Mehr direkte Demokratie

Artikel vom 07. April 2020 - 17:36

Zum Bericht "Corona: Erster Toter im Landkreis" vom 24. März 2020

Wurde vor Corona täglich über Grippetote, am Krankenhaus-Virus Verstorbene et cetera berichtet? Warum wird das momentan gemacht? Ich selbst war 2015 im Krankenhaus und habe die desolaten Zustände erlebt. Seither habe ich Angst vor dem Verlauf einer Krankheit, wie jeder Mensch, aber noch mehr beängstigt mich der Aufenthalt im Krankenhaus. Diese Zustände im Gesundheitswesen, eigentlich überall, wurden von der neoliberalen Politik verursacht. Corona hat die neoliberale Wirtschafts-Ideologie demaskiert. Ausgerechnet die politischen Verursacher lassen sich jetzt feiern als Krisen-Bewältiger. Das ist Heuchelei! Hallo Abgeordnete aller Parteien, unsere beauftragten Vertreter, ihr habt doch die Zustände bemerkt. Warum habt ihr euch nicht für uns eingesetzt? Habt ihr einen neoliberalen Maulkorb tragen müssen oder freiwillig getragen? Wer hat denn dem Gesundheitsminister Jens Spahn empfohlen, noch mehr Krankenhäuser zu schließen? Die Bertelsmann-Stiftung! Ihr habt dazu geschwiegen. Wir müssen uns eine Mitgestaltung erkämpfen, dazu brauchen wir mehr direkte Demokratie!

Alle Unternehmen die für die Bedarfsbefriedigung notwendig sind vom Zeitungskiosk, Handwerk, mittelständischen Firmen, Gesundheitswesen et cetera ebenso die Energie-Grundversorgung und Wasser sind lebensnotwendig. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Zockerbanken, das Finanzkasino, benötigt man nicht. Dieses "Geld macht Geld" nutzt nur dem Geldadel. Durch die Beschneidung der Grundrechte und Wirtschaftsbeschränkungen wird die Wirtschaft großen Schaden nehmen. Ausschnitt aus einem Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, über die Beschneidung der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise. "Bedenklich halte ich, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Gesetze sollen nur vom Parlament und nicht von der Exekutive mit Blankoermächtigung geändert werden. Anmerkung von mir: Ohne öffentlichen Debattenraum keine Demokratie! Es ist die Aufgabe der Medien, die Grundlagen zu prüfen, beziehungsweise zu recherchieren, auf welchen Entscheidungen der Ausnahmezustand herbeigeführt wurde. Keine Meinungen übernehmen! Transparenz! Als Blaupause könnte doch der Schweinegrippe-Skandal von 2009 dienen. Die Regierung wurde von den Pharma-Lobbyisten mächtig über den Tisch gezogen. Horst Seehofer sagte im ZDF am 20. Mai 2010 in der Sendung "Pelzig hält sich": "Die gewählt werden haben nichts zu entscheiden. Diejenigen, die entscheiden werden nicht gewählt."

 

Gerlinde Mauerhöfer, Steinenbronn

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