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Neue Geldquelle für das Gesundheitssystem - Union gegen SPD-Pläne

Immer mehr Abgaben Neue Geldquelle für das Gesundheitssystem - Union gegen SPD-Pläne

Die Forderung der SPD nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. Die SPD will langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen. Genial oder Schnapsidee?

 09.02.2026
Die fünf hohen Hürden der SPD

Bundesregierung Die fünf hohen Hürden der SPD

Es ist wie bei einem Schüler, der hofft, nicht jeden Tag auf dem Pausenhof verprügelt zu werden. Der Reformdruck bei den Sozialdemokraten ist groß – doch es fehlt noch an Antworten. 18.12.2025
Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung

Bürgergeld abgeschafft Bundesregierung beschließt neue Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 17.12.2025
Nach der Rentenkommission wird es viel Mut brauchen

Reform der Altersversorgung Nach der Rentenkommission wird es viel Mut brauchen

Mit der Personalauswahl für die Reformkommission zur Rente legt Schwarz-Rot ein gutes Fundament. Richtig spannend wird es aber erst später, kommentiert Rainer Pörtner. 17.12.2025
Keine Zeit für Klassenkampf

Arbeitsministerin in der Kritik Keine Zeit für Klassenkampf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eckt in der Wirtschaft an. Sie sollte mit ihren Kritikern sollten rasch wieder auf eine Ebene kommen und Probleme lösen, meint unser Autor. 04.12.2025
„Es hörte sich an, als kämen Steuern vom Himmel“

Kritik an Arbeitsministerin „Es hörte sich an, als kämen Steuern vom Himmel“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihren Auftritten bei der Arbeitgebervereinigung BDA und den Jusos im Kreuzfeuer – und fühlt sich missverstanden. 04.12.2025
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Rentenreform Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen. 01.12.2025
Bas will Sicherheitsbeauftragte in kleinen Unternehmen abschaffen

Kostenentlastung Bas will Sicherheitsbeauftragte in kleinen Unternehmen abschaffen

Arbeitsschutzvorschriften abbauen – mit dieser Strategie will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kleine Unternehmen entlasten. 16.10.2025
Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Grundsicherung Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen

Wochenlang diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen. 09.10.2025
Bundesregierung sieht keine übermäßigen Konflikte

Koalition in Berlin Bundesregierung sieht keine übermäßigen Konflikte

In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen. 03.09.2025
Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Bundeskabinett Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Verbesserungen bei der Mütterrente kosten bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr. 06.08.2025
Bas: „Rente mit 70 wäre für viele Menschen eine Kürzung“

Rentendebatte Bas: „Rente mit 70 wäre für viele Menschen eine Kürzung“

Das Rentensystem braucht Reformen – aber welche? Die Sozialministerin erteilt einem Vorschlag ihrer Kollegin im Wirtschaftsressort eine Absage. Sie selbst hat ebenso kontroverse Ideen. 06.08.2025
Bundesarbeitsministerin kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Bärbel Bas Bundesarbeitsministerin kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit. 05.08.2025
SPD wählt Bas mit 95 Prozent zur Vorsitzenden – Klingbeil abgestraft

Bundesparteitag der SPD SPD wählt Bas mit 95 Prozent zur Vorsitzenden – Klingbeil abgestraft

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf dem Bundesparteitag der SPD zur Vorsitzenden gewählt worden. Weniger Grund zur Freude hatte Vize-Kanzler Lars Klingbeil. 27.06.2025
Warum der Mindestlohn trotz allen Drucks unter 15 Euro bleibt

Mindestlohnkommission Warum der Mindestlohn trotz allen Drucks unter 15 Euro bleibt

Die Mindestlohnkommission legt sich auf Lohnuntergrenzen von 13,90 Euro für 2026 und 14,60 Euro für 2027 fest. Die von einigen Branchen geforderten Ausnahmen werden abgelehnt. 27.06.2025
Bas will 14,60 Euro per Verordnung umsetzen

