Feuer im Sindelfinger Flüchtlingsheim: Brandstifter nicht schuldfähig

Artikel vom 23. September 2019 - 17:12

Von Bernd Winckler

SINDELFINGEN. Ein 25-jähriger Afghane hatte im März sein Zimmer in einer Sindelfinger Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt und einen Schaden über 70 000 Euro verursacht (wir berichteten). Im Prozess vor dem Landgericht wurde nun das Urteil gesprochen: Der 25-Jährige sei psychisch krank und habe in selbstmörderischer Absicht gehandelt - daher gilt er als nicht schuldfähig. Das Landgericht ordnete deshalb gestern seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Jedoch zur Bewährung.

Am frühen Morgen des 1. März dieses Jahres wollte der Afghane sich selbst verbrennen, wie er am ersten Verhandlungstag vor der 17. Großen Strafkammer sagte: Er sei im Stress gewesen und habe sich umbringen wollen. Er hatte mit seinem Feuerzeug die Matratze seines Bettes und zusätzlich einen Kleiderstapel angezündet dann aber das Zimmer verlassen. Wie ein Sachverständiger in seinem Gutachten beschrieb, habe der Mann dies in einem schuldunfähigen Zustand getan. Dem Angeklagten bescheinigt der Gutachter eine zur Tatzeit bestandene paranoide Schizophrenie, bei der ihm fremde Stimmen Befehle erteilen. Und der Mann litt an Ängsten, ausgelöst durch politische Verfolgungen in seiner Heimat.

Der mögliche Vorwurf des versuchten Mordes durch Feuer ("gemeingefährliches Mittel") wurde fallen gelassen, weil der 25-Jährige vor seiner Brandlegung alle Mitbewohner informiert, selbst die Polizei angerufen und den Brand gemeldet hatte, damit gelöscht werden konnte. Der Vorwurf lautete nur noch auf schwere Brandstiftung. Allerdings war bei dem Vollbrand in dem Zimmer ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Die gesamte Etage der Unterkunft war lange Zeit unbewohnbar.

Die 17. Große Stuttgarter Strafkammer hatte zu entscheiden, was mit dem - inzwischen abgelehnten - Asylbewerber geschehen soll. Eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie war nach Anhörung des Gutachters nicht möglich, weil der Angeklagte keinen Pass besitzt und weil deshalb auch kein Kostenträger verantwortlich ist. Er sei zwar in seinem krankhaften Zustand eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit, dies lasse sich allerdings bei sachgerechter Behandlung mit Depotspritzen gut in den Griff bekommen.

Das Gericht ordnete schließlich die Einweisung in eine Psychiatrie zwar an, setzte diese Maßnahme aber zur Bewährung aus und ließ den Beschuldigten wieder auf freien Fuß. Jedoch mit Auflagen: eine fünfjährige Führungsaufsicht durch einen Bewährungshelfer sowie die ambulante Behandlung mit einer 14-tägigen Depotspritze, was jedes Mal dem Gericht nachgewiesen werden müsse. Nach dieser Entscheidung durfte der Angeklagte gestern wieder in die Sindelfinger Unterkunft einziehen.