Der Deutsche Gewerkschaftsbund blickt nach Frankreich und Polen

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    Moderator Harald Porten von Attac (Mitte) mit den Referenten Bernard Schmid (links) und Albert Oszek Foto: hds

Wie laufen soziale Bewegungen in anderen Ländern? Wie erfolgreich - oder erfolglos - sind Proteste gegen Sozialabbau, gegen das Handeln der Mächtigen jenseits deutscher Grenzen? Mit diesen Fragen hat sich der Europakongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Böblingen am Freitag beschäftigt.

Artikel vom 11. November 2019 - 17:42

BÖBLINGEN (red). Beim 8. Europakongresses fanden sich rund 40 Teilnehmer im Arbeiterzentrum Böblingen zu einem fünfstündigen Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein. Deutlich weniger als in den Vorjahren. Die Organisatoren der Gewerkschaften von AWO, Attac und Betriebsseelsorge, ver.di, GEW und IG Metall hatten schon doppelt so viel Zulauf. Vielleicht lag die magerere Beteiligung daran, dass die sogenannten Gelbwesten in Frankreich, die vor einem knappen Jahr Präsident Macron zeitweilig reichlich hilflos aussehen ließen, fast schon wieder in Vergessenheit geraten sind, vermutet der DGB.

Dem Anwachsen und der geschichtlichen Einbettung ihres Protests widmete sich an dem Abend der Referent Bernard Schmid, seit Jahrzehnten in Frankreich arbeitender deutscher Autor und auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt. Schmid berichtete von Angriffen auf das Arbeitsrecht durch die französische Regierung, Aufweichung der 35-Stunden-Woche durch einen überlangen Ausgleichszeitraum von Zeiten mit bis zu 45 Wochenstunden, von finanzieller Deckelung der Abfindung auch bei gesetzeswidriger Kündigung, Umwandlung der staatlichen Bahn SNCF in eine Aktiengesellschaft und dadurch drohende Streckenstilllegungen.

Die Erhöhung der Spritsteuer habe dann das Fass zum überlaufen gebracht: Betroffene Pendler, unterstützt von der Autolobby, wollen sich das nicht gefallen lassen, referierte Schmid. Die Rentner schließen sich an, die besonders darunter leiden, dass Macron zuvor den allgemeinen Sozialbeitrag von sieben auf neun Prozent erhöht hat. Die Ärmeren trifft das viel härter als die Mittelschicht. Befeuert wird die Wut dadurch, dass der Präsident im Jahr zuvor die Vermögenssteuer abgeschafft hat und den Begüterten dadurch vier Milliarden Euro erlässt. Die "organisierte Rechte", so Schmid, hat anfangs Erfolg, den schnell in Gewalt umschlagenden Protest auf ihre Mühlen zu lenken und die Migration zum Hauptthema zu machen. Den Gelbwesten gehe es am Ende aber in erster Linie um ihren Geldbeutel, und die Gewerkschaften gewinnen bei der Auseinandersetzung Oberwasser.

Macron musste zurückrudern: Die Benzinsteuer wurde zurückgenommen, der Mindestlohn um 100 Euro erhöht und die Rentner bekamen eine Steuererleichterung. Die soziale Schieflage wurde etwas korrigiert. Doch jetzt soll das Renteneintrittsalter von heute 62 Jahren, die notwendigen Beitragsjahre unterstellt, auf 64 Jahre hochgeschraubt werden. Eine breite Protestfront, sagte Schmid, plant Streiks im Dezember.

In Polen wird der Mindestlohn von von 550 auf 700 Euro erhöht

Da geht es nach den Worten von Albert Oszek in Polen vergleichsweise ruhig zu. Oszek ist freischaffender Künstler, Pädagoge und Übersetzer. Das Attac-Mitglied spricht fließend deutsch und wählte seine Worte bedacht. Er gab einen geschichtlichen Abriss der 1980 aus Anlass der Erhöhung der Lebensmittelpreise gegründeten Gewerkschaft Solidarno. Die Organisation wurde schon ein Jahr später verboten, habe aber letztlich mit zum Untergang des kommunistischen Regierungssystems beigetragen.

Heute hat Solidarno rund 600 000 Mitglieder. Und kämpft den gewerkschaftlichen Kampf. Zum Beispiel für die Erhöhung des Mindestlohns. Die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) leistet in dieser Hinsicht gar nicht viel Widerstand. Beschlossen wurde zum nächsten Jahr eine Erhöhung von 550 auf 700 Euro. Auch werden die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus privatisierten Firmen zum Teil wieder "nationalisiert". Zugleich sollen die Militärausgaben und die Zahl der "patriotischen Bürgerwehren" gesteigert werden. Von Widerstand dagegen berichtete Albert Oszek nicht.

Tausende hätten jedoch protestiert vor den Gerichten gegen die Beschneidung der Verfassungsrechte durch die PiS. Trotzdem ist der Verfassungsgerichtshof nach den Reformen fest in der Hand der Regierungspartei. Die Proteste gegen die Absicht vor drei Jahren, jegliche Abtreibungen zu verbieten, hatten dagegen Erfolg: Das Parlament lehnte den entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich ab. Keine Reaktion zeigt die Regierung dagegen in Sachen Klimawandel und Luftverschmutzung: 33 der 50 europäischen Städte mit der schlechtesten Luft liegen in Polen. Ohne Atemschutzmaske geht im Winter in Krakau niemand aus dem Haus, sagte Oszek. Mediziner schätzen, dass pro Jahr 40 000 Menschen in Polen an den Folgen schlechter Luft sterben.

Und wie sehen die Referenten die Zukunft Europas, der Europäischen Union? Beide positiv. "Die Inhalte der Verträge ist das Problem, nicht Europa", meinte der französische Deutsche Bernard Schmid. Der Pole Albert Oszek war da leidenschaftlicher: "Man will offene Grenzen haben, die Freiheit. Die Polen sind süchtig nach Kultur."

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