Die Volks-"bewegung" zu weniger Demokratie

Artikel vom 05. Juni 2019 - 17:12

Zur Politikverdrossenheit

Schon seit einem halben Jahr haben Vereinsmitglieder von Mehr Demokratie e.V. und Freiwillige wie ich Unterschriften für den Volksantrag gesammelt, dass die direkte Demokratie zuletzt auch in den baden-württembergischen Landkreisen per Landesgesetz eingeführt wird. Die nötigen 40 000 Unterschriften wurden um 30 000 unterschritten. Die FDP/DVP hat ein Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der in erster Lesung am 8. Mai dort behandelt wurde. Am 19. Mai stand das Demokratiemobil von 11 bis 15 Uhr als Anlaufstelle für Bürger vor der Zehntscheuer; aus Anlass 70 Jahre Grundgesetz und überhaupt. Von 11 bis 13 Uhr kam eine Handvoll Leute von Ausstellungen aus der Zehntscheuer und begann ein Gespräch. Die Wahlbeteiligung für Kommunalwahlen und zu Europa befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau. Das Engagement in Vereinen und Kirchen sinkt auch dramatisch.

Gegen dieses Desinteresse hilft keine Zeitung und auch keine Wahlpflicht, denn man muss sich zuerst sachkundig machen, was der Freizeit abgeht. Auf jeden Fall "Hut ab" für alle, die sich amtlich, parteilich oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl in objektiver Weise bemüh(t)en. Da die Erklärungen zur mangelnden Beteiligung bekannt sind, erspare ich mir eine Wiederholung. Ich erspare mir auch anzuführen, was die Reden im Landtag aussagten. Es lohnt der Mühe nicht - die Hunde müssen schon selber zur Jagd laufen.

Wer will, kann die Reden unter landtag-bw.de bei Dokumente/Parlamentsprotokolle vom 8. Mai St. 5468 nachlesen. Ich habe deshalb mein parteiliches Sozialengagement auf Parteiaustritt reduziert und wechsele jetzt ins Lobbyfach für die berechtigten Interessen der Älteren. Ernstzunehmender Gegenwind aus den desinteressierten jüngeren Kreisen ist sicherlich nicht zu erwarten.

Matthias Reinke, Böblingen

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