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Ausschuss billigt Etat
Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden
Kurz nach 5.00 Uhr früh fällt der Hammer: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr steht - nur mit «Mega-Schulden», wie die Opposition moniert.
14.11.2025
Waldenbuch muss sparen
Geld fließt ins Hallenbad
Waldenbuchs Bürgermeister Chris Nathan hat in der Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan 2026/2027 vorgestellt. Und – wie bei den meisten Kommunen derzeit – gilt: sparen.
13.11.2025
Milliardenkredite
Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
14.11.2025
US-Haushaltsstreit
Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet
Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
13.11.2025
Bundestag
Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
13.11.2025
Milliardenkredite
Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung
In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest. Zu Beginn gab es schon mal Missmut.
13.11.2025
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US-Haushaltsstreit
Trump unterschreibt Übergangshaushalt: Shutdown beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
13.11.2025
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USA
Shutdown vor Ende: US-Repräsentantenhaus beschließt Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist in greifbarer Nähe. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt.
13.11.2025
Haushalt
US-Parlament vor Votum für Ende des Regierungsstillstands
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt schauen alle auf ein Votum im Parlament.
12.11.2025
AfD-Fraktion in Stuttgart schrumpft
Ex-AfD-Stadtrat klagt über Missstände in der Partei
Thomas Rosspacher kam 2024 auf einem guten Listenplatz für die AfD in den Gemeinderat. Jetzt wechselt er zur Werteunion – und macht Aussagen zum Stuttgarter Haushalt.
10.11.2025
Baden-Württemberg
So will das Land 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren
Die grün-schwarze Koalition hat die wichtigsten Etatbeschlüsse gefasst. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Der größte Gewinner dieser Verteilungsrunde sind die Kommunen.
11.11.2025
Shutdown-Ende in Sicht
US-Senat beschließt Übergangshaushalt
In den USA wurden die Folgen des fehlenden Haushalts zuletzt immer deutlicher. Jetzt gibt es Bewegung.
11.11.2025
Haushaltsstreit
Shutdown-Machtpoker: Sind die US-Demokraten die Verlierer?
Das wochenlange Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. Trumps Partei verbucht die Einigung als Sieg für sich. Doch so einfach ist es nicht.
11.11.2025
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USA
Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen.
11.11.2025
Shutdown
US-Senat tagt zum Haushaltsstreit - Weitere Abstimmung offen
Gestrichene Flüge, keine Lebensmittelhilfe, keine Gehälter: Dass die USA keinen verabschiedeten Haushalt haben, macht sich immer stärker bemerkbar. Wird es im Senat den Durchbruch geben?
10.11.2025
EU-Gemeinschaftshaushalt
Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan
Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
10.11.2025
OB-Wechsel in Leonberg naht
Cohn geht, Degode kommt – und was wird aus Josefa von Hohenzollern?
Was kann, was muss sich Leonberg noch leisten, was ist verzichtbar? Wie geht es im Rathaus weiter? Und was ist mit Josefa von Hohenzollern? Es gibt spannende Statements im Gemeinderat.
05.11.2025
Haushalt und Schulden
Panzer oder Schwimmhallen – diese Frage stellt sich tatsächlich
Auch Verteidigung kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Deshalb sind schmerzhafte Entscheidungen fällig, kommentiert Tobias Peter.
10.11.2025
Haushalt Stuttgart
Wo soll die Stadt sparen? – Frontlinien im Gemeinderat werden deutlich
Am 17. November beginnt das Ringen um den Etat 2026/2027. Im Gemeinderat haben die Fraktionen ihre Vorstellungen skizziert. CDU und Grüne brauchen zur Mehrheit nur zwei Stimmen.
07.11.2025
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USA
Mögliches Shutdown-Ende: US-Senat nimmt erste Hürde
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten.
10.11.2025
Finanzlage in Waiblingen
Stadt Waiblingen rechnet mit Rekord-Schuldenstand
Viele Jahre stand Waiblingen finanziell gut da. Noch 2023 spülte die Gewerbesteuer satte 127 Millionen in die Kasse. Jetzt droht ein Rekord-Schuldenstand. Wo wird jetzt gespart?
