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Deutschland Deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. 20.03.2025
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung will Fälle klären

Auswärtiges Amt Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung will Fälle klären

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein „ganz klares Bild“ über die Gründe für das Vorgehen der USA habe sich bislang noch nicht ergeben. 17.03.2025
Zähe Runde für öffentlichen Dienst -

Tarifverhandlungen Zähe Runde für öffentlichen Dienst - "Spalt wird kleiner"

In einem Potsdamer Hotel wird seit Tagen über die Arbeitsbedingungen von Kita-Erzieherinnen, Busfahrern und anderen Beschäftigen von Bund und Kommunen verhandelt. Gibt es heute ein Ergebnis? 17.03.2025
Bewegung bei Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst

Beschäftigte Bewegung bei Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst

Nach drei Tagen gibt es vorsichtigen Optimismus bei den Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Ein Durchbruch steht aber noch aus. 16.03.2025
Faeser vor dritter Tarifrunde:

Öffentlicher Dienst Faeser vor dritter Tarifrunde: "Bin guter Hoffnung"

Die Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen geht in die dritte Runde. Die Innenministerin zeigt Optimismus, während VKA-Präsidentin Welge vor einem falschen öffentlichen Eindruck warnt. 14.03.2025
BND-Indizien zu Corona: China mahnt zur Zurückhaltung

Nach der Pandemie BND-Indizien zu Corona: China mahnt zur Zurückhaltung

Die Entstehung des Coronavirus ist bis heute nicht schlussendlich geklärt. Der BND hat laut Medienberichten Indizien für eine der bekannten Thesen. China hat jedoch eine andere Haltung dazu. 13.03.2025
Gastronomen rund um Leonberg: Mehrwertsteuer-Senkung dringend nötig

Pläne von Union und SPD Gastronomen rund um Leonberg: Mehrwertsteuer-Senkung dringend nötig

Laut Plänen der möglichen neuen Bundesregierung sollen im Lokal verzehrte Speisen wieder nur mit sieben Prozent besteuert werden – wie schon zu Coronazeiten. Die Gastwirte in Leonberg und Umgebung begrüßen das, haben aber bei einem anderen Vorhaben von Union und SPD Bauchschmerzen. 12.03.2025
Corona-Ursprung bleibt ungewiss

Wirbel um geheimen BND-Bericht Corona-Ursprung bleibt ungewiss

Zwei Bundesregierungen haben wohl Hinweise auf eine Herkunft des Virus aus dem Labor geheimgehalten. Eindeutige Belege fehlten allerdings bis heute, meint Wissenschaftsredakteur Werner Ludwig. 13.03.2025
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los. 12.03.2025
Unternehmen haben Probleme bei digitaler Transformation

Bitkom-Umfrage Unternehmen haben Probleme bei digitaler Transformation

Noch vor drei Jahren waren die meisten Firmen in Deutschland zuversichtlich, Herausforderungen der Digitalisierung stemmen zu können. Doch inzwischen schwindet der Optimismus. 12.03.2025
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

Vor den Koalitionsgesprächen Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten. 10.03.2025
Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Einigung bei Sondierungen Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jede Seite musste Zugeständnisse machen – gleichzeitig scheint sich eine ungute Tradition früherer großer Koalitionen fortzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 08.03.2025
SPD-Chefin Esken bevorzugt am Tisch Platz links außen

Spitzenrunde im Kanzleramt SPD-Chefin Esken bevorzugt am Tisch Platz links außen

Ein Foto aus dem Kanzleramt deuteten einige in sozialen Medien so, als säße die SPD-Chefin im Abseits. Sie hat nun eine ganz andere Erklärung für die Position am linken Rand. 08.03.2025
Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen – trotz Sondervermögen

Investitionen Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen – trotz Sondervermögen

Das Rote Kreuz fordert, Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Das ist in der Sache richtig, doch die Bundesregierung muss darauf achten, dass die Wunschliste für das Sondervermögen nicht zu lang wird, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 07.03.2025
Staatsreform? Unbedingt – aber bitte ohne Kettensäge

Initiative um Thomas de Maizière Staatsreform? Unbedingt – aber bitte ohne Kettensäge

Eine Initiative hat zu einer umfassenden Staatsreform aufgerufen. Das wäre aufwendig, kompliziert und langwierig – und trotzdem notwendig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 04.03.2025
„Deutschland wird aufrüsten müssen“

Finanzminister Danyal Bayaz „Deutschland wird aufrüsten müssen“

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz dringt auf schnelle Beschlüsse, zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und fordert von CDU-Chef Friedrich Merz Zugeständnisse für die Länder. 27.02.2025
Scholz: Kiew kann sich auf Deutschland und Europa verlassen

