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Höcke: AfD will Erfurt zum Abschiebeflughafen ausbauen

Änderungsanträge zum Landeshaushalt Höcke: AfD will Erfurt zum Abschiebeflughafen ausbauen

Die AfD-Fraktion hat mehr als 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt vorgelegt, der Ende der Woche beschlossen werden soll. Es geht um Kürzungen, Mehrausgaben und eine Verfassungsfrage. 02.04.2025
AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an

Sondervermögen in Milliardenhöhe AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an

Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern und ein gigantisches Finanzpaket schnüren. Geld soll auch an die Länder fließen. Die AfD spricht von einem „staatspolitischen Amoklauf“. 17.03.2025
Björn Höcke: Möchte Thüringer Ministerpräsident werden

Nach Höhenflug der AfD Björn Höcke: Möchte Thüringer Ministerpräsident werden

Der Ausgang der Bundestagswahl als haushoher Wahlgewinner in Thüringen hat der AfD und ihrem Chef Björn Höcke weiteren Auftrieb gegeben. Künftig will der AfD-Rechtsaußen regieren. 26.02.2025
Wird völkisches Denken jetzt salonfähig?

Nach der Bundestagswahl Wird völkisches Denken jetzt salonfähig?

Der AfD-Erfolg ist nicht nur Folge einer Protestwahl, sagt der Wissenschaftler Rolf Frankenberger. Überwiegend sei die Partei aus nationalistischen, völkischen und antidemokratischen Überzeugungen heraus gewählt worden. 24.02.2025
Justiz-Dilemma mit der AfD - Blockade im Landtag droht

Thüringer Landtag Justiz-Dilemma mit der AfD - Blockade im Landtag droht

Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Streit könnte die Justiz lähmen. 07.02.2025
Das will die AfD: Wahlprogramm zusammengefasst

Bundestagswahl 2025 Das will die AfD: Wahlprogramm zusammengefasst

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert zur Bundestagswahl 2025 ein umfangreiches Programm, das auf einen radikalen Kurswechsel in verschiedenen Politikbereichen abzielt und eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität verspricht. 27.01.2025
Höcke bei AfD-Veranstaltung in Aschaffenburg

Nach Gewalttat Höcke bei AfD-Veranstaltung in Aschaffenburg

Die AfD will in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke gedenken. Mit dabei: der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Höcke. Es gibt Gegenwind. 24.01.2025
CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident

Nach Querelen CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig. Der neue Landtagspräsident kommt von der CDU. 28.09.2024
„Es hieß, wir hätten Blut an den Händen oder wären schuld an Solingen“

Trigema-Führung nach Angriff von Björn Höcke „Es hieß, wir hätten Blut an den Händen oder wären schuld an Solingen“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wetterte vor der Landtagswahl gegen Familienunternehmen wie Trigema. Wolfgang Grupp junior und Bonita Grupp haben sich dazu in einem Podcast geäußert – und sprechen auch über Hass-E-Mails. 25.09.2024
Keiner will mit der AfD: In Thüringen zeichnet sich nur eine Option ab

Landtagswahl Keiner will mit der AfD: In Thüringen zeichnet sich nur eine Option ab

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die zweitplatzierte CDU will dagegen an der AfD vorbei eine Regierung bilden. 01.09.2024
Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an

Landtagswahl in Thüringen Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Abend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen: „Ich kann davor nur warnen.“ 01.09.2024
Thüringen hat gewählt – und fast alle Fragen bleiben offen

Landtagswahl in Thüringen Thüringen hat gewählt – und fast alle Fragen bleiben offen

Thüringen hat gewählt. Gleich mehrere Parteien können sich als Gewinner sehen – und doch bleiben nach diesem Wahlergebnis viele Fragen offen. 01.09.2024
Edeka macht Wahlwerbung gegen die AfD

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Edeka macht Wahlwerbung gegen die AfD

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf. 29.08.2024
Thüringer AfD: Höcke nimmt Termine wieder wahr

Nach Absage von AfD-Spitzenkandidat Thüringer AfD: Höcke nimmt Termine wieder wahr

Seine Teilnahme an einer TV-Runde mit seinen Kontrahenten sagte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ab - aus gesundheitlichen Gründen. Einen Tag später will er einen Wahlkampftermin absolvieren. 29.08.2024
Siegfried Russwurm kritisiert AfD in Thüringen

BDI-Präsident wirft AfD Inkompetenz vor Siegfried Russwurm kritisiert AfD in Thüringen

BDI-Präsident Russwurm wirft der AfD vor der Landtagswahl in Thüringen wirtschaftliche Inkompetenz vor. Bei einem Thema wird er besonders deutlich. 29.08.2024
Björn Höckes stilloser Angriff auf Stihl

