Untersteller und Sitzmann ziehen sich aus Politik zurück

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    Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg, nimmt an der 108. Landtagssitzung mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 des Landes teil. (zu dpa: «Finanzministerin Sitzmann zieht sich 2021 aus der Politik zurück»). Foto: Tom Weller/dpa

Artikel vom 23. Januar 2020 - 15:57

Stuttgart (dpa/lsw) - Zwei bisherige grüne Landesminister ziehen sich zum Ende der grün-schwarzen Regierungszeit aus der Politik zurück. Umweltminister Franz Untersteller und Finanzministerin Edith Sitzmann wollen nach eigenen Mitteilungen vom Donnerstag nicht mehr zur Landtagswahl 2021 antreten. Damit muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf zwei langjährige Mitstreiter verzichten, falls er 2021 wiedergewählt werden sollte. Kretschmann selbst hat bereits erklärt, zur Landtagswahl wieder antreten zu wollen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Sitzmann und Untersteller hätten die Entscheidungen eigenständig getroffen. Sie seien im Einvernehmen mit Kretschmann gefallen. Beide Politiker machten einen super Job - ihr Rückzug sei ein Verlust. Für Kretschmann ergebe sich damit die Gelegenheit, nach der Wahl 2021 einige talentierte junge Kräfte ins Kabinett zu bringen. Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen will bei der nächsten Landtagswahl dagegen wieder antreten. Er habe noch Kraft und Ideen, sagte Hermann dem SWR. Außerdem sehe er noch Projekte, die er gern machen würde. Hermann ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Bei der nächsten Wahl ist er 68 Jahre alt. Sitzmann erklärte, sie strebe keine politischen Ämter mehr an. «Fast zehn Jahre in der Opposition, zehn Jahre in der Führungsriege der größeren Regierungspartei: Das war eine tolle Zeit, aber nächstes Jahr kommt für mich etwas anderes.» Die Entscheidung habe persönliche Gründe. Die 57-Jährige ist seit 2002 für den Wahlkreis Freiburg II im Landtag. Von 2011 bis 2016 war sie dort Grünen-Fraktionschefin. Seit 2016 ist sie Finanzministerin. In früheren Jahren wurde sie als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt. Untersteller teilte mit, er habe Lust, noch einmal etwas anderes zu machen. Er habe in dann zehn Jahren als Umweltminister viel erreicht. «Ich werde im nächsten Jahr als dienstältester Umweltminister Baden-Württembergs mit einem guten Gefühl aus dem Amt scheiden können.» Der 62-Jährige ist seit 2006 Abgeordneter im Landtag. Sein Wahlkreis liegt in Stuttgart. Über die Personalie hatten zuerst «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichtet. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch meinte: «Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.» Die Personalien zeigten: «Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen.» AfD-Fraktionschef Bernd Gögel stellte die Frage, ob Sitzmann und Untersteller überhaupt noch genug Motivation für die restliche Zeit als Minister hätten. Für Gögel wäre es konsequent gewesen, wenn Sitzmann und Untersteller ihren sofortigen Rücktritt erklärt hätten und Kretschmann das Kabinett umgebildet hätte.