Ukraine-Krieg Scholz: Kiew kann sich auf Deutschland und Europa verlassen

Der Kanzler widerspricht dem Eindruck, den US-Präsident Trump beim Besuch von Selenskyj vermittelt hat. Niemand wolle den Frieden mehr als die Angegriffenen, sagt Scholz. 28.02.2025
Özdemir: Habeck-Rückzug ist

Newsblog zur Bundestagswahl Özdemir: Habeck-Rückzug ist "herber Verlust"

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Alle aktuellen Entwicklungen zum Regierungswechsel und den Koalitionsverhandlungen lesen Sie in diesem Newsblog. 03.02.2025
Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen am Freitag

Nächste Bundesregierung? Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant. 27.02.2025

Wer ähnelt dem Kanzler? "Mürrischer Blick muss schon sein": Merz-Double noch gesucht

Mit dem Wechsel der Bundesregierung beginnt auch die Suche nach neuen Doppelgängern. Doch während manche Agenturen auf Friedrich Merz als Double der Zukunft setzen, winken andere nur ab. 26.02.2025
Thyssenkrupp will U-Boot-Sparte an die Börse bringen

Marine-Schiffbau Thyssenkrupp will U-Boot-Sparte an die Börse bringen

Die Auftragsbücher sind voll. Die U-Boot-Produktion läuft seit Jahren auf Hochtouren. Doch wer steigt künftig bei ThyssenKrupp Marine Systems ein? Nun signalisierte der Mutterkonzern eines. 25.02.2025
Tribut der Zinspolitik: Erster Bundesbank-Verlust seit 1979

Geschäftsbericht 2024 Tribut der Zinspolitik: Erster Bundesbank-Verlust seit 1979

Im Jahr 2023 schrammte die Bundesbank geradeso an einem Verlust vorbei. Doch Belastungen der Zinswende zehrten die Rücklagen auf. Nun ist die Bilanz tiefrot, weitere Verlustjahre sind wahrscheinlich. 25.02.2025
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Deutschland Bundesbank macht erstmals seit 1979 Verlust

Die Bundesbank hat erstmals seit 1979 Verlust gemacht. Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen für das vergangene Jahr in der Bilanz und damit der höchste Verlust in der Geschichte der Deutschen Bundesbank, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. 25.02.2025
Ökonom Krämer:

Nach der Bundestagswahl Ökonom Krämer: "Brauchen ein Signal, dass sich etwas ändert"

Nach zwei Jahren Rezession sind viele Firmen tief verunsichert. Der Chefvolkswirt der Commerzbank fordert ein Signal einer neuen Bundesregierung, um Abwanderungen zu stoppen. 25.02.2025

Regierungsbildung "Schnelle Klarheit" - Wirtschaft dringt auf rasche Regierung

Mit der Ampel-Regierung war die hiesige Wirtschaft höchst unzufrieden. Nach dem Wahltag warnen die großen Verbände, es sei keine Zeit zum Taktieren. 24.02.2025
Greenpeace: Merz muss an Heizungsgesetz festhalten

Klimaschutz Greenpeace: Merz muss an Heizungsgesetz festhalten

Im Wahlkampf stellte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zentrale klimapolitische Vorhaben infrage. Was wird daraus nach der Wahl? Beim Wahlsieger ist dazu bereits ein Appell eingetrudelt. 24.02.2025
Christian Lindner: Alles gewagt – und alles verloren

FDP und Bundestagswahl Christian Lindner: Alles gewagt – und alles verloren

Christian Lindner gilt als Spieler, der gern ins Risiko geht. Im Wahlkampf zeigte sich: Seine Strategie ist nicht aufgegangen, die FDP scheidet aus dem Bundestag aus. Nun steht sie vor einem Umbruch – und einer Zukunft ohne ihren Vorsitzenden. 23.02.2025
Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Extremismus-Kategorie Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten. 22.02.2025
Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung

Bundestagswahl Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung

Haushalt, Außenpolitik, Wirtschaftskrise, Pflege: Welche Probleme die neue Regierung lösen muss. 21.02.2025
Krieg und Frieden: Das wichtigste Wahlkampfthema, über das niemand spricht

Münchener Sicherheitskonferenz Krieg und Frieden: Das wichtigste Wahlkampfthema, über das niemand spricht

Im Bundestagswahlkampf geht es vor allem um Migration und Wirtschaft. Doch die Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt: Die größte Herausforderung der nächsten Bundesregierung wird die Sicherheitspolitik sein, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 16.02.2025
630 Sitze, 29 Parteien, 4.506 Kandidaten: Zahlen zur Wahl

Bundestagswahl 630 Sitze, 29 Parteien, 4.506 Kandidaten: Zahlen zur Wahl

Nur 13 Prozent unter 30, aber fast ein Viertel über 70: Die Altersverteilung der Wahlberechtigten ist nur eins der Zahlenspiele bei der Bundestagswahl am 23. Februar. 14.02.2025
Die Deutsche Bahn wird eine Baustelle bleiben

