Koalition - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Kreiszeitung Böblinger Bote

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Themenseite

Neue Gaskraftwerke: Energiekonzerne stehen

Energiewende Neue Gaskraftwerke: Energiekonzerne stehen "in Startlöchern"

Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen. 14.11.2025

Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse

Koalitionsausschuss Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse

Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus. 14.11.2025

Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche

Koalitionsausschuss Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. 13.11.2025

Deutschland Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. 13.11.2025

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

Reform des Wehrdienstes Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm. 13.11.2025

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Reform des Wehrdienstes Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten. 13.11.2025

Reform des Wehrdienstes Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt. Bei einem Scheitern der Freiwilligkeit soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. 13.11.2025

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Koalitionskrise Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis? 12.11.2025

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Bewährungsprobe für SPD/BSW Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen? 12.11.2025

BSW-Minister Crumbach zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“

Politische Krise in Brandenburg BSW-Minister Crumbach zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“

Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW? 12.11.2025

Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei

Koalition von SPD und BSW Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter? 11.11.2025

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus

Streit um zwei Staatsverträge Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter? 11.11.2025

Verbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne

Vor Koalitionsausschuss Verbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne

Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig. Der Vizekanzler stellt Bedingungen. 11.11.2025

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche

Reform des Wehrdienstes Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche "auf einer Schlussgeraden"

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss. 11.11.2025

Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst

Streit um Wehrdienst Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst

Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten. 11.11.2025

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Rundfunkreform Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti? 09.11.2025

Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt

Rundfunkreform Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt

Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter? 08.11.2025

Nächstes Treffen der Koalitionsspitzen am 13. November

Koalitionsausschuss Nächstes Treffen der Koalitionsspitzen am 13. November

Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran. 04.11.2025

Spahn wirft SPD Unterstellung

«Stadtbild»-Debatte Spahn wirft SPD Unterstellung "rassistischer Narrative" vor

Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der «Stadtbild»-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. «Im Moment verlieren wir zusammen», sagt er. 31.10.2025

Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente – SPD bekräftigt Kurs

Rente Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente – SPD bekräftigt Kurs

Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition. 31.10.2025

SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme:

«Stadtbild»-Debatte SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: "War richtig"

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die «Stadtbild»-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive. 27.10.2025

Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben

Schwarz-Rot Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben

Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef. 26.10.2025

Umfrage: Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter

Bürgergeldreform Umfrage: Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter

Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus. 20.10.2025

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Streit um den Wehrdienst Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen. 15.10.2025

Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Koalitionsstreit Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt. 15.10.2025

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Krach zwischen Union und SPD Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe. 14.10.2025

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Krach zwischen Union und SPD Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert. 14.10.2025

Fahimi warnt vor

Bürgergeldreform Fahimi warnt vor "völlig falschem Fokus" auf Sozialkürzungen

«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. 11.10.2025

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Soziales Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird? 10.10.2025

Das machen die Politiker der Ampel-Regierung heute

Neuer Job für Lindner Das machen die Politiker der Ampel-Regierung heute

Bald jährt sich das Ende der Ampelkoalition. Was machen die ehemaligen Mitglieder der Ampel-Regierung heute? Wir werfen einen Blick auf ihre aktuellen Karrieren. 09.10.2025

Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?

Bürgergeld Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung? 09.10.2025

Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht

Koalition Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick. 09.10.2025

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Grundsicherung Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Nun soll die Reform kommen. 09.10.2025

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Koalition Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle. 09.10.2025

Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Koalitionsausschuss Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen. 09.10.2025

Koalition Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt. 09.10.2025

Bürgergeld Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Reform

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit. 09.10.2025

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Koalition Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt. 09.10.2025

Söder wettert gegen

Wehrdienstreform Söder wettert gegen "Wischiwaschi-Wehrpflicht"

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach. 05.10.2025

Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Wehrdienstreform Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden. 04.10.2025

Schneider: Weiter uneins über Verbrenner-Aus

Kabinett in Klausur Schneider: Weiter uneins über Verbrenner-Aus

Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand. 30.09.2025

Bundesregierung will schlechte Laune vertreiben

Schwarz-Rot unter sich Bundesregierung will schlechte Laune vertreiben

An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung. 30.09.2025

Wird die erste Pflegestufe abgeschafft?

Pflegeversicherung Wird die erste Pflegestufe abgeschafft?

Die Pflegeversicherung steht auf finanziell schwankendem Boden. Ein Wegfall der Pflegestufe 1 brächte jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro. 29.09.2025

SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1

Pflegeversicherung SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1

Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff. 28.09.2025

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Klimapolitik Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung. 12.09.2025

Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen

Grüne und Linke vergrätzt? Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen

Die Koalition hat sich auf eine neue Kandidatin für die Richterwahl geeinigt. Doch nun müssen sich Union und SPD auch um die Opposition bemühen, findet Redakteurin Rebekka Wiese. 11.09.2025

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Koalition Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt? 11.09.2025

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Bundestag Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Klappt es dieses Mal? 10.09.2025

Bundestag Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 10.09.2025

Bürokratieabbau und

Reformherbst Bürokratieabbau und "Aktivrente": Was die Koalition plant

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff. 07.09.2025