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Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Nach Attentat von Solingen Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen. 27.08.2024
Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub

Haushaltsstreit der Ampel Koalitionäre schlagen mildere Töne an – Scholz meldet sich aus Urlaub

Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub. 07.08.2024
Jungwähler von Grünen nicht überzeugt – Bayaz will ums sie werben

Finanzminister in Baden-Württemberg Jungwähler von Grünen nicht überzeugt – Bayaz will ums sie werben

Die Grünen stehen nicht automatisch in der Gunst junger Wähler und Wählerinnen. Das haben zuletzt die Wahlen im Juni gezeigt. Baden-Württembergs Finanzminister äußert sich selbstkritisch. 05.08.2024
Union: Finanzierungslücke für 2025 ist noch größer

Lücke im Bundeshaushalt Union: Finanzierungslücke für 2025 ist noch größer

Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste. 05.08.2024
Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit

Regierungsbefragung Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit

Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse. 03.07.2024
Bayaz: Grüne müssen jetzt selbstkritisch aufarbeiten

Europawahl Bayaz: Grüne müssen jetzt selbstkritisch aufarbeiten

Die Grünen müssen bei der Europawahl eine Schlappe hinnehmen. Baden-Württembergs Finanzminister fordert jetzt eine Aufarbeitung. 09.06.2024
„Werden sparen müssen“ – Danyal Bayaz sieht wenig Spielräume

Finanzminister zum neuen Haushalt „Werden sparen müssen“ – Danyal Bayaz sieht wenig Spielräume

Bis Jahresende muss sich Grün-Schwarz auf einen neuen Haushalt einigen. Finanzminister Bayaz äußert bereits Bedenken. 18.02.2024
Christian Lindners markige Worte helfen niemandem

Wirtschaftsaussichten „peinlich“? Christian Lindners markige Worte helfen niemandem

FDP-Chef Christian Lindner nennt die wirtschaftlichen Aussichten „peinlich“. Beim Grünen Robert Habeck klingt es nicht besser. Wie wäre es mit gemeinsamen Ideen statt mit dramatischen Worten?, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 15.02.2024
Finanzminister Bayaz fordert Ermittlungen gegen Demonstranten

Bauernproteste in Biberach Finanzminister Bayaz fordert Ermittlungen gegen Demonstranten

Bei Protesten gegen die Ampelregierung im Biberach kam es zu mehreren Zwischenfällen. Die Grünen mussten ihre politische Kundgebung absagen. Finanzminister Danyal Bayaz fordert nun rechtsstaatliche Konsequenzen. 14.02.2024
„Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere“

Christian Lindner vor dem Dreikönigstreffen „Die Regierungspolitik wäre ohne die FDP eine völlig andere“

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner spricht im Interview darüber, warum er in der Ampel bleiben will – und wie es es jetzt mit der Schuldenbremse, dem Haushalt und dem Bürgergeld weitergehen soll. 04.01.2024
Beamte und Pensionäre fordern Nachschlag

Übertragung des Tarifabschlusses Beamte und Pensionäre fordern Nachschlag

Die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Pensionäre im Land löst viel Protest bei geringer bezahlten Staatsdienern aus. Beamtenbund und DGB fordern von Finanzminister Bayaz eine Nachbesserung. 21.12.2023
EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln

Finanzminister der EU-Staaten EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln

Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die Länder über Neuerungen - nun steht ein Kompromiss. 20.12.2023
Haushalt 2024 wird nicht vor Jahresende beschlossen

Bundestag Haushalt 2024 wird nicht vor Jahresende beschlossen

Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt muss die Kanzler-Fraktion eingestehen: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen. 07.12.2023
Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse

Urteil des Verfassungsgerichts Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse

„Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln“, erklärt Danyal Bayaz in Hinblick auf die Schuldenbremse. Die Hintergründe und Details zur Äußerung im Detail. 15.11.2023
Bayaz über Zentralrat der Muslime: „Ihr seid lost!“

Finanzminister in Baden-Württemberg Bayaz über Zentralrat der Muslime: „Ihr seid lost!“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mit einem Statement zum Hamas-Angriff in Israel Irritationen ausgelöst. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fand besonders deutliche Worte. 08.10.2023
FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD

Letzte Generation FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten mit der AfD

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (FDP) zieht Parallele zwischen den Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation und der AfD. So begründet er seinen Vergleich: 28.09.2023
Bayaz: Sind nicht der kranke, aber der bequemste Mann Europas

Baden-Württembergischer Finanzminister Bayaz: Sind nicht der kranke, aber der bequemste Mann Europas

In einer Art „Ruck-Rede“ drängt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Deutschen, ihre „Komfortzone“ zu verlassen. Warum mangelnde Veränderungsbereitschaft eine große Gefahr sei, hat er in München geschildert. 12.09.2023
Bayaz für Kontingentlösung mit Türkei bei Flüchtlingsaufnahme

Flüchtlingsdebatte Bayaz für Kontingentlösung mit Türkei bei Flüchtlingsaufnahme

Immer mehr Menschen suchen als Flüchtlinge Schutz in Europa. Auch wenn die Beziehungen zur Türkei nicht einfach sind, muss die EU das Gespräch zu diesem Thema suchen, fordert Finanzminister Danyal Bayaz. 24.08.2023