Endgültig draußen aus der Feuerwehr

Der Nufringer Bernd Mutz unterliegt im Rechtsstreit mit seiner Heimatgemeinde

Artikel vom 26. September 2014 - 17:36

NUFRINGEN (red). Der Nufringer Bernd Mutz unterlag im Rechtsstreit mit seiner Heimatgemeinde. Sein Rausschmiss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist nun endgültig rechtskräftig.

Seit Jahren schwelte es in der Freiwilligen Feuerwehr Nufringer (FFW). Nachdem der Nufringer Gemeinderat auf Antrag des FFW-Kommandanten beschlossen hatte, das Mitglied Bernd Mutz aus der Feuerwehr auszuschließen, erhob dieses im weiteren Verfahren Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde Nufringen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart.

Das Ausschlussverfahren hatte damals Kommandant Horst Bilwachs beantragt. "Bernd Mutz stänkert überall rum", warf der Kommandant Bernd Mutz vor. Das sei das eigentliche Hauptproblem gewesen. Außerdem habe er sich unkameradschaftlich verhalten. Auch sei er immer wieder den Anweisungen nicht nachgekommen. Er habe immer versucht zu provozieren und gleich mit dem Rechtsanwalt gedroht. Er sei in der Regel weder zu den Übungen noch zu den Einsätzen gekommen. Im Jahr 2012 sei er bei 20 Übungen nur einmal erschienen.

Kläger muss Kosten des Verfahrens tragen

Mit Urteil des VG Stuttgart vom 12. März 2014 wurde die Rechtmäßigkeit des von der Gemeinde Nufringen beschlossenen Ausschlusses des Mitglieds aus der FFW bestätigt. Die Klage des Feuerwehrmitglieds wurde durch das VG Stuttgart abgewiesen. Zudem entschied das VG, dass der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen hätte. Daraufhin beantragte Bernd Mutz als Kläger die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hat in dieser Verwaltungsrechtssache nun beschlossen, dass der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom März 2014 abgelehnt wird und der Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen hat.

In seiner Begründung teilt der VGH mit, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen würden. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung käme ebenfalls nicht in Betracht.

Der Beschluss des VGH ist nun unanfechtbar, sodass auch keine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden kann. Die Rechtskraft ist damit eingetreten. "Damit kann nun nach vielen Jahren ein Schlussstrich unter dieses Kapitel der Freiwilligen Feuerwehr Nufringen gezogen werden", zieht die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung einen Schlussstrich unter die Angelegenheit.

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