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Etat
Keine Haushaltsmittel mehr für Seenotrettung im Mittelmeer
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.
25.06.2025
Fellbach: Hansel-Mieth-Preis
Einblicke in Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft
Verleihung des Hansel-Mieth-Preises in Fellbach: Die Reportage beschreibt die Zustände in Berlin-Tegel, wo tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben.
23.06.2025
Schutzraum für Geflüchtete
Kirchenasyl – Eine feste Burg
Die Kirchen verteidigen ihren Schutzraum für Geflüchtete gegen politische Erfordernisse, kommentiert Wolfgang Molitor.
20.06.2025
Griechenland
Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet
Die Zahl der Migranten, die vor Kreta in Seenot geraten, steigt rasant. Die Küstenwache rettete Hunderte Menschen, die in Libyen aufgebrochen waren.
20.06.2025
Zurückweisung von Flüchtlingen
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an
Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an.
17.06.2025
Aktion Deutschland Hilft
Bedarf an humanitärer Hilfe bleibt hoch
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die Zahl ist nun im 13. Jahr in Folge gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
17.06.2025
Diskussion um Neubau in Marbach
Nagelneues Geflüchteten-Heim steht komplett leer
In Marbach (Kreis Ludwigsburg) ist für rund drei Millionen Euro eine Unterkunft gebaut worden, für die kein akuter Bedarf mehr besteht. Eine Umnutzung wäre aber gar nicht so einfach.
12.06.2025
Flüchtlinge
EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027
Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen.
13.06.2025
Flüchtlinge
UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer
Seit Jahren steigen mit immer neuen Krisen und Konflikten die weltweiten Flüchtlingszahlen. In diesem Jahr aber gibt es einen kleinen Lichtblick.
12.06.2025
Fellbach
Freibad-Flüchtlingscontainer stehen jetzt leer
Das Areal am Fuße des Kappelbergs ist schon seit eineinhalb Jahrzehnten für Wohnbebauung vorgesehen. Jetzt gibt es den nächsten Mini-Schritt hin zur Realisierung.
10.06.2025
Antrag der Anklagebehörde
Angreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie
In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.
11.06.2025
Reisebeschränkungen
Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft
Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.
09.06.2025
Umgang mit Asylsuchenden
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.
07.06.2025
Bundestag
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.
06.06.2025
Einreiseverbot
Kritik an Trumps neuer Einreisesperre für zwölf Staaten
Mit einer neuen Einreisesperre knüpft der US-Präsident an frühere Maßnahmen an. Die Kritik ist laut. Könnte ein Urteil des Supreme Court Trump diesmal stärken?
05.06.2025
Im Ostmeer entdeckt
Vier Nordkoreaner treiben in Holzboot nach Südkorea
Vier Menschen sind in einem Holzboot auf dem Meer unterwegs und treiben in südkoreanische Gewässer. Um Flüchtlinge handelt es sich allerdings nicht.
05.06.2025
Seniorenheim in Leonberg
Haus am Parksee: Keine Geflüchteten, dafür neue Details
In das einstige Leonberger Seniorenheim sollen keine Geflüchteten ziehen. Nun offenbart der Besitzer einige Details zur Zukunft der Immobilie.
04.06.2025
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International
Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an
US-Präsident Donald Trump hat Einreisesperren für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Zugleich solle die Einreise für Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern teilweise eingeschränkt werden.
05.06.2025
Regierung macht Tempo
Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.
04.06.2025
Flüchtlinge
EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber ihre Rückkehr vorbereiten.
04.06.2025
Migration
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und «nacharbeiten».
04.06.2025
Baupläne in Gerlingen
Immer weniger Flüchtlinge kommen – das spürt auch Gerlingen
Die Stadt Gerlingen setzt den Baubeschluss für die Erweiterung der Einrichtung in der Weilimdorfer Straße aus. Die Entscheidung ist vertagt – der Bürgermeister spricht über die Gründe.
15.05.2025
Migrationspolitik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.
03.06.2025
Kretschmann zu Zurückweisungen
„Nehme an, dass sich die Bundesregierung rechtskonform verhält“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zum Urteil geäußert, wonach die Zurückweisung von drei Somalis nach Polen nicht rechtens war.
03.06.2025
Migrationspolitik
Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.
02.06.2025
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Polen
Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die nach der neuen Regelung am 9.
