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AfD-Verbot
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„Politisches Erdbeben“
Was passiert, wenn die AfD verboten wird?
48 Prozent der Deutschen würden die AfD gern verbieten. Und dann? Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz erklärt ein mögliches Szenario.
25.06.2025
Merz über AfD-Verbotsverfahren
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes.
15.05.2025
Demonstration in Stuttgart
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße
Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet.
11.05.2025
Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.05.2025
Verfassungsschutz
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union
Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
02.05.2025
Politik
Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor
Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.
06.12.2024
Verfassungsschutz
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
08.10.2024
Diskussion um Parteiverbot
Parteiverbot im Eilverfahren
1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.
07.10.2024
Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD
Es wäre riskant, das AfD-Verbot nicht zu prüfen
Abgeordnete wollen die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen. Die Idee eines AfD-Verbots war lange falsch. Das hat sich jetzt geändert, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
30.09.2024
Mögliches AfD-Verbot
Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Nach Medienberichten über einen entsprechenden Antrag von Abgeordneten gibt es erste Reaktionen.
30.09.2024
Rechtsphilosoph Christoph Möllers über Freiheit
„Der Klimawandel ist das mit Abstand größte Problem unserer Zeit“
Der Leibnizpreisträger Christoph Möllers ist einer der angesehenen Verfassungsjuristen unserer Zeit. Ein Gespräch über den Spielraum der Freiheit in Zeiten globaler Krisen und des Aufstiegs populistischer Parteien.
13.09.2024
Parteiverbot
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“
Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft.
24.01.2024
Parteien und Demokratie
Wagenknecht-Partei hält nichts von einem AfD-Verbot
Im Gespräch mit unserer Zeitung nennt Amira Mohamed Ali, die designierte Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die Rufe nach einem AfD-Verbot ein „Ablenkungsmanöver“.
22.01.2024
Rechtsextremismus
Gründe für ein AfD-Verbot
Das politische Klima in Deutschland hat sich verändert. Bisher wird das ebenso hilflos wie tatenlos hingenommen. Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ klingt hohl.
17.01.2024
Danyal Bayaz
„Es geht um die Verteidigung der Demokratie“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich offen für einen Verbotsantrag gegen die AfD. Er wünscht sich mehr Engagement der gesellschaftlichen Mitte gegen die Entfesselung von Wut und Hass. Jeder Einzelne sei gefragt.
17.01.2024
Justizminister Marco Buschmann
„Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert im Interview mit unserer Zeitung dafür, den Kampf gegen die Rechtspopulisten politisch und nicht über ein Verbotsverfahren zu führen.
14.12.2023
Vorstoß der Grünen
Soll die AfD verboten werden?
Die Idee der grünen Bundesvorsitzenden trifft bei den anderen Parteien auf große Zurückhaltung.
15.12.2022