Mindestlohn Bas will 14,60 Euro per Verordnung umsetzen

Die Mindestlohnkommission bleibt bei ihrer Empfehlung deutlich unter der Forderung der SPD. Doch die SPD-Arbeitsministerin zeigt sich über das Resultat langer Verhandlungen erleichtert. 27.06.2025
Arbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne

Pläne von Bärbel Bas Arbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne

Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein. Deutschlands Arbeitgeber fordern dringend Korrekturen. 26.06.2025
Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern

Erster Gesetzentwurf Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern

Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor. 25.06.2025
Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen

Missbrauch von Sozialleistungen Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen

Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen. 04.06.2025
Warum Bas eine gute Lösung für die SPD ist – und Klingbeil auf Risiko spielt

Nach Rückzug von Saskia Esken Warum Bas eine gute Lösung für die SPD ist – und Klingbeil auf Risiko spielt

Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Co-Parteichefin der SPD werden. Sie ist eine gute Lösung. Und doch geht der Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Neuaufstellung der Partei erhebliche Risiken ein, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 12.05.2025
Klingbeil dankt Esken für „intensive“ Jahre und lobt Bas’ Kandidatur

Nach Saskia Eskens Rückzug Klingbeil dankt Esken für „intensive“ Jahre und lobt Bas’ Kandidatur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen „intensiven“ Jahre gedankt. Er begrüßte zugleich die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für den freiwerdenden Vorsitzposten. 12.05.2025
Arbeitsministerin soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Bärbel Bas Arbeitsministerin soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Die Hängepartie bei der SPD hat ein Ende: Wenige Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung stellt die Partei ihre personellen Weichen. 12.05.2025
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten. 10.05.2025
Ein klarer Chef und viele neue Namen – ein Überblick

Das SPD-Kabinett Ein klarer Chef und viele neue Namen – ein Überblick

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister. Darunter: Zwei Frauen unter 40. Ein Überblick 05.05.2025
Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Neue Bundesregierung Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat? 29.04.2025
Bärbel Bas hält sich Kandidatur für Parteivorsitz offen

SPD-Vorsitz Bärbel Bas hält sich Kandidatur für Parteivorsitz offen

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas hat das Amt des Parteivorsitzes für sich nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte sie, sie werde „in den nächsten Tagen“ die Entscheidung für sich ganz persönlich treffen. 08.04.2025
Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen

Bundestagspräsidentin Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen

Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin zu einem hitzigen Streit. 17.03.2025
AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages

Nach Einigung im Finanzpaket AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments. 15.03.2025
Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

AfD droht mit Klagen Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet. 10.03.2025
Das waren die Gäste beim Jahresrückblick

Markus Lanz gestern Markus Lanz: Das waren die Gäste beim Jahresrückblick

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag Gäste in seiner Talkshow - und beendete das Jahr 2024 mit einem Rückblick. 19.12.2024
Warum Abgeordnete nicht auf gutes Benehmen pfeifen dürfen

Bundestagspräsidentin ruft zur Ordnung Warum Abgeordnete nicht auf gutes Benehmen pfeifen dürfen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berichtet von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament. Das ist ein Problem – erst recht in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 28.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war im ZDF zu Gast? 27.11.2024
Bundestagspräsidentin Bas fordert Durchgreifen des Rechtsstaates

Angriffe auf Wahlkampfhelfer Bundestagspräsidentin Bas fordert Durchgreifen des Rechtsstaates

Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind fast schon an der Tagesordnung. Bundestagspräsidentin Bas fordert daher eine klare Antwort des Rechtsstaates. Sie bezieht dabei auch ehrenamtlich Engagierte ein. 15.05.2024
Züge, die die Rettung bedeuteten

85 Jahre Kindertransporte Züge, die die Rettung bedeuteten

10 000 jüdische Kinder überlebten den Nazi-Terror, weil sie 1938/39 Aufnahme in England fanden. Diesen wenig bekannten Kindertransporten vor 85 Jahren ist eine Ausstellung in Berlin und ein Vortrag im Stuttgarter Hospitalhof gewidmet. 30.01.2024
Macron: „Frankreich hat einen Freund verloren“

