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Bürgergeld und Jobturbo: Hubertus Heil muss kämpfen

Arbeitsminister Bürgergeld und Jobturbo: Hubertus Heil muss kämpfen

Hubertus Heil war einmal der Offensivspieler der SPD. Bei den Themen Bürgergeld und der Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt ist er nun unter Druck geraten. Unterwegs mit einem, der kämpfen muss. 09.07.2024
Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat

Steuern Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat

Verkehrsinfrastruktur, Rentensystem, politische Institutionen: Der Staat übernimmt vieles, was Einzelne nicht leisten könnten. Das kostet die Steuerzahler hier mehr als in vielen anderen Ländern. 09.07.2024
Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

Finanzausgleich Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Es gibt viele Verlierer, aber auch einige Profiteure. 09.07.2024
Pistorius:

Nach Einigung der Koalition Pistorius: "Die Truppe muss ihren Job erledigen können"

Auf dem Weg zum Nato-Gipfel hat der Verteidigungsminister seinem Unmut über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Luft gemacht. Jetzt soll erst einmal der laufende Betrieb gesichert werden. 08.07.2024
Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte

Nach Einigung der Koalition Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte

Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer «kleinen Sommerpause». 08.07.2024
Militärische Abschreckung ist teuer – aber wichtiger denn je

Kritik an Haushalt Militärische Abschreckung ist teuer – aber wichtiger denn je

Die Haushaltseinigung enthält viele gute Ansätze. Für die Verteidigung allerdings gibt es nicht genug Geld. Doch das kann man sich angesichts der derzeitigen Weltlage nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 07.07.2024
Heftige Kritik an Bundeswehr-Ausgaben im Haushaltskompromiss

Verteidigungsetat Heftige Kritik an Bundeswehr-Ausgaben im Haushaltskompromiss

Ist die Zeitenwende schon vorbei? Verteidigungsminister Pistorius will gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr - und bekommt nur 1,2. Die Empörung bei Fachleuten und Opposition ist groß. 07.07.2024
Scholz hält Etatentwurf 2025 für

Ampel-Haushaltskompromiss Scholz hält Etatentwurf 2025 für "guten Haushalt"

Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst. Bundeskanzler Scholz kommt zu einer ganz anderen Einschätzung. 06.07.2024
Gute Ansätze, aber kein großer Wurf

Haushalt 2025 Gute Ansätze, aber kein großer Wurf

Die Ampelkoalition überlebt – und ihre Spitzen haben sich auf einen Entwurf für einen Haushalt geeinigt. Da steckt einiges Vernünftiges drin. Aber es könnte noch einige Überraschungen geben, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter. 05.07.2024
Das bedeutet die Einigung zu Haushalt und Wachstumspaket

Nach langen Verhandlungen Das bedeutet die Einigung zu Haushalt und Wachstumspaket

Kurz vor der Sommerpause erzielen die Spitzen der Bundesregierung einen Durchbruch. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, außerdem soll die Konjunktur angekurbelt werden. Was steckt alles drin? 05.07.2024

Bundesregierung "Gesamtkunstwerk": Ampel einigt sich auf Haushalt

Sie haben sich 23 Mal getroffen, um insgesamt 80 Stunden über den Haushalt 2025 zu sprechen. Jetzt gibt es ein Ergebnis. Ob es die Ampel langfristig stabilisieren kann, wird sich erst noch zeigen. 05.07.2024
Von

Hilfspaket Von "Zeitenwende" bis "Bazooka": Kreationen des Kanzlers

Aus dem einfachen «Wumms» wurde bald der «Doppelwumms». Nun soll es die eher sachlich gehaltene «Wachstumsinitiative» richten. Olaf Scholz hat in seiner Karriere manch Schlagwort geprägt. 05.07.2024
Steueranreiz für ausländische Fachkräfte geplant

Regierungsverhandlungen Steueranreiz für ausländische Fachkräfte geplant

Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. 05.07.2024
Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Bundeshaushalt 2025 Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln. 05.07.2024
Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen

Schuldenbremse eingehalten Bund will 44 Milliarden Euro Kredite aufnehmen

Für den Haushalt 2025 will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit wird laut Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse eingehalten. 05.07.2024
Verteidigungsetat steigt bis 2028 auf 80 Milliarden Euro

Einigung im Haushaltsstreit Verteidigungsetat steigt bis 2028 auf 80 Milliarden Euro

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des Etats für die Bundeswehr gefordert. Ganz so viel wird es nicht – aber zumindest soll langfristig das Nato-Ziel eingehalten werden. 05.07.2024
Alle Fragen rund ums Kindergeld

Familien Alle Fragen rund ums Kindergeld

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll es künftig mehr Geld für Familien geben. Kindergeld und Kindersofortzuschlag sollen nach Angaben aus Regierungskreisen um fünf Euro steigen. 05.07.2024
Kindergeld und Sofortzuschlag sollen um fünf Euro steigen

Haushalt der Ampelkoalition Kindergeld und Sofortzuschlag sollen um fünf Euro steigen

Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag erhöht werden. 05.07.2024