Fernwärme-Konflikt gelöst: Erleichterung bei allen Beteiligten

Böblinger Fernwärme: Positive Reaktionen auf die Einstellung des Kartellverfahrens

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    Langer Streit beendet: Auch Peter Aue von der IG Fernwärme kann aufatmen Foto: Archiv

Artikel vom 27. Februar 2020 - 17:24

BÖBLINGEN (red/krü). Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg hat das Verfahren gegen die Stadtwerke Böblingen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise rechtskräftig eingestellt (die KRZ berichtete). Damit ist der jahrelange Streit zwischen den Stadtwerken und der IG Fernwärme, die viele Kunden vertritt, endgültig beendet.

Bereits im November 2019 hatten sich die IG Fernwärme, die Stadtwerke Böblingen und die Stadt Böblingen im Zuge eines Mediationsverfahrens auf ein neues Preismodell für Bürgerkunden geeinigt und somit den Konflikt an sich beigelegt. Die Stadtwerke hatten daraufhin eine so genannte "Verpflichtungszusage" entworfen, der Kartellbehörde vorgelegt und gemeinsam mit ihr weiter ausgearbeitet. Das ist eine Art Vertrag zwischen der Behörde und den Stadtwerken, in der die Einhaltung der Regelungen der Mediationsvereinbarung verbindlich zugesichert wird. Dieser Verpflichtungszusage hat die Behörde nun uneingeschränkt zugestimmt und auf dieser Grundlage das Verfahren eingestellt. "Nun werden wir die Preissenkung zügig umsetzen", schreiben die Stadtwerke in einer Pressemitteilung. Die Stadtwerke erhalten im Gegenzug Planungssicherheit für die Wärmeversorgung bis zum Ablauf der Festpreis-Garantie am 31. Dezember 2023.

"Ich freue mich, dass die Kartellbehörde das Ergebnis der Mediation anerkannt und das Verfahren eingestellt hat", sagt nun Oberbürgermeister Stefan Belz, "für die Bürgerkunden und die Stadtwerke ist dies ein positives Ergebnis. Wir setzen weiterhin auf die Fernwärme als wichtigen Baustein für mehr Klimaschutz in unserer Stadt."

"Die IG Fernwärme ist sehr erleichtert, dass nach dem erfolgreichen Abschluss der Mediation jetzt auch das Kartellverfahren beendet wird", erklärt IG-Sprecher Peter Aue, "damit ist der Weg frei, unsere Fernwärmeversorgung zum Wohl der Umwelt und der Bevölkerung zukunftssicher weiterzuentwickeln." Die Stadtwerke arbeiten an der Umsetzung der Rückerstattung. "Bis Ende März sollten wir mit den notwendigen Vorarbeiten soweit sein", betont Gerd Hertle, Geschäftsführer der Stadtwerke.

Das neue Preismodell gilt rückwirkend ab 1. August 2015. Ein besonders niedriger Grundpreis und ein hoher Verbrauchspreis sollen das Energiesparen belohnen. Auf die Stadtwerke kommen Rückzahlungen für 2015 bis 2018 von rund 1,8 Millionen Euro zu, zudem Ausgleichszahlungen für 2019 von etwa 750 000 Euro.

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