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Chaos nach Ampel-Aus
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben.
07.11.2024
Ampel-Aus
Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut
Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.
07.11.2024
Lindners Abrechnung mit Scholz
Der FDP-Chef im Wortlaut zum Ampel-Aus
Nach seiner Entlassung hat sich Finanzminister Christian Lindner in einer Ansprache zu Wort gemeldet und Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Seine Rede im Wortlaut.
07.11.2024
Manuel Hagel
CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel kommentiert das Ampel-Aus. Er stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.
07.11.2024
Ampel-Aus
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
07.11.2024
Bruch der Ampelregierung
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.11.2024
Koalitionskrise eskaliert
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert.
06.11.2024
Koalitionskrise spitzt sich zu
Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen
Ein Treffen jagt gerade das andere in Berlin. Finden SPD, Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten für einen Fortbestand ihrer Koalition? Die Nacht der Entscheidung könnte angebrochen sein.
06.11.2024
US-Wahl
Nach Trump-Wahlsieg: SPD-Chefin pocht auf Einigung in der Ampel
Der Wahlsieg von Donald Trump stellt die deutsche Politik vor große Herausforderungen. SPD-Chefin Saskia Esken dringt vor dem Koalitionsausschuss der Ampel darauf, es müsse jetzt zu einer entschlossenen Einigung kommen.
06.11.2024
Regierungskrise
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
05.11.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute in der Show zu Gast?
05.11.2024
Krise in der Bundesregierung
Kretschmann zur Zukunft der Ampel: Hoffnung stirbt zuletzt
Die Ampel streitet, zankt und zofft sich immer heftiger. Keiner weiß, ob und wie lange die Regierung noch hält. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich nicht sehr zuversichtlich.
05.11.2024
Regierungskrise
Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen
Wird die Ampel platzen? Mit Spannung wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet. Vorher kommt es erneut zu einem Dreier-Treffen.
05.11.2024
Regierungskrise in Berlin
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
04.11.2024
Streit in der Ampel-Regierung
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“
Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage?
04.11.2024
Sigmar Gabriel bei Caren Miosga
„Wir haben offensichtlich keine Regierung“
Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf.
04.11.2024
Mutterschutz nach Fehlgeburt
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?
Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen.
29.10.2024
Christian Lindner mit Grundsatzpapier
Neoliberale Phrasendrescherei? Streit in der Ampelregierung geht weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück.
03.11.2024
Nur Union lobt Lindners „Wende“-Papier
Die Ampel verheddert sich im Gängelband
Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
03.11.2024
Ampel-Streit
Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil.
03.11.2024
Sperrung an A 81
Ampel in Freiberg im Fokus – Abschaltung soll Stau entschärfen
Freiberg am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ächzt derzeit unter der Verkehrsbelastung. Seit Montag gibt es in der Stadt massive Staus. Grund ist der gesperrte Autobahnzubringer bei Pleidelsheim. Nun könnt es zumindest eine kleine Verbesserung geben.
01.11.2024
Wirtschaftsgipfel
FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel
Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht?
29.10.2024
Vor Wirtschaftsgipfeln
Verbandschef: Ampel hat bislang nicht geliefert
Heute finden zwei Gipfel der Regierungskoalition gegen die Wirtschaftsflaute statt. Ein Verbandspräsident jedoch ist nicht optimistisch.
29.10.2024
Hitzige Debatte um Staatshilfe
Macht Bürgergeld faul und träge?
Eigentlich soll das Bürgergeld nicht nur die Existenz von Bedürftigen sichern. Die Jobcenter sollen Arbeitslose auch längerfristig und nachhaltig in Arbeit bringen. Doch oft gelingt das nicht so schnell und nicht so lange. Liegt das an den Empfängern oder am System?
23.10.2024
Nach Einigung im Bundestag
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
18.10.2024
Nach Attentat in Solingen
Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu
Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.
18.10.2024
Nicola Leibinger-Kammüller
Trumpf-Chefin klagt über „Planwirtschaft“ der Ampel
Der Ditzinger Maschinenbau- und Laserkonzern Trumpf fordert angesichts der Flaute Entlastungen für die Betriebe statt Subventionen und Protektionismus.
17.10.2024
Politik
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
16.10.2024
Pläne der Ampelkoalition
Das Sicherheitspaket geht am Kern des Problems vorbei
Was vom Sicherheitspaket bleibt? Schwer zu sagen, denn das endgültige Ergebnis steht noch aus. Klar ist aber schon jetzt: Das eigentliche Problem wird es nicht lösen, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
14.10.2024
Steuerpläne der SPD
Es ist an der Zeit, mittlere Einkommen zu entlasten
Die Wahlchancen der SPD sind momentan dürftig. In der Steuerpolitik legt die Partei jetzt aber eine richtige Idee vor, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
13.10.2024
Strategiepapier für die Bundestagswahl
So will die SPD die Steuern senken – und die Wahl gewinnen
95 Prozent der Steuerzahler sollen laut einem Strategiepapier nach der Wahl 2025 entlastet werden. Auch das Thema Mindestlohn spielt eine Rolle. SPD-Chef Klingbeil betont, die SPD wolle erneut stärkste Kraft werden – vor der Union.
