpunkte für Sofortprogramm zum Klimaschutz stehen fest

Nach den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg steht fest: Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll noch dieses Jahr mit einer hohen Summe angeschoben werden. 27.04.2021
Grüne für Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen

Koalition in Baden-Württemberg Grüne für Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen

Der Koalitionspartner CDU ist gegen die Maut und warnt vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen. Das Finanzierungsinstrument soll 200 Millionen Euro jährlich bringen. 26.04.2021
Gewerkschaft will bei Tariftreue keine Ruhe geben

Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen DGB will bei Tariftreue keine Ruhe geben

Der Landeschef des Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, zeigt sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Er fordert die Grünen auf, sich gegen die CDU-Wirtschaftsministerin beim Tariftreue- und Mindestlohngesetz durchzusetzen. 23.04.2021
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