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Migrationspolitik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September
Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht.
16.02.2026
Berlin
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden.
16.02.2026
Nach Tod des Kremlkritikers
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
15.02.2026
Menschenrechtsverletzungen
Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
14.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz
"Wir gehören zusammen": Rubios Angebot an Europa
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
14.02.2026
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Menschenrechtsverletzungen
Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben.
14.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
14.02.2026
Sicherheitskonferenz
US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa
Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
13.02.2026
Regierung
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
12.02.2026
Kriminalität
Studie: Sexuelle Übergriffe werden kaum angezeigt
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
10.02.2026
Energiewende
Viel Kritik an Plänen Reiches zu Reformen in Energiewende
Ministerin Reiche hat bereits angekündigt, bei der Energiewende Kosten drücken zu wollen. Nun liegen konkrete Pläne vor. Wie ein «Netzpaket» ankommt.
09.02.2026
Rente
Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt
Vor fünf Jahren wurde sie nach langem Streit zwischen Union und SPD eingeführt: die Grundrente. Nun zieht die Regierung Bilanz.
09.02.2026
Mietrecht
Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
08.02.2026
Ton wird rauer
Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft
Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.
06.02.2026
SPD
Die Nöte der Sozialdemokraten
Die älteste deutsche Partei steckt in einer Identitätskrise. Sie muss um ihren Rang als Volkspartei bangen, meint unser Autor Armin Käfer.
06.02.2026
Militärtechnik
Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.
06.02.2026
Steuern
Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.
06.02.2026
ARD-„Deutschlandtrend“
Umfrage: Union verliert, SPD legt zu
Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.
05.02.2026
Bundesregierung einig
Netflix und Co sollen in Deutschland investieren
Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.
05.02.2026
Diplomatie
Iran attackiert Kanzler Merz: "Widerwärtiger Charakter"
Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen und Druck so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Kanzler Merz persönlich angreift.
05.02.2026
Soziales
Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung
In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist.
05.02.2026
Wohnen
Wie der Bund die Förderung beim Wohnungsbau erleichtern will
Seit Jahren versucht der Bund den Wohnungsbau anzukurbeln - doch bisher tut sich nicht genug. Jetzt verspricht die KfW schnellere Kredite für Hausbauer und Sanierer.
04.02.2026
Diplomatie
Seltene Zeremonie: Wadephul und die Pazifik-Insel Niue
Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.
03.02.2026
Mehr Börsengänge
Merz dringt auf EU-Kapitalmarkt
Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.
02.02.2026
Trotz Widerständen
Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
02.02.2026
Globale Umbrüche
Merz: Europa muss dringend eigenständiger werden
Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt.
02.02.2026
Veränderte Weltordnung
Deutschland und Singapur wollen Partnerschaft vertiefen
Außenminister Wadephul macht zum Auftakt seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion Station in Singapur. Angesichts der US-Machtpolitik ist Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern.
02.02.2026
Koalition
Spahn fordert Tempo bei Reformen
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.
01.02.2026
Asylpolitik
EU-Kommissar: "Migrationsdiplomatie" und Visa-Hebel nutzen
Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
31.01.2026
Bundesländer
Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
30.01.2026
Bundeswehr
Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen
Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern.
30.01.2026
Bundesregierung
Bundesregierung greift viralen Pinguin von Werner Herzog auf
Ein einsamer Pinguin mit politischer Botschaft: Nach dem Weißen Haus greift nun auch die Bundesregierung den Trend auf - und wirbt mit Bildern europäischer Spitzenpolitiker für Zusammenhalt.
30.01.2026
Klimaklage
Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März
Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch.
29.01.2026
Nöte der CDU
Zwischen Krise und Lifestyle
Provokationen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel bringen weder das Land noch die Koalition voran, meint unser Autor Armin Käfer.
29.01.2026
Ukraine-Krieg
Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin
Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?
29.01.2026
Abhängigkeit von Microsoft
Wenn fast der ganze Staat an einem Computerprogramm hängt
Microsoft und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch die öffentliche Verwaltung setzt an vielen Stellen auf US-amerikanische Software. Wie riskant ist das?
28.01.2026
Vom Bodensee nach Berlin
Bettina Gräfin Bernadotte berät Bundesregierung
Die Mainau ist berühmt für Tulpen, Palmen und Touristenmassen – nun schickt sie auch Nachhaltigkeitskompetenz nach Berlin. Bettina Gräfin Bernadotte wird Beraterin der Bundesregierung.
29.01.2026
Regierungserklärung
Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
29.01.2026
Speicherpflicht für Anbieter
Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht
Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.
29.01.2026
Spitzentreffen in Berlin
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden.
28.01.2026
Wirtschaftswachstum
Langer Weg zum Wirtschafts-Comeback - Reiche senkt Prognose
Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen, schuldenfinanzierten Ausgaben.
28.01.2026
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Deutschland
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, wird 2026 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet - im Herbst wurde noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent erwartet.
28.01.2026
Sozialreform
Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll
Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen.
27.01.2026
Kommissionsvorschlag
Sozialstaat soll bürgernäher werden
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
27.01.2026
Nach dem Brandanschlag
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
26.01.2026
Sozialreformen
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich.
26.01.2026
Debatte Fußball-Weltmeisterschaft
WM-Boykott: Bundesregierung überlässt Entscheidung den Verbänden
Nach US-Präsident Trumps Drohungen gegen Grönland kamen erste Vorstöße für einen möglichen Boykott der Fußball-WM. Die Debatte geht nach den Ereignissen in Minnesota weiter.
26.01.2026
Voyeurismus
Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine «Schutzlücke». Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
24.01.2026
Haushalt
Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an
Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen. Aber wie schnell kommt das Geld an?
23.01.2026
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Bundesanwaltschaft
Spionage: Russisches Botschaftsmitglied wird ausgewiesen
Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.
22.01.2026
