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Habeck bezeichnet Personalentscheidung erneut als Fehler

Bundesregierung Habeck bezeichnet Personalentscheidung erneut als Fehler

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen hat seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur Dena mit vorgeschlagen. Er und Minister Habeck stehen deswegen in der Kritik. 06.05.2023
Habeck bezeichnet Personalentscheidung erneut als Fehler

Bundesregierung Habeck bezeichnet Personalentscheidung erneut als Fehler

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen hat seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur Dena mit vorgeschlagen. Er und Minister Habeck stehen deswegen in der Kritik. 05.05.2023
Streit um Schröder-Büro: Anwälte empfehlen Berufung

Nach Urteil Streit um Schröder-Büro: Anwälte empfehlen Berufung

Altkanzler Schröder hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag durchsetzen können. Seine Anwälte raten ihm, weiterhin für das Büro zu kämpfen. 05.05.2023
Gericht: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Justiz Gericht: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Der Vorgang ist bislang einmalig. Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht. Er sieht einen Anspruch und verweist auf die bisherige Praxis. Vergeblich. 04.05.2023
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Berlin Gericht: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen. 04.05.2023
Union will Habecks Staatssekretär in Ausschuss vorladen

Personalie Union will Habecks Staatssekretär in Ausschuss vorladen

War Patrick Graichen befangen, als er die Besetzung eines hohen Postens mit entschied? Um dem auf den Grund zu gehen, will die Union den Staatssekretär des Wirtschaftsministers persönlich befragen. 04.05.2023
Eva Högl: „Die Soldaten sind zu Recht ungeduldig“

Wehrbeauftragte dringt auf schnelle Ergebnisse Eva Högl: „Die Soldaten sind zu Recht ungeduldig“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl dringt auf schnelle Reformen. Mit voller Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rechnet sie aber erst ab dem Jahr 2030. 28.04.2023
SPD will Heizungsförderung nach Einkommen staffeln

Gesetzentwurf SPD will Heizungsförderung nach Einkommen staffeln

Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an. 01.05.2023
Grüne: Tariftreuegesetz soll bis Sommer durch Bundestag

Tarife Grüne: Tariftreuegesetz soll bis Sommer durch Bundestag

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Tarifbindung zu stärken. Noch vor dem Sommer soll ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag. 01.05.2023
SPD will Heizungsförderung staffeln - Geywitz dagegen

Energie SPD will Heizungsförderung staffeln - Geywitz dagegen

SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen. Nach Ansicht von Bauministerin Geywitz würde eine individuelle Prüfung aber zu lange dauern. 29.04.2023
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Bundestag Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht. 29.04.2023
Noch kein Effekt des Migrationsabkommens mit Indien

Abschiebungen Noch kein Effekt des Migrationsabkommens mit Indien

Wenn es um Herkunftsstaaten geht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland blockieren oder verzögern, verweist die Bundesregierung gerne auf die geplanten Migrationsabkommen. Ob die helfen, muss sich aber erst noch zeigen. 29.04.2023
Michelle Müntefering will für EU-Parlament kandidieren

Europäische Union Michelle Müntefering will für EU-Parlament kandidieren

Das Amt der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin reizt Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering nicht. Stattdessen strebt sie ein Mandat im EU-Parlament ab. 29.04.2023
Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt

Migration Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt

Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen. 28.04.2023
Abgeordnete finden Letzte Generation selbstgefällig

Demonstrationen Abgeordnete finden Letzte Generation selbstgefällig

Die Protestformen der Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen für heftige Debatten. Die Union will härtere Strafen, stößt aber auf Widerstand von allen anderen Fraktionen. 27.04.2023
Ampel-Regierung will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

Arbeitskräftemangel Ampel-Regierung will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. 27.04.2023
Lauterbach verteidigt Pflegereform

Gesundheit Lauterbach verteidigt Pflegereform

Die Pflege wird immer teurer - das belastet Millionen Menschen und auch die Pflegeversicherung. Die Bundesregierung geht jetzt eine Reform an. Doch auch in der Koalition gibt es noch Nachforderungen. 27.04.2023
Habecks Personalpolitik sorgt für Irritation bei Opposition

Verwaltung Habecks Personalpolitik sorgt für Irritation bei Opposition

Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und dem BUND. Das löst lautstarke Kritik aus. Wurden alle Regeln eingehalten? 26.04.2023
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