Landtagswahl in Thüringen Björn Höckes stilloser Angriff auf Stihl

Der Thüringer AfD-Chef wünscht dem Motorsägenhersteller aus Waiblingen und anderen Mittelständlern wirtschaftliche Probleme an den Hals – weil sie nicht „die Klappe halten“. 28.08.2024
Wie sich Björn Höcke im Wahlkampf feiern lässt

AfD vor Landtagswahl in Thüringen Wie sich Björn Höcke im Wahlkampf feiern lässt

Vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in den Umfragen ganz vorn. Ihre Spitzenkandidat Björn Höcke ist das bekannteste Gesicht der AfD. Im Wahlkampf gibt sich der Rechtsextremist familienfreundlich – und radikal. 27.08.2024
Gesundheitsprobleme: Björn Höcke verzichtet auf TV-Auftritt

Thüringens AfD-Spitzenkandidat sagt Termine ab Gesundheitsprobleme: Björn Höcke verzichtet auf TV-Auftritt

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei. 28.08.2024
Riefenstahls Erben drehen Porträt über Björn Höcke

Film über Thüringens AfD-Chef Riefenstahls Erben drehen Porträt über Björn Höcke

Personenkult pur: Kurz vor der Thüringer Landtagswahl präsentiert sich AfD-Landeschef Björn Höcke in einem filmischen Selbstporträt – und ist selbst begeistert. 21.08.2024
Organisatoren: Verletzte bei Demo gegen Höcke

Jena Organisatoren: Verletzte bei Demo gegen Höcke

In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor - mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren. 21.08.2024
Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Landeschef in Jena

Björn Höcke Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Landeschef in Jena

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Stimmung in Jena aufgeheizt. Menschen wenden sich mit Sitzblockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, zu der eigentlich auch Landeschef Höcke kommen sollte. 21.08.2024
Höcke und Voigt streiten über Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Landtagswahl in Thüringen Höcke und Voigt streiten über Arbeitspflicht für Flüchtlinge

In einer MDR-Runde mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen geht es zwischenzeitlich heiß her: Beim Thema Migration geraten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) verbal aneinander. 15.08.2024
Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Anzeige gegen Björn Höcke und Stefan Möller Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied. 05.08.2024
Querschüsse aus dem rechten Abseits

Die AfD und die EM Querschüsse aus dem rechten Abseits

Einige in der AfD jubeln der erfolgreichen deutschen Nationalmannschaft zu. Aber nicht wenige haben ihre Probleme mit der „Multikulti“-Truppe. 02.07.2024
Höckes Verteidiger legen Revision gegen zweites Urteil ein

AfD Höckes Verteidiger legen Revision gegen zweites Urteil ein

Zweimal stand der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht. Zweimal ging es um eine verbotene Nazi-Parole. Zweimal akzeptiert er die Gerichtsentscheidung nicht. 03.07.2024
Geldstrafe für AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole

Prozess in Halle Geldstrafe für AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird wegen des Gebrauchs der verbotenen Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Einzelheiten. 01.07.2024
Plädoyer: Anklage fordert Bewährungsstrafe für Höcke

Prozess gegen AfD-Politiker Plädoyer: Anklage fordert Bewährungsstrafe für Höcke

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Ein Urteil wird noch am Montag erwartet. 01.07.2024
Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole fortgesetzt

Zweites Urteil gegen Thüringens AfD-Chef Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole fortgesetzt

Thüringens AfD-Chef gibt sich unschuldig: Er habe nicht erwartet, dass das Publikum eines Stammtisches eine Nazi-Parole vervollständigen würde, derentwegen er vor Gericht steht. Heute könnte das Urteil fallen. 26.06.2024
Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

Thüringen Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

Thüringens AfD-Chef Höcke steht erneut in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger. 24.06.2024
Höcke wieder wegen SA-Parole vor Gericht

Thüringen Höcke wieder wegen SA-Parole vor Gericht

Der Thüringer AfD-Landeschef kehrt auf die Anklagebank nach Halle zurück. Auch in einem zweiten Verfahren muss sich Höcke wegen einer NS-Parole verantworten. 21.06.2024
Darf man die AfD als „Nazis“ bezeichnen?

Blick in die Rechtsprechung Darf man die AfD als „Nazis“ bezeichnen?

