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Standort steht fest – Land baut große Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart

Neue Erstaufnahmestelle Standort steht fest – Land baut große Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart

Land und Stadt sind sich bei der strittigen Anrechnung der Plätze auf die Flüchtlingszahl in Stuttgart offenbar einig geworden. Dem Vertrag fehlt aber noch eine Unterschrift. 05.11.2025
Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an

Kabinett Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an

Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 05.11.2025
Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Familienrecht Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen. 29.10.2025
Organspende wird reformiert - Wie zu mehr Nieren?

Bundeskabinett Organspende wird reformiert - Wie zu mehr Nieren?

Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern. 22.10.2025
Merz-Blitzbesuch – das Goldene Buch bleibt ohne Eintrag

Bundeskanzler wieder in Stuttgart Merz-Blitzbesuch – das Goldene Buch bleibt ohne Eintrag

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt erneut nach Stuttgart. Wie schon im August wird es ein Blitzbesuch. Das Rathaus bekommt eine Absage. Das in Heilbronn allerdings nicht. 16.10.2025
Kabinett bringt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge auf den Weg

Pläne von Nina Warken Kabinett bringt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge auf den Weg

Wird die Krankenversicherung zum 1. Januar für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer? Um das zu vermeiden, steuert die Bundesregierung jetzt konkret gegen. 15.10.2025
Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Altersvorsorge Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht. 15.10.2025
Neue Regeln für E-Scooter in Sicht

Bundeskabinett Neue Regeln für E-Scooter in Sicht

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen. 08.10.2025
Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen

Innere Sicherheit Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen. 08.10.2025
Bayern rüstet auf im Kampf gegen Drohnen

Bayerisches Kabinett Bayern rüstet auf im Kampf gegen Drohnen

Nachdem Drohnen den Luftverkehr am Münchner Flughafen lahmgelegt haben, will die Regierung Stärke zeigen. Künftig sollen illegale Fluggeräte auch abgeschossen werden. Der Weg dahin ist aber noch weit. 07.10.2025
Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse

Bayerisches Kabinett Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei nun schnell mit neuen Befugnissen ausstatten – und mit der nötigen Technik. 07.10.2025
Kabinett in Klausur: Ein moderneres Land - und andere Sorgen

Bundesregierung Kabinett in Klausur: Ein moderneres Land - und andere Sorgen

Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein. 01.10.2025
Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser

Kabinettsklausur Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser

Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler. 01.10.2025
Klausur: Minister in Klinik und Abreise wegen Todesfalls

Bundesregierung Klausur: Minister in Klinik und Abreise wegen Todesfalls

Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus. Kulturstaatsminister Weimer reist wegen eines Trauerfalls ab. 30.09.2025
Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Bundesregierung Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig. 10.09.2025
Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

Kabinett Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist. 10.09.2025
Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt

Belege gefordert Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt

Wer sein Produkt als «nachhaltig» bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen. 03.09.2025
Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen

Bürokratieabbau Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden. 03.09.2025
Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Energie Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg. Die Kritik aber reißt nicht ab, besonders an einer Entscheidung. 03.09.2025
Wegen Oktoberfest - Bär im Dirndl im Kabinett

Kleiderordnung Wegen Oktoberfest - Bär im Dirndl im Kabinett

Dirndl statt Business-Look: Forschungsministerin Dorothee Bär kommt in Tracht ins Kanzleramt. Was steckt dahinter? 03.09.2025
Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln

Bürokratieabbau Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik. 03.09.2025
Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius:

Bundeswehr Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen. 27.08.2025
Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Berlin Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. 21.08.2025
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Deutschland Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. 27.08.2025
Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Kabinettsbeschluss Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt. 06.08.2025
Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Bundeskabinett Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Verbesserungen bei der Mütterrente kosten bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr. 06.08.2025
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kabinett von François Bayrou Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum. Doch ohne Duldung der Sozialisten droht Premier Bayrou schon im Herbst neuer Ärger. Wie sicher ist sein Kabinett noch? 01.07.2025
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“

Bundesregierung Kabinett beschließt Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“

Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf. 18.06.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Neue Bundesregierung Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025
Namen, die positiv überraschen

Kabinett von Friedrich Merz steht Namen, die positiv überraschen

Die Mannschaft, mit der Friedrich Merz regieren will, ist komplett. Eines ihrer Defizite fällt sofort auf. Warum sie trotzdem Hoffnungen weckt, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 05.05.2025
Saskia Esken geht nicht ins Kabinett

SPD Saskia Esken geht nicht ins Kabinett

Seit Wochen gab es heftige Debatten um die Frage, welche Rolle SPD-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll. Jetzt ist zumindest eines klar: Ministerin wird sie nicht. 05.05.2025
Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Regierungsbildung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Merz: In möglichem Kabinett kein Platz für Grünen-Kanzlerkandidat Habeck

Bundestagswahl 2025 Merz: In möglichem Kabinett kein Platz für Grünen-Kanzlerkandidat Habeck

Unionskanzlerkandidat Merz sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef. 17.02.2025
Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Donald Trumps Kabinett Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Trumps Kabinett füllt sich: Auch seine Wunschkandidatin Pam Bondi fürs Justizministerium hat es durch den Senat geschafft. Die Behördenchefin ist zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer Klage konfrontiert. 05.02.2025
„Ganz bestimmt nicht“: Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundestagswahl „Ganz bestimmt nicht“: Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL. 16.01.2025
Früher Wrestling-Chefin, bald Bildungsministerin im Trump-Kabinett

Linda McMahon Früher Wrestling-Chefin, bald Bildungsministerin im Trump-Kabinett

Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie einst die World Wrestling Entertainment zu einer weltweit bekannten Marke gemacht. Jetzt soll Linda McMahon für Donald Trump das Bildungswesen in den USA „abschaffen“. 20.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 19.11.2024
Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Bundesregierung Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe. 11.11.2024
Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal

Kabinettsbildung im Iran Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal

Präsident Massud Peseschkian enttäuscht seine Anhänger im Reformlager. Die Liste für sein erstes Kabinett hätte ein Zeichen für Veränderungen werden sollen. 12.08.2024
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Neuer Anspruch gegen die Behörden

Gleichbehandlungsgesetz Neuer Anspruch gegen die Behörden

Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen. 19.12.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Kabinett beschließt Erhöhung Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. 13.09.2023
Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Balkonkraftwerke Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Für Menschen ohne eigenes Haus soll es leichter werden, eine kleine Solaranlage auf dem eigenen Balkon anzubringen. Wie sieht der Gesetzentwurf dazu genau aus? 13.09.2023
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis. 16.08.2023
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

BaWü-Check Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus. 02.08.2023
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Zwei Jahre Grün-Schwarz Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert. 07.05.2023
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Kabinettsklausur Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. 06.03.2023