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Behördenärger für Palmer wegen Geburtstagsgruß im Amtsblatt – OB fassungslos

Beschwerde gegen Stadt Tübingen Behördenärger für Palmer wegen Geburtstagsgruß im Amtsblatt – OB fassungslos

Ein Geburtstagsgruß im Amtsblatt – und viel Ärger für Palmer. Weil ein Bürger seine öffentliche Gratulation nicht wollte, steckt Tübingen im Datenschutzverfahren. Was der OB dazu sagt. 04.12.2025
Nach Beschwerde – Stadt Ludwigsburg muss Schild an Sternkreuzung austauschen

Regierungspräsidium eingeschaltet Nach Beschwerde – Stadt Ludwigsburg muss Schild an Sternkreuzung austauschen

Während die Vorarbeiten für den Umbau der Sternkreuzung laufen, muss die Stadt auf Anordnung des Regierungspräsidiums ein Schild austauschen. Ein Bürger hatte eine Eilanfrage gestellt. 20.10.2025
Gymnasial-Zugang ohne Empfehlung? Rems-Murr-Schüler scheitern vor Gericht

Schüler aus dem Rems-Murr-Kreis Gymnasial-Zugang ohne Empfehlung? Rems-Murr-Schüler scheitern vor Gericht

Zwei Schüler aus dem Rems-Murr-Kreis wollten ohne eine entsprechende Empfehlung aufs Gymnasium. Der VGH hat die Klage ihrer Eltern nun abgewiesen. 20.10.2025
Viel Kritik an der PR der Deutschen Bahn

Bundesnetzagentur Viel Kritik an der PR der Deutschen Bahn

Die Bundesnetzagentur prüft eine weitere Beschwerde wegen der Vermischung von Infrastruktur und Wettbewerbssparten beim Staatskonzern. 08.10.2025
Finanzministerium zieht Konsequenzen nach Polizeieinsatz bei Rentner

Beschwerde-Brief an Danyal Bayaz Finanzministerium zieht Konsequenzen nach Polizeieinsatz bei Rentner

Nach einem Beschwerde-Brief an Finanzminister Bayaz standen plötzlich Kripo-Beamte vor der Tür des Verfassers. Jetzt will das Ministerium den sogenannten „Reichsbürger“-Erlass ändern. 13.08.2025
Plötzlich stehen Kripo-Beamte vor der Tür eines Rentners

Brief an Finanzminister Bayaz Plötzlich stehen Kripo-Beamte vor der Tür eines Rentners

Ein Rentner beschwert sich per Brief direkt beim baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz. Zwei Monate später stehen Polizisten vor der Tür des 72-Jährigen. 05.08.2025
262 Prozent Steigerung für Familien? Plan zur Beitragserhöhung sorgt für Ärger

Leichtathletik beim VfL Sindelfingen 262 Prozent Steigerung für Familien? Plan zur Beitragserhöhung sorgt für Ärger

Die Leichtathletik-Abteilung des VfL Sindelfingen plant eine Beitragserhöhung. Einem ersten Entwurf zufolge gäbe es bei einer dreiköpfigen Familie eine Steigerung um 262 Prozent. 14.07.2025
Beschwerde über Grenzkontrollen – keine Antwort für Kehl und Straßburg

Appell an Merz Beschwerde über Grenzkontrollen – keine Antwort für Kehl und Straßburg

Kehl und Straßburg beschweren sich beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen. Eine Reaktion aus Berlin steht den Rathäusern zufolge aus. 14.06.2025
BSW darf an TV-Wahlsendung teilnehmen – SWR-Beschwerde erfolglos

Bundestagswahl 2025 BSW darf an TV-Wahlsendung teilnehmen – SWR-Beschwerde erfolglos

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss der SWR vor Gericht eine Schlappe einstecken und sein Konzept für die „Wahlarena“ erweitern. Denn das BSW darf im Fernsehen mitdiskutieren. 05.02.2025
Wie der Musterbrief-Generator bei Beschwerden weiterhilft

Mieser Kundenservice Wie der Musterbrief-Generator bei Beschwerden weiterhilft

Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Auch nicht vom vermeintlichen Kundenservice eines Unternehmens. Diese Seite hilft, eine Beschwerde in die Tat umzusetzen und Rechte einzufordern. 07.01.2025
Stadt Ludwigsburg bittet um digitale Beschwerden

