Sindelfingen: Zeitplan für Etatberatung 2020/21 weckt Missfallen

Grüne im Sindelfinger Rat beantragen frühere Einbringung

Artikel vom 20. November 2019 - 19:24

Von Werner Held

SINDELFINGEN. Die "Streichliste", mit der die Sindelfinger Stadtverwaltung nach dem Gewerbesteuereinbruch den Haushalt 2019 wenigstens noch halbwegs zu retten versucht, hat der Gemeinderat am Dienstag abgesegnet. Damit verbessert sich der Ergebnishaushalt um 5,8 Millionen Euro. Die Liquidität im Finanzhaushalt steigt um 23,2 Millionen Euro. Eine heftige Kontroverse entspann sich in der Gemeinderatssitzung darüber, wann die Beratungen über den Doppelhaushalt 2020/21, der ebenfalls unter dem Spardiktat steht, beginnen sollen.

Dass da was kommen würde, hatte sich schon in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche abgezeichnet. Mit der Auskunft von Finanzbürgermeister Christian Gangl, dass der Doppeletat "im zweiten Quartal 2020" eingebracht werden soll, gaben sich vor allem die Grünen nicht zufrieden. Gangl bog eine weitere Debatte mit dem Hinweis darauf ab, dass OB Bernd Vöhringer noch im November den Sitzungsplan des Gemeinderats für 2020 vorlegen wolle.

Der Terminplan liegt jetzt vor. Was sie darin lasen, freute die Stadträte aller Fraktionen nicht: Die Einbringung des Doppelhaushalts ist für den 5. Mai geplant. Nach der Grundsatzaussprache am 26. Mai durchläuft das Kompendium sämtliche Ausschüsse und Ortschaftsräte. Die Verabschiedung ist für den 21. Juli vorgesehen. Bis dahin unterliegt die Stadt der "vorläufigen Haushaltsführung". Sie darf "finanzielle Leistungen nur erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind", heißt es dazu in der Gemeindeordnung. Das ist eine Art Verlängerung der Haushaltssperre, die der Gemeinderat für 2019 erlassen hat.

"Uns drückt die Sorge, dass uns die Haushaltssperre lähmt, aber wir dürfen nicht in Stillstand verharren", äußerte Walter Arnold (CDU) leichte Kritik am Beratungsplan. "Wir müssen früher einsteigen", forderte Ingrid Balzer für die Freien Wähler. Die Verabschiedung des Etats unmittelbar vor den Sommerferien, in denen ohnehin nicht viel gehe, sei zu spät. Andreas Knapp (FDP) fragte OB und Finanzbürgermeister provozierend: "Was machen Sie denn bis Mai?" Die Grünen ließen es nicht bei Kritik. Sie beantragten, dass der Doppelhaushalt 2020/21 "spätestens im März 2020" eingebracht wird.

"Wir können versuchen, ob wir die eine oder andere Woche rausquetschen können", entgegnete Finanzdezernent Christian Gangl. Die vorläufige Haushaltsführung sei in Sindelfingen kein Novum, erinnerte OB Bernd Vöhringer an frühere Jahre. Ihm sei kein Fall bekannt, wo das, was der Gemeinderat dringend erledigt sehen wollte, nicht auch während der vorläufigen Haushaltsführung umgesetzt worden wäre. Vöhringer bot an, "nach Rücksprache mit den Fachleuten" im Ältestenrat über den Ausgang des von Gangl anvisierten Versuchs zu berichten.

Den Grünen war das zu wenig. "Wir bleiben bei unserem Antrag", beharrte Fraktionssprecher Tobias Bacherle. "Wenn die da vorne nicht wollen, können wir uns auf den Kopf stellen", unkte Andreas Knapp. Chris-tine Rebsam-Bender (SPD) formulierte einen "Kompromissvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Doppelhaushalt im März/April 2020 einzubringen".

Der Oberbürgermeister unterbrach die Sitzung und zog sich mit den "Fachleuten" in Klausur zurück, um zu erörtern, wie auf den beharrlichen Vorstoß zu reagieren sei. Der Finanzbürgermeister versuchte es anschließend noch einmal mit einer Erläuterung: "Wir haben kein Interesse, die Dinge in die Länge zu ziehen. Aber die Haushaltsaufstellung unterliegt bestimmten Abläufen, die nicht beliebig verkürzbar sind." Er sicherte noch einmal zu, "zu prüfen, was aus unserer Sicht möglich ist". "Es ist gute Tradition bei uns, solche Bitten aus dem Gremium wohlwollend zu prüfen", hieb der OB in dieselbe Kerbe.

Dann aber packte er die Keule der juristischen Spitzfindigkeiten aus: Auf der Tagesordnung, ließ er die Grünen wissen, stehe lediglich die "Haushaltskonsolidierung 2019"; ihr Antrag beziehe sich jedoch auf den Doppelhaushalt 2020/21, sodass er aus formalen Gründen nicht in diesem Zusammenhang behandelt und abgestimmt werden dürfe. Der Antrag, so Vöhringer, gelte nun als eingebracht und werde wie jeder Antrag der üblichen Behandlung unterzogen. Fünf Tagesordnungspunkte später legte die Verwaltung eine Liste vor, in der 79 Anträge aus dem Gemeinderat aufgelistet sind, die noch unbearbeitet sind. Hinzu kommen die neun Anträge, die zur Sitzung am Dienstag schriftlich vorlagen. Tobias Bacherle bemühte sich, der Diskussion noch einmal Leben einzuhauchen. Doch für den Oberbürgermeister war der Fall erledigt - fürs Erste wenigstens.

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