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Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei

Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei

Wie stark ist die viel gerühmte Wertekultur in der Polizeiführung verankert? Die Vernehmung früherer Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf. 17.02.2025
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September

Migration Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September

Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und ordnet eine Verlängerung an. 12.02.2025
Schaden nach Silvester im Land liegt bei zwei Millionen Euro

Viele Brände in Baden-Württemberg Schaden nach Silvester im Land liegt bei zwei Millionen Euro

Zwar bleibt die Silvesternacht im Südwesten weitgehend friedlich. Trotzdem führen die zahlreichen Brände laut Innenministerium nach ersten Schätzungen zu einem hohen Gesamtschaden. 01.01.2025
Zahl der Überwachungskameras seit 2012 fast verdoppelt

An Bahnhöfen in Deutschland Zahl der Überwachungskameras seit 2012 fast verdoppelt

In Deutschland sind mittlerweile alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet, um so die Sicherheit zu erhöhen. Die Zahlen im Überblick. 29.12.2024
Angriffe auf Polizei: Neuer Höchststand erwartet

Baden-Württemberg Angriffe auf Polizei: Neuer Höchststand erwartet

Längst nicht jeder Angriff auf Einsatzkräfte endet so schlimm wie die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - doch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wächst. 28.12.2024
Ist ein Ende des U-Ausschusses in Sicht?

Polizeiaffäre Ist ein Ende des U-Ausschusses in Sicht?

Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen. 16.12.2024
Laut Behörden 24 islamistische motivierte Anschläge verhindert

Terrorismus in Deutschland Laut Behörden 24 islamistische motivierte Anschläge verhindert

In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt. 11.11.2024
Land steigt in Sirenenausbau ein

Viele Millionen Euro fehlen Land steigt in Sirenenausbau ein

Die Katastrophen häufen sich. Längst abgebaute Warnsirenen werden wieder benötigt. Doch das Geld, das der Bund zur Förderung des Ausbaus bereitstellt, reicht nicht. Deshalb steigt jetzt das Land ein – allerdings eher symbolisch. 29.10.2024
Schüsse, Ausbremsmanöver und filmreife Stunts

Hochzeitskorsos in der Region Stuttgart Schüsse, Ausbremsmanöver und filmreife Stunts

Der völlig aus dem Ruder gelaufene Hochzeitskorso am Samstag im Engelbergtunnel der A 81 ist kein Einzelfall. Regelmäßig blockieren Feiernde den Straßenverkehr selbst auf Schnellstraßen – und riskieren dabei Menschenleben. 21.10.2024
Ministerium: Anti-Salafismus-Video zu früh veröffentlicht

Bayern Ministerium: Anti-Salafismus-Video zu früh veröffentlicht

Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung. 11.10.2024
Land bekommt ein Antiterror-Zentrum

Sicherheit in Baden-Württemberg Land bekommt ein Antiterror-Zentrum

Kurzfristig einigt sich die Regierungskoalition auf ein 36-Millionen-Paket zur Sicherheit, das bereits beschlossene Maßnahmen ergänzt. Was ist dabei neu? 24.09.2024
Weniger islamistische Gefährder im Land – doch die Gefahr bleibt

Baden-Württemberg Weniger islamistische Gefährder im Land – doch die Gefahr bleibt

Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren verringert. Trotzdem spricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem erheblichen Gefährdungspotenzial. 19.09.2024
Strobl will KfW-Kredite für Hochwasseropfer

Flutkatastrophe in Baden-Württemberg Strobl will KfW-Kredite für Hochwasseropfer

Der Innenminister hat einen Plan ersonnen, wie den Geschädigten ohne Versicherung geholfen werden kann. 19.08.2024
„Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung

Personalsituation der Polizei im Kreis Böblingen „Keine Verbesserung“ – MdL Florian Wahl kritisiert fehlende Entwicklung

Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler. 16.08.2024
„Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst

