Einkommensgarantie würde Krise abfedern

Grüne im Sindelfinger Gemeinderat diskutieren mit Bundessprecherin der Grünen Jugend über bedingungsloses Grundeinkommen

Artikel vom 26. Mai 2020 - 15:12

SINDELFINGEN (red). Kann die aktuelle Einkommenskrise, entstanden durch den Corona-Lockdown, mithilfe eines bedingungslosen Grundeinkommens demokratisch und unbürokratisch gelöst werden? Über diese Frage diskutierte die Fraktion der Grünen im Sindelfinger Gemeinderat in einem öffentlichen Fachgespräch mit Anna Peters, der Bundessprecherin der Grünen Jugend. Peters hatte jüngst für die Jugendorganisation der Grünen ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro gefordert. Damit sollen mindestens sechs Monate lang Einkommensausfälle abfedert und Existenznöte vermieden werden.

41 Prozent, also fast die Hälfte der Bevölkerung, sei nicht in der Lage, Vermögen aufzubauen, rechnet Anna Peters zum Beginn des Webinars vor. Die ökonomischen und sozialen Folgen von Betriebsschließungen und Kurzarbeit treffen jedoch zur Zeit fast die gesamte Bevölkerung. "Besonders betroffen sind jedoch jene Bürgerinnen und Bürger, die bereits vor der Krise im Niedriglohnsektor arbeiteten und jetzt nicht auf ausreichende finanzielle Rücklagen zurückgreifen können. Ihnen droht ein Abrutschen in die Armut", so Peters.

Die von der Bundesregierung angestrebten und verabschiedeten Hilfspakete haben jedoch vor allem die Betriebe und die Wirtschaft im Blick: Selbstständige, Alleinerziehende und junge Menschen wie Studierende und Auszubildende fallen dagegen unter den Tisch. "Unsere Einkommensgarantie würde die Krise direkt bei denen abfedern, die von den Einkommensausfällen betroffen sind: den Bürgerinnen und Bürgern", so Peters. Wichtig sei es, allen Menschen Wertschätzung zuteil werden zu lassen und ihnen mit dem Grundeinkommen einen Vertrauensvorschuss zu geben.

Finanzierung über Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer

Ein klassischer Kritikpunkt bei der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens ist die Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme. Aber auch dafür präsentierte Anna Peters mit einer grundlegenden Reform der Erbschafts- und der Vermögenssteuer einen Vorschlag. Das Grundeinkommen solle aus den entsprechenden Mehreinnahmen mitfinanziert werden. "Der Spitzensteuersatz ist für die wirklich viel Verdienenden aber weiterhin historisch niedrig", kritisierte auch Grünen-Stadtrat Tobias Bacherle, der das Webinar moderierte, das bestehende System.

Nach der Diskussion, in der gemeinsam über mögliche Wege aus der Krise gesprochen wurde, stellte Peters heraus, dass das Krisen-Grundeinkommen nicht dazu geeignet sei, aber auch nicht dazu diene, bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu überwinden. Vielmehr gehe es darum, in der Krise wirklich niemanden zurückzulassen und Menschen statt ausschließlich Unternehmen in den Mittelpunkt der Krisenbewältigung zu stellen.

Verwandte Artikel