02.06.2025
Unterkunft in Stuttgart-Schönberg
Häufige Fehlalarme in Flüchtlingsheim
Die Stuttgarter Feuerwehr muss wegen böswillig ausgelöster Brandmeldungen besonders oft in den Stadtteil Schönberg ausrücken. Auf den Kosten bleibt die Stadt sitzen.
21.05.2025
Würzburg
Abschiebung des Messerstechers von Würzburg denkbar
Ein Mann greift in einem Würzburger Kaufhaus wahllos mit einem Messer an. Vier Jahre später droht ihm die Abschiebung.
28.05.2025
Migrationspolitik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
28.05.2025
Migrationspolitik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
28.05.2025
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Deutschland
Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg
Das schwarz-rote Kabinett hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer, wie die Bundesregierung mitteilte.
28.05.2025
Neue Migrationsgesetze
Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei
Die Regierung schlägt einen neuen Kurs bei der Migration ein. Die Deutschen müssen sich eingestehen: Sie sind nicht so mitfühlend, wie sie glaubten, findet Rebekka Wiese.
27.05.2025
Bundesinnenminister Dobrindt
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett
Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
27.05.2025
Landgericht Stuttgart
Angeklagter räumt Brandstiftungen in Winnenden teilweise ein
Ein Flüchtling aus der Ukraine hat mehrere Brände in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) gelegt. Nun steht vor Gericht. Was waren die Beweggründe für die Taten?
27.05.2025
Ukrainer in Kornwestheim
„Ein Job, für den man keine Uhr braucht“ – Vadym hilft anderen Ukrainern
In Kornwestheim kümmert sich ein Ukrainer um ukrainische Geflüchtete. Vadym Malykhin erzählt warum ihn der Job auslaugt, er ihn trotzdem gerne macht und von seiner eigenen Flucht.
22.05.2025
Migrationspolitik
Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal
Tausende Menschen wurden von Januar bis März aus Deutschland abgeschoben. Mit der Migrationspolitik der neuen Regierung hat das noch nichts zu tun.
23.05.2025
Befragung im Bundestag
Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
21.05.2025
Schließung von Unterkünften
Deutlich weniger Flüchtlinge im Kreis Böblingen
Als Folge der Zuwanderungspolitik im Bund kommen weniger Flüchtlinge in den Kreis Böblingen. Jetzt baut der Kreis vorläufige Unterkünfte und Personal ab – mehr als 38 Stellen.
19.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen
„Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze
Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich.
19.05.2025
Migrationspolitik
Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien
Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.
16.05.2025
Migrationspolitik
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.
16.05.2025
Geflüchtete in Stuttgart
Welcher Bezirk zählt wenige, welcher viele Flüchtlinge?
In Stuttgart-Weilimdorf werden dem Land für eine Erstaufnahmeeinrichtung immer neue Bürohäuser angeboten. Dort sind aber schon vergleichsweise viele Flüchtlinge untergebracht.
14.05.2025
Grenzkontrollen
GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ab
Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück. Viele seien seither nicht gekommen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei.
15.05.2025
Unerwünschte Migration
Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.
14.05.2025
Dauerbaustelle Migration
Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!
13.05.2025
Vertriebene
Rekord von Binnenvertriebenen weltweit - USA an der Spitze
Wenn von Vertreibungen durch Naturkatastrophen die Rede ist, denkt man oft an Länder in Afrika, Asien und Südamerika. 2024 gab es die höchste Zahl allerdings in einem der reichsten Länder.
13.05.2025
Bauausschuss sagt Nein
Doch keine Flüchtlingsunterkunft in Hoheneck – dafür Container?
Seit vergangenem Sommer wird in Ludwigsburg teils hitzig über eine Unterkunft für rund 100 Schutzsuchende debattiert. Nun wurde das Projekt gekippt, Geflüchtete werden wohl trotzdem in der Hackstraße einziehen.
12.05.2025
Geflüchtete in Weil der Stadt
Stadt plant neue Unterkünfte für bis zu 120 Menschen
Eine marode Heizung und teure Pachten: Zwei Gemeinschaftsunterkünfte will die Weil der Städter Verwaltung bald aufgeben. Deshalb muss anderswo aufgestockt werden.
07.05.2025
Niedersachsen
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen
Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.
10.05.2025
Migrationspolitik
Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn
Nach Dobrindts Ankündigung zu stärkeren Grenzkontrollen laufen die teilweise bereits an. Die Kritik reißt nicht ab - sie kommt auch aus den Nachbarländern.
08.05.2025
