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Arbeitsmarkt
Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Keine zwei Jahre nach seinem Start wird das Bürgergeld verschärft.
02.10.2024
Verkehrsinformationen
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern. Und noch einiges mehr.
02.10.2024
Wohnungsbau
Regierung will dem Bauen Tempo machen
In weiten Teilen Deutschlands herrscht Wohnungsmangel. Doch nun will der Staat die Bau-Bürokratie lüften - und mehr zulassen.
04.09.2024
E-Mobilität
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Dazu kommt, dass die Lage deutscher Hersteller angespannt ist. Was die Regierung plant.
04.09.2024
Fachkräftesicherung
Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
04.09.2024
Kabinett
Was bringt die Vorsorge-Offensive fürs Herz?
Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Maßnahmen soll die häufigste Todesursache in Deutschland nach Plänen der Bundesregierung öfter abgewendet werden - aber es gibt auch Kritik.
28.08.2024
Kinderbetreuung
Bund unterstützt Länder weiter mit Milliarden für Kitas
Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?
14.08.2024
Gestiegene Wohnkosten
Kabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung
Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.
13.08.2024
Kabinettsbildung im Iran
Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal
Präsident Massud Peseschkian enttäuscht seine Anhänger im Reformlager. Die Liste für sein erstes Kabinett hätte ein Zeichen für Veränderungen werden sollen.
12.08.2024
Kabinett
Söder: Bund versagt komplett bei Bayerns Hochwasserhilfe
Als im Juni das Hochwasser Bayern in Atem hielt, machten viele Bundespolitiker Hilfsversprechen. Passiert ist seither nichts. Söder zweifelt im Gegenzug nun an der künftigen bayerischen Solidarität.
30.07.2024
Kabinett
Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert
Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.
24.07.2024
Kabinett beschließt Eckpunkte
Bayern bleibt bei striktem Ladenschluss - Kleine Lockerungen
Um 20 Uhr ist auch in Zukunft Schluss: Bayern bleibt bei den bundesweit mit strengsten Ladenschluss-Regeln. Die Koalition ringt sich aber zu einigen Lockerungen durch.
23.07.2024
Tierischer Gast
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
23.07.2024
Bundeshaushalt
An der Kompromissgrenze: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen aber nicht los. Und künftig könnte es mit dem Haushalt noch schwieriger werden.
17.07.2024
Gesundheit
Rettung in Sicht? Wo Patienten in Not künftig Hilfe finden
Herzstolpern, Schmerzen oder Unfall? Für schnelle Hilfe gehen viele direkt in die Notaufnahme. Dort herrschen oft Stress und Warterei. Der Gesundheitsminister verspricht eine Runderneuerung.
17.07.2024
Reaktion auf Störaktionen
Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
17.07.2024
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Finanzen
Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden.
17.07.2024
Bundeshaushalt
Entwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen
Nach heftigem Ringen will das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bald beschließen. Entwicklungshilfe-Organisationen sind erbost über geplante Einschnitte.
16.07.2024
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