AfD-Veranstaltung und Gegendemo

Polizei erläutert Vorgehen

Artikel vom 03. Dezember 2019 - 16:54

GÜLTSTEIN (red). Der AfD-Ortsverband Herrenberg plant am Donnerstag, 5. Dezember, einen weiteren "Stammtisch" in einer Gaststätte in Herrenberg-Gültstein durchzuführen. Wie bei zurückliegenden Veranstaltungen sind auch jetzt mehrere Gegenkundgebungen angemeldet.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg verdeutlicht in einer Presseerklärung die Aufgaben der Polizei in solch potenziell konfliktträchtigen Lagen: Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen. Bedeutet, dass Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten sind und dass Straftaten verfolgt werden; dies betrifft sowohl die genehmigte AfD-Veranstaltung als auch die angemeldeten Gegenversammlungen. Dabei setzt die Polizei auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung der Grundrechte aller Beteiligten.

Als Sicherheitsverantwortliche geraten die polizeilichen Einsatzkräfte häufig selbst zwischen die Meinungsfronten. Etwa dann, wenn nicht verbotene Versammlungen oder Veranstaltungen widerrechtlich blockiert, Teilnehmende strafrechtlich relevant verbal oder sogar körperlich angegangen werden oder einzelne Gewalttäter die überwiegend friedliche Demonstration ausnutzen, um aus ihrem Schutz heraus Straftaten zu begehen.

"Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und werden keine wie auch immer geartete gewalttätige Aktionen dulden. Für Überzeugungen eintreten - auch mit Nachdruck - ist Grundrecht, aber friedlich und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten", betont Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. "Begehen Einzelne aus der Versammlung heraus Straftaten oder verläuft die Demonstration insgesamt unfriedlich, werden die polizeilichen Einsatzkräfte einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise durchsetzen. Nehmen Sie die Anweisungen der Polizei ernst, zu Ihrem eigenen Schutz, um nicht Opfer einer Straftat zu werden und um nicht selbst in Verdacht zu geraten", appelliert Spitzmüller weiter. Er fordert alle friedlichen Versammlungs- und Veranstaltungsteilnehmer auf, sich nicht provozieren zu lassen und sich von Gewalt und Straftaten zu distanzieren.

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