Land wehrt sich gegen Vorwürfe „Enorme Herausforderungen“ für den Rettungsdienst

Gefährdet das Land Baden-Württemberg seine Bürgerinnen und Bürger? Um die Notfallrettung gibt es massive Auseinandersetzungen – von Hubschraubern bis hin zum neuen Gesetz. 14.08.2024
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024
G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens

Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens

Im Juli scheiterte eine Initiative, die eine umfassende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen will, am Veto des Innenministeriums. Nun muss ein Gericht über das Volksbegehren entscheiden. 06.08.2024
Land gewährt weitere 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Starkregen im Großraum Stuttgart Land gewährt weitere 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Von der zusätzlichen Unterstützung des Landes gehen 13,5 Millionen Euro in den Rems-Murr-Kreis, 4,5 Millionen in den Kreis Göppingen. Eine neue Analyse beziffert die Schäden durch Hochwasser und Starkregen im Regierungsbezirk Stuttgart auf 439 Millionen Euro. 02.08.2024
Mangelndes Vertrauen bei der Polizei

Polizeiaffäre Mangelndes Vertrauen bei der Polizei

Neun Monate lang hat Jörg Krauss mit mehr als 2000 Polizisten und Verwaltungsbeamten gesprochen. Er skizziert Innenminister Thomas Strobl ein düsteres Bild von der Stimmung an der Basis. 26.07.2024
Als es beim SEK rumorte

U-Ausschuss Polizeiaffäre Als es beim SEK rumorte

Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun? 15.07.2024
Strobl: Land investiert Millionen in Wiederaufbau

Hochwasserhilfen Strobl: Land investiert Millionen in Wiederaufbau

Gut sechs Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen dürfte die Landesregierung kommende Woche über Förder- und Hilfsprogramme für Hochwasserschäden entscheiden. Doch erreichen die Mittel auch die richtigen? 13.07.2024
Viele Jugendliche verbreiten Kinderpornografie

Kinderpornografie Viele Jugendliche verbreiten Kinderpornografie

Ein schneller Wisch, ein lustiges Bild? Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten kann ernste Konsequenzen haben. Die aktuelle Statistik zeigt, dass viele junge Menschen sich dessen nicht bewusst sind. 28.06.2024
Landesregierung bereitet Hochwasserhilfen vor

Hochwasser in Baden-Württemberg Landesregierung bereitet Hochwasserhilfen vor

Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben. 28.06.2024
Zwei Toiletten für hunderte Polizisten

Polizisten bei der EM Zwei Toiletten für hunderte Polizisten

Über den Einsatz seiner Polizisten bei der EM äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) für das Parlament schmallippig. Bei den Beamtinnen und Beamten macht sich Frust wegen ihrer Verpflegung und fehlender Toiletten breit. 21.06.2024
Polizeigewerkschaft fordert Doppel-Doppel-Wumms

Ausstattung der Polizei Polizeigewerkschaft fordert Doppel-Doppel-Wumms

Im Landtag sprechen sich Politiker fast aller Parteien für mehr Geld für Sicherheit aus. Innenminister Thomas Strobl spielt den Ball zurück. 19.06.2024
Gehört Pfefferspray in die Hand von Kindern und Jugendlichen?

Reizgas wird zum Problem an Schulen Gehört Pfefferspray in die Hand von Kindern und Jugendlichen?

Nicht selten sind Pfefferspray-Attacken in Schulen nur als schlechter Scherz gedacht. Die Folgen des Reizgas-Einsatzes sind allerdings oftmals gravierend: Großeinsätze von Rettungskräften, Verletzte, Evakuierungen. 18.06.2024
Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam

Untersuchungsausschuss Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich erneut mit einer hochrangigen Stellenbesetzung. 2021 sorgte eine neue Kommandoführung beim SEK in Göppingen für Unruhe. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. 17.06.2024
Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je

Bericht vom Verfassungsschutz Strobl: Gefahr durch Extremismus höher denn je

Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal. 12.06.2024
49 Tote beim Brand eines Wohnhauses

Kuwait 49 Tote beim Brand eines Wohnhauses

Bei einem Brand in einer Unterkunft für ausländische Arbeiter sind in Kuwait mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. 12.06.2024
Wie gewalttätig war der Wahlkampf 2024?

