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Esken: Kindergrundsicherung soll Eltern mit geringen Löhnen helfen

SPD-Chefin reagiert auf Finanzminister Lindner Esken: Kindergrundsicherung soll Eltern mit geringen Löhnen helfen

Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte über die Kindergrundsicherung auf das Lohnabstandsgebot verwiesen. SPD-Chefin Saskia Esken betont, mit der Leistung sollten insbesondere Eltern mit geringen Löhnen unterstützt werden. 12.04.2023
Kinderschutzbund: Christian Lindner argumentiert „unanständig“

Kindergrundsicherung Kinderschutzbund: Christian Lindner argumentiert „unanständig“

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wirft dem Bundesfinanzminister vor, in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die Fakten zu verdrehen. So sei die Grundsicherung gerade eine Hilfe, das Lohnabstandsgebot einzuhalten. 12.04.2023
FDP und Grüne bewerten Atomausstieg kontrovers

Energie FDP und Grüne bewerten Atomausstieg kontrovers

Die einen feiern das kurz bevorstehende Runterfahren der letzten deutschen Atomkraftwerke, die anderen stellen es in Frage. Das ist auch unter den Ampel-Koalitionspartnern so. 09.04.2023
FDP will dauerhafte Entlastung der Stromkunden

Energie FDP will dauerhafte Entlastung der Stromkunden

Die FDP will einem Positionspapier zufolge die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten. 09.04.2023
Das Männerproblem in der Politik

Frauen in Parteien Das Männerproblem in der Politik

Frauen sind in den meisten Parteien immer noch unterrepräsentiert. Woran liegt das? Politikerinnen aus dem Land schildern ihre Erfahrungen. 05.04.2023
Parteienforscher: „Die Basta-Zeiten sind endgültig vorbei“
Interview

Ulrich von Alemann über Regieren in Zeiten der Ampel Parteienforscher: „Die Basta-Zeiten sind endgültig vorbei“

Mit dem Parteienforscher Ulrich von Alemann haben wir über das komplizierte Regieren in Dreierbündnissen wie der Ampel gesprochen. Der Politikwissenschaftler erklärt: Kanzler Olaf Scholz müsse „unsichtbar“ führen. 04.04.2023
Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

Koalition Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

In der Ampel-Koalition knirscht es chronisch. Doch ein Zurück zu Schwarz-Gelb könne sich in der FDP niemand vorstellen, sagt Vize Kubicki. Und findet schrille Worte für den einstigen Partner. 04.04.2023
DGB: Kanzler muss Farbe bekennen bei Kindergrundsicherung

Streit in der Ampel DGB: Kanzler muss Farbe bekennen bei Kindergrundsicherung

FDP und Grüne ringen bei der Kindergrundsicherung ums Geld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Gesamtverband fordern Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt auf, Stellung zu beziehen – für höhere Leistungen. 03.04.2023
Sollen Wölfe im Land abgeschossen werden – oder nicht?
Interview Bilder

Streitgespräch Grüne und FDP Sollen Wölfe im Land abgeschossen werden – oder nicht?

Bald könnte es ein Wolfsrudel in Baden-Württemberg geben –  und dann wohl  mehr gerissene Rinder und Schafe. Der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Markus Rösler (Grüne) streiten über Angst im Wald, Zäune und Problemwölfe. 24.03.2023
Grüne stellen sich hinter Koyutürk

OB-Wahl Kornwestheim Grüne stellen sich hinter Koyutürk

Nachdem CDU und FDP sich hinter Nico Lauxmann (CDU) gestellt haben, beziehen auch die Grünen nun Position. Die Freien Wählen denken noch darüber nach, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. 03.04.2023
Unionsvize droht FDP mit

Bundestag Unionsvize droht FDP mit "knallharter" Zweitstimmenkampagne

Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet. 02.04.2023
Die Doppelnamen kommen zurück

Neues Namensrecht Die Doppelnamen kommen zurück

Ein Entwurf für ein neues Namensrecht sieht vor, dass Nachnamen beliebig kombiniert werden können – auch ohne Bindestrich. Was eine Expertin davon hält. 31.03.2023
Kornwestheimer FDP unterstützt CDU-Kandidat

OB-Wahl Kornwestheim Kornwestheimer FDP unterstützt CDU-Kandidat

Die Liberalen liebäugelten damit, bei der Wahl am 25. Juni einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken. In Gesprächen mit den bisherigen Aspiranten hat der Schwieberdinger Bürgermeister die FDP jedoch überzeugt. 30.03.2023
Beim Thema Heizungen sind viele Fragen offen
Infografik

Ampel-Koalition Beim Thema Heizungen sind viele Fragen offen

SPD, Grüne und FDP verkündeten eine Lösung im Heizungsstreit. Doch wie die künftige Regelung genau aussehen soll, müssen nun die Minister klären. 29.03.2023
Armselige FDP-Taktik
Kommentar

Einigung im Koalitionsausschuss Armselige FDP-Taktik

Die Liberalen haben sich in der Koalition durchgesetzt: der Klimaschutz wird geschliffen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 29.03.2023
Auf vier Autobahnstrecken soll es bald schneller gehen
Infografik

Autobahnbau in Baden-Württemberg Auf vier Autobahnstrecken soll es bald schneller gehen

Die Ampelkoalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau von Autobahnen geeinigt. In Baden-Württemberg betrifft das vier Strecken. Doch was bedeutet das in der Praxis? 29.03.2023
Olaf Scholz muss die Ampel zu einem Team formen
Kommentar

Koalitionsausschuss Olaf Scholz muss die Ampel zu einem Team formen

Tagelang hat die Ampel bei ihrem Koalitionsausschuss um Ergebnisse gerungen. Jetzt muss sie sich an der Umsetzung messen lassen. 28.03.2023
Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg - nun liegen die Ergebnisse vor. 28.03.2023
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