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FDP
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Neues Namensrecht
Die Doppelnamen kommen zurück
Ein Entwurf für ein neues Namensrecht sieht vor, dass Nachnamen beliebig kombiniert werden können – auch ohne Bindestrich. Was eine Expertin davon hält.
31.03.2023
OB-Wahl Kornwestheim
Kornwestheimer FDP unterstützt CDU-Kandidat
Die Liberalen liebäugelten damit, bei der Wahl am 25. Juni einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken. In Gesprächen mit den bisherigen Aspiranten hat der Schwieberdinger Bürgermeister die FDP jedoch überzeugt.
30.03.2023
Infografik
Ampel-Koalition
Beim Thema Heizungen sind viele Fragen offen
SPD, Grüne und FDP verkündeten eine Lösung im Heizungsstreit. Doch wie die künftige Regelung genau aussehen soll, müssen nun die Minister klären.
29.03.2023
Kommentar
Einigung im Koalitionsausschuss
Armselige FDP-Taktik
Die Liberalen haben sich in der Koalition durchgesetzt: der Klimaschutz wird geschliffen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
29.03.2023
Infografik
Autobahnbau in Baden-Württemberg
Auf vier Autobahnstrecken soll es bald schneller gehen
Die Ampelkoalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau von Autobahnen geeinigt. In Baden-Württemberg betrifft das vier Strecken. Doch was bedeutet das in der Praxis?
29.03.2023
Kommentar
Koalitionsausschuss
Olaf Scholz muss die Ampel zu einem Team formen
Tagelang hat die Ampel bei ihrem Koalitionsausschuss um Ergebnisse gerungen. Jetzt muss sie sich an der Umsetzung messen lassen.
28.03.2023
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“
An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg - nun liegen die Ergebnisse vor.
28.03.2023
Bundesregierung
"Ideenreichtum, Schlafmangel": Endloser Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.
27.03.2023
Kommentar
Koalitionsausschuss
Die missgünstige Ampel
Ein Koalitionsausschuss nimmt kein Ende und muss schließlich vertragt werden. Grüne und Liberale gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg – und schaden so dem Land, kommentiert Tobias Peter.
27.03.2023
Bundesregierung
Der endlose Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen – doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie zieht sich bis in den Dienstag.
27.03.2023
Verkehr
Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
Noch gibt es keine Autos, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte.
25.03.2023
Wahlrecht
FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung.
24.03.2023
Porträt Volker Wissing
Architekt und Unruhestifter
Volker Wissing war einer der Architekten der Ampel, nun sorgt der Verkehrsminister wie kaum ein anderer für Unruhe in der Koalition. Wie konnte es dazu kommen?
24.03.2023
Kommentar
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023
Interview Exklusiv
Juli-Chefin Franziska Brandmann
„Ich schäme mich für diesen Vergleich“
Am Wochenende kommen die Jungen Liberalen in Halle zusammen. Ihre Vorsitzende Franziska Brandmann erzählt, was sie beim Ampel-Zoff von der FDP erwartet – und wieso sie sich über Wolfgang Kubicki ärgert.
23.03.2023
Extinction Rebellion
Klimaaktivisten schrauben 250 Schilder auf Autobahnen ab
Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung - mit ungewöhnlichen Mitteln.
22.03.2023
«Entgleisung»
Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von «völligem Quatsch».
22.03.2023
Meinung Kommentar
Debatte um Regierungsbauten
Tugendprotz Christian Lindner
Der Finanzminister will einen Erweiterungsbau seines Hauses auf Eis legen. Was edel klingt, ist nichts weiter als billiger Populismus, meint Tobias Heimbach.
21.03.2023
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