Angriffe im Wahlkampf Wie gewalttätig war der Wahlkampf 2024?

Die Eskalation beim politischen Aschermittwoch in Biberach und die Attacke auf den Grünen-Kandidaten in Amtzell haben die Aufmerksamkeit auf Angriffe im Wahlkampf erhöht. Doch wie sieht die Bilanz kurz vor dem Wahltag aus? War es schlimmer als 2019? 07.06.2024
Wenn eine Verstorbene auf dem Wahlzettel steht

Außergewöhnlicher Fall in Kernen Wenn eine Verstorbene auf dem Wahlzettel steht

Die Stimmen für Hannelore Poré gehen trotz ihres Todes vor einigen Wochen an das Parteifreie Bündnis (PFB) in Kernen, für deren Liste sie kandidierte. 06.06.2024
In Baden-Württemberg leben 170 Mafia-Mitglieder

Italienische Mafiosi in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg leben 170 Mafia-Mitglieder

Das Innenministerium schätzt die Zahl der italienischen Mafia-Mitglieder in Baden-Württemberg auf 170. Die Mafiosi sollen vor allem Drogenhandel, Geldwäsche und Erpressung sowie Eigentums- und Wirtschaftsdelikte betreiben. 22.05.2024
271 Polizisten fehlen alleine in Stuttgart

Polizeistärke in Baden-Württemberg 271 Polizisten fehlen alleine in Stuttgart

FDP-Mann Friedrich Haag wirft Innenminister Strobl vor, der versuche kläglich zu verschleiern, dass er ein ernstes Personalproblem hat. Seit Jahren hat das Land die wenigsten Polizisten in Deutschland. 21.05.2024
Wer zahlt künftig für neue Rettungswachen?

Hilfsorganisationen schlagen Alarm Wer zahlt künftig für neue Rettungswachen?

Das lange umstrittene neue Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg geht in dieser Woche in den Landtag. Die Hilfsorganisationen schlagen jetzt Alarm: Sie fürchten, das Land wolle sich finanziell „aus der Verantwortung stehlen“. 13.05.2024
Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen

Terrorverdacht in Baden-Württemberg Sondersitzung soll Anschlagspläne in Stuttgart aufhellen

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sind an Ostern wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Angeblich sollten auch in Stuttgart Bomben hochgehen – was ist da dran? Die FDP fordert Aufklärung. 03.05.2024
Mehr bewaffnete „Reichsbürger“ nach neuer Erhebungsmethode

Innenministerium Mehr bewaffnete „Reichsbürger“ nach neuer Erhebungsmethode

Die Zahl der„Reichsbürger“ mit Waffenschein steigt an. Doch das liegt an einer stärkeren Erfassung der Behörden. 23.04.2024
Sorgen Armut und Migration für mehr Kriminalität?

Straftaten in Baden-Württemberg Sorgen Armut und Migration für mehr Kriminalität?

Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Innenminister Thomas Strobl hält die Zuwanderung für einen der Hauptgründe – allerdings auch die hohe Inflation. 11.04.2024
Sollen Kinder früher strafmündig werden?

Kriminalität im Land steigt an Sollen Kinder früher strafmündig werden?

Die Zahl der Straftaten steigt in Baden-Württemberg und bundesweit. Große Zuwächse gibt es bei Kindern und Jugendlichen. Im Land fordert man von der Bundesregierung vehement eine Studie zur Strafmündigkeit. 11.04.2024
Zahl der Wohnungseinbrüche steigt wieder an

Kriminalität in Baden-Württemberg Zahl der Wohnungseinbrüche steigt wieder an

Im Land nehmen die Einbrüche in Wohnungen wieder zu. Zwar sind die Täter weiterhin weniger aktiv als vor der Coronazeit – doch die Polizei hat ein Problem: Ihre Aufklärungsquoten sinken. 08.04.2024
Extremisten und Reichsbürger in den Reihen der Polizei?