07.11.2025
Streit über Haushalt
Längster Shutdown der US-Geschichte bremst Luftverkehr aus
Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.
08.11.2025
Sparkurs light vor OB-Wahl
Böblinger Drahtseilakt
Die Sparmaßnahmen in der Stadt Böblingen sind richtig. Nur, gehen sie weit genug? Das fragt sich Jan-Philipp Schlecht.
07.11.2025
Sindelfinger OB
„Wir haben ein großes Haushaltsproblem“
Am heutigen Tag ist Markus Kleemann exakt 100 Tage lang OB von Sindelfingen. Warum er Großprojekte wie das Badezentrum vorantreibt – und warum Sindelfingen trotzdem sparen muss.
28.10.2025
Verdi-Debatte zum Haushalt
„Über den Tisch gezogen“ – Streit um Kürzung von 75 Euro bei Stuttgart-Zulage
Der Haushalt der Landeshauptstadt ist in Schieflage, Kürzungen von noch rund 400 Millionen Euro stehen an. Das geht an den Beschäftigten nicht spurlos vorbei.
06.11.2025
Eltern sollen mehr für Kita zahlen
Gibt es Alternativen zu höheren Kita-Gebühren in Stuttgart?
Eltern sollen künftig deutlich mehr für die Kinderbetreuung zahlen. Wie viel mehr, ist noch ungewiss. Die Liga der Wohlfahrtspflege fordert, dass Alternativen geprüft werden.
06.11.2025
Haushalt gerät in Schieflage
Stuttgarts Finanzloch wird größer – Firmen wollen Steuern zurück
Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht sagt: Mit den bisherigen Zahlen ist der Etat 2026/2027 nicht genehmigungsfähig. Es macht eine ultimative Ansage an die Stadt.
06.11.2025
Verschuldung in Ludwigsburg
Ludwigsburger Kämmerer: „Können uns weder Stadtbahn noch Forum leisten“
Am Mittwoch haben Befürworter und Gegner der Stadtbahn ihre Positionen dargelegt. Dabei wurde zuvor schon deutlich: Ludwigsburg kann sich das Projekt gar nicht leisten.
06.11.2025
USA ohne Haushalt
Shutdown in den USA: Flugverkehr soll reduziert werden
Die USA haben derzeit keinen Haushalt, Behördenmitarbeiter werden deshalb nicht bezahlt. Das betrifft auch Flughäfen - die Auswirkungen werden spürbarer. Tausende Flüge könnten gestrichen werden.
06.11.2025
Haushaltsentwurf für 2026
Böblingen muss sparen lernen
Die Stadt rechnet mit deutlich weniger Einnahmen, hohen Pflichtausgaben und muss den Gürtel enger schnallen. Wie sich das auswirkt..
05.11.2025
Streit um US-Haushalt
Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.
05.11.2025
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USA
Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36.
05.11.2025
Haushaltsberatungen in Stuttgart
Kinder mit Behinderung können auf Fahrdienst zu Ferienangeboten hoffen
Trotz klammer Kassen wollen mehrere Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat die Schülerbeförderung finanziert wissen. Es geht um Teilhabe und Entlastung betroffener Familien.
04.11.2025
Vorschläge zum Stuttgarter Etat
Grüne: Debatte über Nahverkehrsabgabe nötig
Die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird zunehmend schwieriger, es drohen Kürzungen . Müssen bald alle Stuttgarter für Bus und Bahn zahlen?
29.10.2025
Forderungen zum Haushalt Stuttgart
Linke/SÖS wollen teureres Parken für Anwohner – und 20 neue Blitzer in der Stadt
Linke/SÖS stellen Pläne vor, um die Stadtkasse aufzufüllen. Beim Anwohnerparken soll demnach perspektivisch das Tübinger Modell greifen. Zudem fordern sie eine höhere Gewerbesteuer.
