Böblinger Fernwärme: Kartellverfahren beendet

Minister Franz Untersteller: "Kunden erhalten rasch Rückzahlungen"

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    Die Böblinger Fernwärme-Kunden bekommen in nächster Zeit viel Geld zurück / Foto: Archiv

Artikel vom 26. Februar 2020 - 17:30

BÖBLINGEN (red). 2015 und 2017 hatte die Stadtwerke Böblingen GmbH & Co.KG (SWBB) die Preise für Fernwärme erhöht und dabei insbesondere den Grundpreis für die bestellte Leistung überproportional angehoben. Nach der zweiten Preiserhöhung leitete die Energiekartellbehörde im baden-württembergischen Umweltministerium gegenüber den Böblinger Stadtwerken ein Verfahren wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise ein.

Die Kartellbehörde des Landes hat dieses Verfahren am Dienstag eingestellt, wie das Umweltministerium in einer Pressemitteilung berichtet. Vorausgegangen war die verbindliche Zusage der SWBB, die von den Preiserhöhungen am härtesten betroffenen Kunden zeitnah einen finanziellen Ausgleich zu gewähren und fortan ein neues Preissystem anzuwenden.

"Die effiziente Fernwärmenutzung ist ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Energieversorgung und muss deshalb weiter ausgebaut werden", sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller am Mittwoch in Stuttgart. "Das darf jedoch nicht zu unverhältnismäßig hohen Preisen oder Preissteigerungen führen. Sonst gefährden wir die Akzeptanz für Fernwärme in der Bevölkerung. Ich bin daher dankbar, dass wir gemeinsam mit den Stadtwerken für die Böblinger Fernwärmekunden nun eine gute Lösung gefunden haben."

Die SWBB soll an die Fernwärmetarifkunden im Satzungsgebiet für den Zeitraum 2015 bis 2018 demnächst netto 1,8 Millionen Euro zurückbezahlen. Dazu soll noch ein Ausgleich für 2019 im Umfang von rund 750 000 Euro hinzukommen. Gleichzeitig verändert die SWBB ihre zukünftigen Preisstrukturen erheblich: Der sogenannte Wärme-Arbeitspreis steigt, dafür werden die sogenannten Grundpreise deutlich abgesenkt. Das wird sich preislich für die ganz überwiegende Kundschaft vorteilhaft auswirken. Zudem sichert die SWBB eine Preiskonstanz auf diesem Niveau bis Ende 2023 zu.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth begrüßt den Abschluss des Kartellverfahrens gegen die Böblinger Stadtwerke: "Der Aufwand für die kartellrechtliche Prüfung hat sich gelohnt", erklärte Nemeth in einer Pressemitteilung. Die Ergebnisse hätten für Klarheit und Transparenz gesorgt und damit maßgeblich zur Schlichtung beigetragen. Gewinner seien die Kunden der Stadtwerke, denen nun zu viel gezahlte Gelder erstattet werden. Das Ministerium hatte die kartellrechtliche Überprüfung der Preisgestaltung auf Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth Ende 2016 eingeleitet. Kritisch sieht der Abgeordnete heute die lange Verfahrensdauer: "In Zukunft müssen solche Kartellverfahren schneller abgeschlossen werden", betont Nemeth. Schließlich sei die Fernwärme ein wichtiger Baustein der Energiewende, der nicht durch unverhältnismäßig hohe Preise in Misskredit gebracht werden dürfe, so Nemeth abschließend.

Die Preisgestaltung hatte seit 2015 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Stadtwerken und dem Kunden-Zusammenschluss IG Fernwärme geführt. Oberbürgermeister Stefan Belz führte 2019 die Parteien über eine Mediation wieder an einen Tisch.

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