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Bedenken auch aus SPD
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan
Die UN kritisieren Deutschlands Abschiebepläne nach Afghanistan. Aufgrund der Lage sei es nicht angemessen, Menschen dorthin zurückzuschicken.
04.07.2025
Abschiebung afghanischer Straftäter
Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban
In der SPD gibt es Bedenken wegen direkter Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter. Innenexperte Fiedler sprach von einem „Ritt auf der Rasierklinge“.
04.07.2025
Cyberschutz in Deutschland
Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen
Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken.
03.07.2025
Rücknahme von Staatsbürgern
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln
Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an.
03.07.2025
Polens Grenzkontrollen
Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich
Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik.
01.07.2025
Gaza Humanitarian Foundation
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza
Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten in Gaza beunruhigen aber die Bundesregierung.
30.06.2025
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Nach hitziger Debatte stimmte der Bundestag am Freitag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu: Der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird ausgesetzt.
27.06.2025
Strobl nach Angriff in Wangen
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“
Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik.
26.06.2025
Zurückweisung von Flüchtlingen
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an
Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an.
17.06.2025
Baden-Württemberg
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr.
10.06.2025
Grenzkontrollen im Südwesten
Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest
Es wird viel diskutiert über verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen. In Baden-Württemberg laufen sie schon länger. Zahlen der Bundespolizei zeigen die Folgen.
05.06.2025
Nach Gerichtsurteil
Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet
Der Bundesinnenminister will trotz des Urteils, das Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Zurückweisungen nährt, an seiner Praxis festhalten und versucht, der Polizei Angst zu nehmen.
03.06.2025
Verwaltungsgericht Berlin
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht
Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick.
03.06.2025
Zurückweisungen
Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?
Zwei Somalier haben in Berlin erfolgreich gegen einen Beschluss des Innenministers geklagt. Gibt es solche Fälle auch im Südwesten? Die Antwort hat einen Haken.
03.06.2025
Urteil Berliner Verwaltungsgericht
Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit
Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern auf deutschem Boden rechtswidrig ist. Das ist leider keine Überraschung, kommentiert Rebekka Wiese.
02.06.2025
Rouven Laur
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten
Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.
31.05.2025
Mannheim
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei
Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt.
28.05.2025
Migrationspolitik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
28.05.2025
Neue Migrationsgesetze
Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei
Die Regierung schlägt einen neuen Kurs bei der Migration ein. Die Deutschen müssen sich eingestehen: Sie sind nicht so mitfühlend, wie sie glaubten, findet Rebekka Wiese.
27.05.2025
Bundesinnenminister Dobrindt
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett
Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
27.05.2025
Asylbewerber zurückgewiesen
Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch
Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese.
23.05.2025
Grenzkontrollen in Deutschland
Verstärkte Grenzkontrollen: Wie lange hält die Bundespolizei das durch?
Vor gut zwei Wochen ordnete der Bundesinnenminister verstärkte Grenzkontrollen an – und die Zurückweisung auch von Asylbewerbern. Was bedeutet das für die Bundespolizei?
23.05.2025
Politisch motivierte Kriminalität
Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem
Rechte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Darum muss sich nun die neue Regierung kümmern – auch, wenn es gerade nicht populär ist, so Rebekka Wiese.
20.05.2025
Bundesinnenminister
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand
Im vergangenen Jahr zählten die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Vor allem in zwei Bereichen fällt die Zunahme auf.
20.05.2025
Kriminalität in Deutschland
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.
20.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen
„Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze
Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich.
19.05.2025
Bundesinnenminister
Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko
Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.
16.05.2025
Reichsbürger-Verein verboten
Kampf gegen Reichsbürger: Dobrindt wird weitergehen müssen
Der Bundesinnenminister hat die größte Reichsbürger-Vereinigung des Landes verboten. Das kann aber nicht der letzte Schritt sein, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.
13.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
13.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
13.05.2025
Regierung verschärft Grenzkontrollen
Was in der Debatte über illegale Migration vergessen wird
Friedrich Merz hat versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Das muss ihm gelingen, ohne Europa zu spalten. Grenzkontrollen sind richtig. Doch ein wesentlicher Punkt ist aus dem Blick geraten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
08.05.2025
Neue Migrationspolitik
Weist Deutschland jetzt Asylbewerber an den Grenzen zurück?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angeordnet, dass auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Was bedeutet das? Und geht das überhaupt? Ein Überblick.
08.05.2025
Bundesregierung
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik.
08.05.2025
Nach Ankündigung von Dobrindt
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen
Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.
07.05.2025
Amtsantritt als Bundesinnenminister
Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister beantwortet sie mit Ja.
07.05.2025
Neuer Bundesinnenminister
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
07.05.2025
Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.05.2025
Migration
Jetzt müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern
Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu begrenzen. Wenn es ihr nicht gelingt, wird der Vertrauensverlust groß sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
04.05.2025
Migration
Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.
04.05.2025
Grundgesetzänderung
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur
Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken.
10.03.2025
Nach der Bundestagswahl
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende
Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten. Vom Tisch ist das auch noch nicht – aber die Erwartungshaltung ist eine andere.
07.03.2025
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
05.03.2025
Schlussrunde bei ARD und ZDF
Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht
Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit.
21.02.2025
ZDF-Sendung „Schlagabtausch“
Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD
Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen.
06.02.2025
CSU-Mann kritisiert die Grünen
Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt
CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet.
07.01.2025
Sozialleistungen
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften
Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
31.07.2024
Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen
Populismus auf Kosten der Schwächsten
CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
23.06.2024
Alexander Dobrindt bei Anne Will
„Ampel hat Betrug vorbereitet“
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten.
20.11.2023
Etatdebatte im Bundestag
Scholz wähnt Merz im Wunderland
In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen.
23.11.2022