13.10.2024
Union zweifelt
Koalitionspolitiker verteidigen Sicherheitspaket gegen Kritik
Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der „Ampel“ - und erntet umgehend Kritik: Die Union findet, das Paket sei durch die letzten Änderungen „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“.
13.10.2024
B28 in Reutlingen
Autofahrer missachtet rote Ampel – drei Verletzte nach Kollision
Drei Verletzte und ein Schaden von 10.000 Euro sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am späten Samstagabend in Reutlingen ereignet hat.
13.10.2024
Pläne der Ampel-Koalition
CDU-Politiker: Sicherheitspaket ist „nahezu wirkungslos“
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Sicherheitsgesetze verständigt. Einem CDU-Innenpolitiker geht das nicht weit genug.
12.10.2024
Unfall bei Ostfildern
Ein Verletzte und 25.000 Euro Schaden durch Auffahrunfall
Bei Ostfildern ist am Mittwoch ein 21-Jähriger auf den BMW eines 26-Jährigen aufgefahren. Dieser wurde auf ein weiteres Auto aufgeschoben und es entstand beträchtlicher Schaden.
10.10.2024
Konjunkturprognose
Habecks Hoffnung – und zwei große Fragezeichen
Die Bundesregierung muss ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr senken. Wirtschaftsminister Habeck hofft auf Besserung in 2025. Doch da bleiben zwei große Fragezeichen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent.
09.10.2024
Geld für Arbeitslose
Kabinett beschließt monatliche Meldepflicht im Jobcenter
Wer arbeitslos ist und Bürgergeld erhält, soll künftig einmal im Monat das Jobcenter aufsuchen. So sieht es eine neue Gesetzesvorlage der Ampelkoalition vor. Bisher müssen Leistungsbezieher nur halbjährlich beim Jobcenter erscheinen.
09.10.2024
SPD-Generalsekretär
Kevin Kühnerts Nachfolger: Miersch ist geeignet für den Höllenjob
Der Rücktritt von Kevin Kühnert hat die schwierige Lage der SPD nicht leichter gemacht. Für Nachfolger Matthias Miersch liegt die Latte hoch. Für ihn wird es nun vor allem auf eines ankommen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
08.10.2024
SPD-Generalsekretär
Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück
Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten.
07.10.2024
Anreiz für Langzeitarbeitslose
„Blanker Hohn“ – Kritik an Plänen zu 1000 Euro für Job-Aufnahme
Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Die Ampel will nachhelfen mit einer „Anschubfinanzierung“. Die ist allerdings umstritten.
06.10.2024
Alterssicherung
Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie
Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
27.09.2024
Grünen-Vorstand tritt ab
Neustart oder Absturz?
Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour ist Ausdruck tiefer Ratlosigkeit in der Partei. Dahinter steckt die Geschichte eines langen Abwärtstrends. Wer folgt den beiden nun nach?
25.09.2024
Rücktritt des Grünen-Bundesvorstands
So reagieren Koalitionspartner und Opposition
Paukenschlag bei den Grünen – der Bundesvorstand, inklusive der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben ihren Rücktritt angekündigt. Die Reaktionen anderer Parteien fallen gemischt aus.
25.09.2024
Unfall auf der B 27 bei Ludwigsburg
Welche Ampel hat nun Grün gezeigt?
Drei Autos stoßen auf einer Kreuzung bei Ludwigsburg zusammen – und angeblich ist jeder bei Grün losgefahren. Nun hofft die Polizei auf die Hilfe von Zeugen.
24.09.2024
Friedrich Merz
CDU-Gremien bestätigen Kanzlerkandidaten der Union
Es war nur noch Formsache: Nach der Einigung zwischen den Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder in der K-Frage, stimmen auch die CDU-Gremien zu.
23.09.2024
Woidkes Wahlkampf in Brandenburg
Ein Ministerpräsident spielt alles oder nichts
Dietmar Woidke hat eine klare Ansage gemacht: Bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag will er mit der SPD vor der AfD liegen – oder er tritt ab. Wird das riskante Manöver am Ende aufgehen?
20.09.2024
Wolfgang Grupp aus Burladingen
„Die Regierung muss weg“ – Ex-Trigema-Chef sieht Lindner in der Pflicht
Der Trigema-Patron Wolfgang Grupp keilt in Berlin gegen die Bundesregierung – nicht zum ersten Mal. Er hofft darauf, dass sich die FDP mit einem Ende der Ampel auch von Umfragetiefen gesundstoßen kann.
20.09.2024
Umfrage-Desaster
Der große Fehler der Grünen
35 Prozent der Menschen wollen die Grünen auf keine Fall wieder in der Regierung sehen – ein gefährlicher Wert für die Partei. Die heftige Ablehnung gegen die Partei hat auch mit einem wichtige Fehler zu tun, kommentiert Tobias Peter.
19.09.2024
Scholz in Usbekistan und Kasachstan
Der Kanzler und seine Liebe zu Fußnoten
Bei seinem Besuch in Zentralasien geht es für Olaf Scholz auch um das Thema, das über seine Wahlchancen entscheiden könnte: die Migration. Warum der Kanzler nach Usbekistan und Kasachstan gereist ist – und was sich hier über ihn lernen lässt.
16.09.2024
Palmers neuer Facebook-Post
Mehr Vernunft, bitte!
Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer.
13.09.2024