Schutz der Außengrenzen soll Markenkern der CDU sein

Justizminister Guido Wolf zu Gast beim traditionellen Aschermittwoch der CDU in der Bürgerhalle in Tailfingen

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    Lecker Gulasch (v.l.): Lili Fleck vom Ortsverband Gäufelden, Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Justizminister Guido Wolf und Kreisvorsitzender Michael Moroff Foto: red

Artikel vom 16. Februar 2018 - 17:42

GÄUFELDEN (red). Rund 150 Gäste waren zum traditionellen Aschermittwoch der CDU in die Bürgerhalle gekommen um das hausgemachte Gulasch zu genießen, vor allem aber natürlich um deutlichen Worten der Redner aus Land und Bund zu lauschen.

Auf aktuelle Themen, mit denen sich der Landtag befasst, ging Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bei ihrem Grußwort ein. "In Stuttgart beschäftigt gerade die Diskussion um eine Reform des Landtagswahlrechts die Gemüter" so die Bildungsexpertin ihrer Fraktion. Kurtz betonte die parlamentarische Verantwortung, um ein basisdemokratisches und bürgernahes Wahlrecht zu ringen. "Dazu gehört auch, dass die Abgeordneten fest in den Wahlkreisen verwurzelt und dicht bei den Menschen sind." Mit dem bewährten Wahlrecht würden Personen und nicht Listen gewählt. Aufbrausender Zwischenapplaus zeigte, dass die Leonberger Abgeordnete bei den Besuchern und ihren Parteifreunden geschätzt und Zuhause ist.

Gespannt warteten Besucher und Parteifreunde was der Hauptredner des Abends, der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf mit nach Tailfingen gebracht hatte. Der frühere Tuttlinger Landrat sprach zum Thema "Spannende Zeiten: Auf die CDU kommt's an!". Wolf, der unter großem Applaus flinken Schrittes das Rednerpult erklomm, machte nicht lang Federlesen. Die Union und damit die CDU stelle sich der Verantwortung, bemerkte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Die CDU und Finanzminister Wolfgang Schäuble habe Großes geleistet. "An dieser stabilen und soliden Finanzpolitik darf sich in Deutschland nicht ändern", hielt Wolf fest. Aber mit einem einfachen "Weiter so" sei es nicht getan. Der Schutz der Außengrenzen sei dringend nötig. "Dies muss wieder Markenzeichen der CDU sein", so der baden-württembergische Justizminister. Des Weiteren dürfe der Rechtsstaat nicht gefährdet sein. Insbesondere mit Blick auf die fehlende Neutralität der Justiz in Polen stellte Wolf fest, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Fundament Europas sei.

Die CDU mache Politik für die Menschen. "Wir nehmen die Menschen, wie sie sind. Wir wollen sie nicht umerziehen", stellte er fest - und erntete damit tosenden Applaus.

Dass man den Bürger und das Wahlergebnis der Bundestagswahl in der CDU ernst nehme, hob Kreisvorsitzender Michael Moroff in seinem Schlusswort hervor. So werde mit der Ortsvorsitzenden noch in dieser Woche eine offene Diskussion zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geführt. Offenheit und Transparenz seien wichtige Kriterien für eine ehrliche Politik nah am Bürger. Die Parteimitglieder basisdemokratisch zu den Inhalten zu Wort kommen lasse, wolle man auf einem Diskussionsparteitag Anfang März in Weil der Stadt. Dies seien die nächsten Termine, damit die CDU sich erneuern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen könne, so Michael Moroff.

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