Kritik an der Verkehrspolitik

Die FDP im Landkreis lud zu ihrem Neujahrsempfang

  • img
    FDP-Kreisvorsitzender Scheerer (Mitte) mit Gästen Foto: red

Artikel vom 17. Januar 2019 - 15:54

KREIS BÖBLINGEN (red). Im Galerieverein Leonberg begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Bernd Schönwald die rund 70 anwesenden Gäste.

"Europa war in den letzten Jahren geprägt von Krisen: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Lassen Sie uns die Krisen als Chance begreifen Fehler, zu hinterfragen, Probleme offen anzusprechen und neue Strategien zu entwickeln", meinte der Europakandidat Alexander Stahl aus Grafenau: So müssen Probleme angesprochen und Verbesserungen durchgeführt werden. Als Beispiel nannte er hierfür die Verkleinerung der Europäischen Kommission, bei der sich die Anzahl er Kommissare an den Aufgabenbereichen orientieren sollte und nicht an der Zahl der Mitgliedsländer.

Den Hauptredner des Abends stellte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt vor. Er erklärte, dass Jochen Haußmann nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sei, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher. Dies passe laut Scheerer sehr gut zum Landkreis Böblingen, da er die starke Wirtschaft im Kreis durch die Verkehrssituation beeinträchtigt sehe. So nehme der Stau immer mehr überhand und Lösungen seien nur bedingt in Sicht. Zudem stehen viele Großprojekte an, wie der Deckel über die A81 oder die Sanierung des Engelbergtunnels.

Haußmann kritisierte in seiner Neujahrsansprache vor allem die Verkehrspolitik der Landesregierung. Er beklagte welche Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der Fahrverbote für Euro 4 Diesel herrsche. "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht noch zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt", versprach Haußmann. Er betonte, dass die Teilhabe am Verkehr auch eine sozialpolitische Frage sei. So schließe die Politik durch die Verbote insbesondere ärmere Bürger vom individuellen Personenverkehr aus, die sich keinen neuen Pkw leisten können.

Haußmann mahnte zur Vernunft an, was Grenzwerte und Messstellen betrifft. Auch die Standorte der Messstellen müssen überprüft werden, insbesondere am Neckartor sei eine Messung nicht repräsentativ. Zudem gebe es mittlerweile stickoxidmindernden Asphalt sowie stickoxidabsorbierende Wände. Er frage sich, warum die Landes- und Stadtregierung in Stuttgart solche Maßnahmen noch nicht umgesetzt habe. Haußmann mahnte an, dass eine einseitige Bevorzugung des Elektroantriebs nicht die Lösung sein könne. Er sprach sich für einen Antriebsmix aus, zu dem auch der Elektroantrieb, aber ebenso der Verbrennungsmotor und Hybridlösungen gehören müssen.

Verwandte Artikel