Staatsakt für Schäuble Macron: „Frankreich hat einen Freund verloren“

Mit einem Staatsakt haben die Repräsentanten des Staates und politische Weggefährten Abschied vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble genommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt eine bewegende Rede. 22.01.2024
Ohne Ballast nach Sydney

Deutsche Fußball-Frauen vor der WM Ohne Ballast nach Sydney

Für die deutschen Fußballerinnen sind die gesellschaftspolitisch heiklen Fragen im Vorlauf auf ihre WM geklärt, was die Erfolgsaussichten in Australien gewiss nicht schmälert – dafür waren die Erfahrungen der Männer in Katar zu prägend. 03.07.2023
Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Bundestag Nur noch alle fünf Jahre wählen?

Soll der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt werden? Parlamentspräsidentin Bärbel Bas fände das gut. Der Vorstoß ist geeignet, die Politikverdrossenheit zu stärken, kommentiert Tobias Peter. 22.12.2022
Linken-Politiker: „Auch wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland“

Debatte bei Maischberger Linken-Politiker: „Auch wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland“

In der Talksendung „Maischberger“ zoffen sich der Linken-Politiker Klaus Ernst und die Grünen-Politikerin Marieluise Beck: Es geht um die Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine – und den Sinn von Sanktionen gegen Russland. 15.09.2022
Wirbel um Taiwan-Reise von deutschen Abgeordneten

Nach Pelosi-Besuch in Taiwan Wirbel um Taiwan-Reise von deutschen Abgeordneten

Trotz Kritik wollen acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages – wie lange geplant – im Oktober nach Taiwan reisen. Manche haben da Bedenken. 05.08.2022
Bas sieht Lage entspannter als Lauterbach

Coronavirus in Deutschland Bas sieht Lage entspannter als Lauterbach

Die aktuelle Corona-Lage schätzt Bärbel Bas entspannter als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. „Ich sehe alles in allem dem Herbst relativ gelassen entgegen“, so die Bundestagspräsidentin. 14.07.2022
Bärbel Bas will auf Instagram politisches Interesse wecken

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will auf Instagram politisches Interesse wecken

Als erste Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas auf Instagram unterwegs. Im Interview spricht sie über die Chance von Social Media und sagt, warum sie Tiktok verlassen hat. 28.06.2022
Bärbel Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende

Krieg in der Ukraine Bärbel Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals „The Pioneer“ einen Besuch in Kiew am Wochenende. Sie ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands. 05.05.2022
Sie hat einfach Ja gesagt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Sie hat einfach Ja gesagt

Bärbel Bas war kein Politstar. Dass sie nun Bundestagspräsidentin wurde, ist ihr nicht in den Schoß gefallen. Besuch bei einer Aufsteigerin. 20.01.2022
Abschiede und sehr viel Neubeginn

Der neue Bundestag Abschiede und sehr viel Neubeginn

Neue Mehrheitsverhältnisse, ein fast ganz weibliches Präsidium und viele neue Abgeordnete – zum Start der Legislaturperiode schaltet der Bundestag an vielen Stellen auf Anfang. 26.10.2021
Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Zum dritten Mal in der Geschichte des Bundestags steht eine Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin Bas bekam eine breite Mehrheit. 26.10.2021
CDU-Politikerin soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Yvonne Magwas CDU-Politikerin soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Nach der historischen Wahlniederlage der Union bleibt der geschrumpften Fraktion nur noch ein Posten im Bundestagspräsidium. Wer das werden soll - und warum die Union sauer auf andere Parteien ist. 25.10.2021
Wie tickt die Frau, die Parlamentspräsidentin werden soll?

Bundestag Wie tickt die Frau, die Parlamentspräsidentin werden soll?

Die SPD nominiert die Duisburger Abgeordnete für das zweithöchste Staatsamt. Das bewahrt die Partei vor einer Zerreißprobe – und ist zugleich der Höhepunkt einer bemerkenswerten Karriere. 20.10.2021
Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll offenbar die neue Präsidentin des Bundestages werden. Die Fraktionsspitze schlug die 53-Jährige für das Amt vor. Im Gespräch waren im Vorfeld auch andere. 20.10.2021