30.10.2025
Haushaltsblockade
Zweiter Shutdown-Monat in den USA
Seit mehr als einem Monat dauert der «Shutdown» in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.
01.11.2025
Vorschläge für Sparhaushalt
FDP: Stuttgart soll bis zu 17 Bürgerbüros schließen
Die Liberalen im Gemeinderat sehen in der Krise auch die Chance für nötige Strukturreformen. Die Stadt könnte in vielen Bereichen verzichten, auch auf Personal.
28.10.2025
Haushalt
Zweiter Shutdown-Monat begonnen: Das sind die Konsequenzen
Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland spüren Folgen.
01.11.2025
Haushaltsstreit in den USA
Shutdown: Amerikaner können doch auf Lebensmittelgeld hoffen
Der Streit um den Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern wirkt sich immer stärker auf das Leben der Amerikaner aus. Es geht ums Essen.
31.10.2025
Stuttgarter Doppelhaushalt
Kritik an Noppers Planungsstopp – SPD/Volt wollen Ausnahmen für Schulen
Bei Noppers Sparplänen sehen SPD/Volt „eine rote Linie überschritten“. Die Folgen des verkündeten Baustopps seien womöglich gravierend.
30.10.2025
Vorschläge zum Stuttgarter Etat
Grüne stoßen Debatte über Zwangsabgabe im Nahverkehr wieder an
Die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird zunehmend schwieriger, es drohen Kürzungen. Müssen bald alle Stuttgarter für Bus und Bahn zahlen?
29.10.2025
Shutdown in den USA
Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
31.10.2025
Bund, Länder und das Geld
Wer bestellt, bezahlt – vielleicht
Bund und Länder pokern um Milliarden, wenn es um die Kosten von Gesetzen geht. Für viele Kommunen geht es ums finanzielle Überleben.
30.10.2025
CDU zum Haushalt in Stuttgart
Wie zu Rommels Zeiten – kehrt im Rathaus die halbe Brezel ohne Butter zurück?
Die Christdemokraten in Stuttgart wollen angesichts der Krise auch beim Gemeinderat selbst sparen. Ihr Deckungsvorschlag würde allerdings eine städtische Einrichtung treffen.
27.10.2025
Haushalt in Stuttgart
Millionenschwerer Sparvorschlag zu Superblocks in Stuttgart
Über die Zukunft des Superblocks an der Augustenstraße in Stuttgart soll Anfang 2026 beraten werden. Findet ein Sparvorschlag der Stadt Mehrheiten, würde das Aus aber vorweggenommen.
29.10.2025
Umzug Polizei Sindelfingen
Kein geeignetes Gebäude gefunden
Der Umzug des Polizeireviers Sindelfingen aus seinem maroden Domizil verzögert sich. Welche Herausforderungen das alte Gebäude birgt und wie es weitergeht.
29.10.2025
Stuttgarts OB als Antreiber
Brief an Merz: Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch
Die Lasten für Städte und Gemeinden wachsen, auch durch Aufgaben von Bund und Land. In einem Brandbrief fordern 13 Landeshauptstädte mehr Geld. Es könnte der letzte Appell sein.
29.10.2025
Haushaltsblockade in den USA
Shutdown: US-Regierung darf Personal nicht entlassen
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
28.10.2025
Haushaltsblockade
Vance zu Shutdown: Soldaten bekommen wohl weiter Gehalt
Die US-Haushaltsblockade dauert bereits seit vier Wochen an. Viele bekommen kein Gehalt. Ein drohender Stopp wichtiger Sozialhilfen beträfe zudem Millionen. Aber eine Gruppe steht im Fokus.
28.10.2025
Haushaltsberatungen in Stuttgart
Jugendrat fordert kostenlose Tampons, Tablets und einiges mehr
Der Stuttgarter Jugendrat hat in Anträgen formuliert, wofür die Stadt in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll – und warum. Ein Überblick.
24.10.2025