Zugausfälle Die Deutsche Bahn wird eine Baustelle bleiben

Bei der Bahn häufen sich die Zugausfälle. Für die kommende Bundesregierung bleibt viel zu tun, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 13.02.2025
Afghanen auf Platz eins bei Dublin-Überstellungen

Migration Afghanen auf Platz eins bei Dublin-Überstellungen

Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien? 13.02.2025
Kultursenator Chialo: Scholz verletzend, aber kein Rassist

«Hofnarr»-Aussage Kultursenator Chialo: Scholz verletzend, aber kein Rassist

Bundeskanzler Scholz wehrt sich im Wahlkampfendspurt gegen Rassismus-Vorwürfe. Nun meldet sich der Adressat seiner Äußerungen zu Wort. 13.02.2025
Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab

Migration Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab

Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien? 13.02.2025
Scholz nennt Chialo

Vorfall auf Geburtstagsfeier Scholz nennt Chialo "Hofnarr" - "nicht rassistisch" gemeint

Es war eine private Feier mit Politikern und Journalisten. Zehn Tage später werden Aussagen des Kanzlers bekannt. Die Empörung im Finale des Wahlkampfs ist groß. 12.02.2025
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Migration Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen

Die Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um ein halbes Jahr verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen", begründete Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt in einer schriftlichen Erklärung. 12.02.2025
„Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht erledigt“

VDA-Präsidentin „Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht erledigt“

Hildegard Müller erwartet von Brüssel und einer neuen Bundesregierung mehr Unterstützung. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie fordert im Interview mit dieser Zeitung auch Kompromisse beim Umstieg vom Verbrennerantrieb auf E-Mobilität. 07.02.2025
Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen

Hohe Energiepreise Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen

Neue Stromleitungen sind nötig - das kostet viel Geld. Die IG Metall hat vorgeschlagen, dass der Staat die Stromnetze übernimmt, damit der Strom günstiger wird. Nun reagiert Kanzler Scholz darauf. 08.02.2025
Vorgehen gegen Desinformation ist wichtig – und keine Zensur

Bundestagswahl Vorgehen gegen Desinformation ist wichtig – und keine Zensur

Vor der Bundestagswahl wächst die Sorge vor russischer Einflussnahme. Das stellt den Staat vor ein Dilemma. Trotzdem muss er gegen manipulierte Berichte vorgehen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 06.02.2025

Migrationspolitik "Habeck oder Merz"? Merkel tut sich mit Antwort schwer

Die Kritik der Ex-Kanzlerin an der Unionslinie zur Migrationspolitik wirft erneut ein Schlaglicht auf ihr Verhältnis zu Friedrich Merz. Eine Szene aus einer Diskussionsrunde wirkt aufschlussreich. 06.02.2025
Merkel signiert ihr Buch

Memoiren als Bestseller Merkel signiert ihr Buch "Freiheit" - Ansturm vor Buchladen

Die Memoiren der Altkanzlerin stoßen auf großes Interesse. Bei einer Signierstunde in Hamburg stehen rund 200 Leser vor der Buchhandlung. Nicht alle sind Fans von ihr. 05.02.2025
Mehr Effizienz beim Klimaschutz

Klima-Gutachten Mehr Effizienz beim Klimaschutz

Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen zeigt, dass Deutschland sich noch nicht ausreichend bemüht, CO2 einzusparen. Die kommende Bundesregierung sollte daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 05.02.2025
Scholz:

Karnevalsempfang Scholz: "Gelassen und heiter, so machen wir weiter"

Vor wenigen Wochen hat der Kanzler seine erste Büttenrede gehalten. Beim Besuch von Karnevalisten in Berlin versucht er sich erneut am Reimen. 05.02.2025
Sparkassenchef kritisiert Regierung: „Brauchen pragmatische Sachpolitik“

Kreissparkasse Ludwigsburg Sparkassenchef kritisiert Regierung: „Brauchen pragmatische Sachpolitik“

Selbst geht es der Kreissparkasse Ludwigsburg gut. Sie hat 2024 einen Rekordwert bei Kundeneinlagen verzeichnet. Sorge macht dem Vorstandsvorsitzenden aber die Wirtschaftslage. Was Heinz-Werner Schulte von der neuen Bundesregierung erwartet. 30.01.2025
Sicherheitsgefühl schwindet: Steigende Angst vor Anschlägen

Umfrage Sicherheitsgefühl schwindet: Steigende Angst vor Anschlägen

Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst, der Blick auf das Verhalten der USA im Weltgeschehen hat sich verändert. Das sind zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Sicherheitsreport 2025. 30.01.2025
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Deutschland Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen". 30.01.2025
Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Migrationsdebatte Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation. 29.01.2025
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Onlinehandel Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen. 29.01.2025
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Onlinehandel Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen. 29.01.2025