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Aber sind deren Politiker auch Nazis? Darf man so etwas sagen? Auf was kommt es an? Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig. 10.06.2024
„Höcke und Krah streben die Vorherrschaft Deutschlands in Europa an“

Europawahl 2024 „Höcke und Krah streben die Vorherrschaft Deutschlands in Europa an“

Der Soziologe Andreas Kemper forscht seit 2012 zu rechtsextremen Netzwerken. Im Gespräch erklärt er, was den AfD-Politiker Maximilian Krah mit der Piusbruderschaft verbindet und und weshalb es zu einer Spaltung der Rechten in Europa kommen könnte. 03.06.2024
„Nazi-Augen“ – John Oliver teilt gegen Björn Höcke aus

US-Komiker über die AfD „Nazi-Augen“ – John Oliver teilt gegen Björn Höcke aus

US-Moderator John Oliver lässt in seiner Late-Night-Show kein gutes Haar an AfD-Politiker Björn Höcke. Gegner der Rechtspopulisten feiern den Clip im Netz. 23.05.2024
Ramelow will gegen Höcke antreten

Landtagswahl in Thüringen Ramelow will gegen Höcke antreten

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst auch gegen den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. Er werde das Feld nicht Höcke und der AfD überlassen. 17.05.2024
Verteidiger legen Revision gegen Urteil ein

Björn Höcke Verteidiger legen Revision gegen Urteil ein

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof. 16.05.2024
AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Björn Höcke AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe. 14.05.2024
Der Provokateur ist zu weit gegangen

Höcke verurteilt Der Provokateur ist zu weit gegangen

Thüringens AfD-Chef strapaziert die Meinungsfreiheit immer wieder. Nun hat ihn das Landgericht Halle zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 14.05.2024
Beschränkte Meinungsfreiheit

Prozess um AfD-Politiker Björn Höcke Beschränkte Meinungsfreiheit

Die Frage nach einer Strafbarkeit von Björn Höcke wäre einfacher zu beantworten gewesen, wenn es in Fragen der NS-Vokabeln mehr Klarheit gäbe, kommentiert Christian Gottschalk. 14.05.2024
Höcke wirft Staatsanwalt im Prozess fehlende Neutralität vor

Prozess gegen Björn Höcke Höcke wirft Staatsanwalt im Prozess fehlende Neutralität vor

Die Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen Björn Höcke am Dienstag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Thüringens AfD-Chef beklagt dabei fehlende Neutralität. 14.05.2024
AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen

Politik AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen

Die AfD ist einer Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem RTL/ntv-“Trendbarometer“ hervorgeht. Außerdem würden deutlich mehr Menschen auf dem Land als in den Städten AfD wählen. 14.05.2024
Urteil im Prozess gegen Höcke erwartet

AfD Urteil im Prozess gegen Höcke erwartet

In einer Rede hat der Thüringer AfD-Politiker einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Vor dem Landgericht Halle steht das Urteil gegen Höcke bevor. 13.05.2024
Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess

Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Landgericht Halle an. 03.05.2024
Weder Schlussvorträge noch Urteil in Höcke-Prozess erwartet

Nazi-Parole von Björn Höcke Weder Schlussvorträge noch Urteil in Höcke-Prozess erwartet

Björn Höcke wird vorgeworfen, wissentlich einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Am dritten Verhandlungstag wird es jetzt wohl doch keine Plädoyers geben. Davor müsse zuerst noch die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. 03.05.2024
Björn Höcke beteuert seine Unschuld

Nazi-Parole Björn Höcke beteuert seine Unschuld

Der Thüringer AfD-Chef behauptet vor Gericht, seinen umstrittenen Spruch nicht als Nazi-Vokabular gekannt zu haben. Sonst hätte er ihn nicht verwendet. 23.04.2024
Die angeblichen Wissenslücken des Lehrers Höcke

Prozess in Halle Die angeblichen Wissenslücken des Lehrers Höcke

Die Anwälte von Björn Höcke scheitern mit dem Wunsch nach totaler Dokumentation der Verhandlung. Der AfD-Chef will demnächst zur Sache Aussagen. 18.04.2024
Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, von SA-Parole gewusst zu haben

Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, von SA-Parole gewusst zu haben

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen. Er soll eine SA-Parole wissentlich verwendet haben, so der Vorwurf. Seine Verteidiger scheitern mit etlichen Anträgen. 18.04.2024
Nach deutlichen Verzögerungen – Prozess geht weiter

Björn Höcke vor Gericht Nach deutlichen Verzögerungen – Prozess geht weiter

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke begann mit deutlichen Verzögerungen. Erst nachdem über mehrere Anträge entschieden wurde, konnte die Anklage verlesen werden. 18.04.2024
Antrag im Prozess führt zu Verzögerungen

Björn Höcke Antrag im Prozess führt zu Verzögerungen

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht. Durch einen Antrag seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlung 18.04.2024
Anklage wieder geändert

Prozess gegen Björn Höcke Anklage wieder geändert

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal. 18.04.2024
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef – Demo vor Justizgebäude

Björn Höcke Prozess gegen Thüringens AfD-Chef – Demo vor Justizgebäude

Vor Eröffnung des Prozesses gegen Björn Höcke haben zahlreiche Menschen gegen den AfD-Politiker demonstriert. Er muss sich ab Donnerstag in Halle vor Gericht verantworten. 18.04.2024