Disziplinarverfahren in der Polizei Extremisten und Reichsbürger in den Reihen der Polizei?

Der Vorwurf des Rassismus und Extremismus wird – vor allem aus dem linken Lager – oft gegen die Polizei erhoben. Doch wie ist die Lage wirklich? Das Innenministerium liefert Zahlen. 05.04.2024
Mehr als 130 Polizisten im Südwesten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Baden-Württemberg Mehr als 130 Polizisten im Südwesten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen mehr als 130 Beamte hat es in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg Disziplinarverfahren gegeben. Vier von ihnen sollen der Reichsbürgerszene angehören. 04.04.2024
Kämmerei überlastet: Das bisschen Haushalt . . .

Innenministerium macht Druck Kämmerei überlastet: Das bisschen Haushalt . . .

Das Innenministerium macht Druck auf die Kommunen, um das neue Haushaltsrecht einzuführen. Das bringt kleine Kommunen wie etwa Aidlingen an ihre Belastungsgrenze. 22.03.2024
Polizisten mit Deutschlandfahnen? Klare Regelung im Land

Diskussion wegen Verbots zur Fußball-EM Polizisten mit Deutschlandfahnen? Klare Regelung im Land

War da was? Schon zur Fußball-WM 2006 hatte es in Deutschland Diskussionen darüber gegeben, wie neutral die Polizei optisch sein muss. Die Geschichte wiederholt sich jetzt. In Baden-Württemberg ist die Regelung eindeutig. 18.03.2024
Die Polizei im Land fährt bald BMW und Audi

Mercedes gerät ins Hintertreffen Die Polizei im Land fährt bald BMW und Audi

Jahrzehntelang schien es ein ungeschriebenes Gesetz: Die Polizei in Baden-Württemberg fährt vor allem Mercedes. Das ändert sich. In diesem Jahr werden 1000 neue Autos beschafft – überwiegend ohne Stern. 01.03.2024
Ohne Fehl und Tadel?

U-Ausschuss zum Polizeiskandal Ohne Fehl und Tadel?

Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte. 26.02.2024
Wie viel Polizei ist normalerweise beim Aschermittwoch?

Ausschreitungen in Biberach Wie viel Polizei ist normalerweise beim Aschermittwoch?

Der Polizeieinsatz beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Land wird stark kritisiert, auch wegen der Zahl der anwesenden Beamten. Doch was wäre der Normalfall? 21.02.2024
Mädchenbande wütete im Sommer – Teenies nun vor Gericht

Heilbronn Mädchenbande wütete im Sommer – Teenies nun vor Gericht

Eine Mädchenbande – bestehend aus Kindern und Teenagern zwischen 13 und 15 Jahren – soll für mehrere Straftaten in Heilbronn verantwortlich sein. Drei Mädchen müssen sich am Donnerstag vor Gericht verantworten. 21.02.2024
Lässt sich der Verfassungsschutz politisch beeinflussen?

AfD-Pläne für Thüringen Lässt sich der Verfassungsschutz politisch beeinflussen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag zeichnete ein Bild, was seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in Thüringen mit dem Verfassungsschutz vorhat. Ist das realistisch? 06.02.2024
Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen

Antisemitismus im Kreis Böblingen Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten im Kreis offenbar zugenommen. Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, wie selten es gelingt, Täter zu überführen. 26.01.2024
Neue Details zur Razzia gegen „Reichsbürger“ und deren Milieu

Stuttgart Neue Details zur Razzia gegen „Reichsbürger“ und deren Milieu

Im November gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor, ein Schwerpunkt lag im Südwesten. Das Innenministerium gibt dazu jetzt mehr Details bekannt - und Auskunft über das Milieu. 21.01.2024