Beschwerdemanagement und Bürgerservice Stadt Ludwigsburg bittet um digitale Beschwerden

Mängel-Melder erweitert: Nun können sich die Ludwigsburger auch beschweren, wenn das Rathaus schlecht erreichbar ist und die Bearbeitung von Unterlagen zu lange dauert. Das geht online auf der Homepage von Ludwigsburg und per App. 12.09.2024
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024
Bürger beschweren sich über Racial Profiling und Sexismus

Polizeibeauftragter des Bundes Bürger beschweren sich über Racial Profiling und Sexismus

Seit März ist Uli Grötsch Polizeibeauftragter des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Einige strukturelle Probleme hat er aber schon identifiziert. 27.06.2024
„Wer hätte das auf der Waldau nur erwartet?“

Netzreaktionen zu Schweizer-Rasenbeschwerde „Wer hätte das auf der Waldau nur erwartet?“

Die Schweizer Nationalmannsaft trainiert während der EM im Stuttgarter Gazi-Stadion und beschwert sich nach dem ersten öffentlichen Training über den Platz. Ihre Fans hingegen üben im Netz Kritik am ganzen Team – nur ein Ex-VfB-Spieler kommt gut weg. 11.06.2024
Regierungspräsidium sieht späte Stimmzettel-Zustellung gelassen

Wahlen in Waiblingen Regierungspräsidium sieht späte Stimmzettel-Zustellung gelassen

Auch am Freitag warten Wahlberechtigte in Waiblingen noch auf ihre Stimmzettel. Auf eine Beschwerde reagiert das zuständige Regierungspräsidium sehr entspannt. 07.06.2024
AfD-Chef scheitert mit Beschwerde

Vermeintliche Attacke gegen Chrupalla AfD-Chef scheitert mit Beschwerde

Der Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist endgültig vom Tisch. Das Oberlandesgericht München wies eine Beschwerde Chrupallas zurück. 24.05.2024
„Tagesspiegel“ schafft Gender-Sternchen ab

Zu viele Beschwerden „Tagesspiegel“ schafft Gender-Sternchen ab

Der Berliner „Tagesspiegel“ gibt das Gender-Sternchen wieder auf. Viele Leser hatten sich über die Sonderzeichen massiv beschwert. 28.11.2023
Klimaschützer legen nach Großrazzia Beschwerde ein

Letzte Generation Klimaschützer legen nach Großrazzia Beschwerde ein

Im vergangenen Dezember gab es eine Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation. Dagegen haben die Aktivisten nun eine Beschwerde eingelegt. 13.02.2023
Ärgernisse können Bürger jetzt per App melden

Böblingen möchte digitaler werden Ärgernisse können Bürger jetzt per App melden

Mit einer Beteiligungsplattform sollen sich Amtsstuben und Bürgerschaft in Böblingen per App und Internet näherkommen. Der „Mängelmelder“ ist ein Instrument der neuen digitalen Augenhöhe. 26.09.2022
Stadtrat macht fragwürdige Beschwerde öffentlich

Gemeinderat in Waldenbuch Stadtrat macht fragwürdige Beschwerde öffentlich

Wer sich in einem Gemeinderat engagiert, macht das ehrenamtlich und hat einen Job. Beides hat nichts miteinander zu tun. In Waldenbuch hat sich nun ein Bürger beim Chef eines Stadtrats beschwert. 02.05.2022
Richterin auf Probe scheitert mit Beschwerde gegen 3G-Regel

Coronavirus in Deutschland Richterin auf Probe scheitert mit Beschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig, erklärte das Bundesverfassungsgericht. 07.04.2022
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an

Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt. 14.12.2021
Fast jeder dritte Verdacht bestätigt

Ärztefehler Fast jeder dritte Verdacht bestätigt

Prüfer der gesetzlichen Kassen haben im vergangenen Jahr in 4099 Fällen eine fehlerhafte medizinische Behandlung bestätigt. Wie sicher sind Klinikaufenthalte oder ambulante Therapien? 12.10.2021