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Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Koalitionsstreit Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt. 15.10.2025
Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Bundeskabinett Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Derzeit verschleiern noch verbale Ablenkungsmanöver die eigentlichen Konflikte in der Koalition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 06.08.2025
Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Richterwahl Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Woidke plädiert bei der Richterwahl zum Verfassungsgericht für drei neue Kandidaten. Das ist ein Foulspiel an der eigenen Partei, kommentiert Norbert Wallet. 01.08.2025
Brosius-Gersdorf wehrt sich

Streit um Richterwahl Brosius-Gersdorf wehrt sich

Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt? 15.07.2025
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Steuern Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 26.05.2025
Viel Staatstragendes und etwas Humor

Koalitionsvertrag von Union und SPD Viel Staatstragendes und etwas Humor

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betonen die Parteichefs Merz und Klingbeil das neu gewachsene Vertrauen. Der CSU-Vorsitzende Söder sorgt für einige Lacher. 09.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Sozialbeiträge Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden. 27.03.2025
Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Elektromobilität Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 23.03.2025
Frust über Pläne der Sondierer

Südwestwirtschaft Frust über Pläne der Sondierer

Die angehenden Koalitionäre Union und SPD haben vieles vereinbart, doch die versprochene Wirtschaftswende ist noch nicht in Sicht. Groß ist die Ernüchterung der vor der Wahl so hoffnungsfrohen Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg. 11.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

Koalitionsverhandlungen Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

In den kommenden Tagen sollen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition beginnen. Dabei müssen sich die Parteien bei einigen schwierige Themen einigen. 26.02.2025
„Wir sind zu behäbig geworden“

BWIHK-Präsident fordert Umdenken „Wir sind zu behäbig geworden“

Jan Stefan Roell vertritt als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) 650 000 Unternehmen im Südwesten. Er fordert jetzt von einer möglichen großen Koalition, aber auch von den Beschäftigten eine Kehrtwende. 24.02.2025
Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Koalitionen nach der Bundestagswahl Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Am Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Offen ist zum Beispiel, ob es überhaupt für eine Zweierkoalition reicht. 20.02.2025
Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

SPD-Generalsekretär Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten. 07.10.2024
Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Gespräche über große Koalition in Berlin Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter. 08.03.2023
Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Modellrechnung zur Bundestagswahl Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Nach der Bundestagswahl sind komplizierte Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Ein Wissenschaftler hat die wahrscheinlichste Regierung für uns errechnet. Das Modell ist erstaunlich zuverlässig. 23.09.2021
Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Bundestagswahl 2021 Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind. 07.09.2021
Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Große Koalition Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ans Ziel kommen sie nicht. 15.06.2021