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SPD: Kritik an Regierungsarbeit

Gebührenfreie Kitas gefordert

Artikel vom 20. November 2018 - 17:06

KREIS BÖBLINGEN (red). Der SPD-Kreisverband Böblingen hat zuletzt den stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, in der Holzgerlinger Stadthalle zu Gast. Binder fand deutliche Worte zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Regierung im Land. Der CDU-Innenminister Thomas Strobl sei schlichtweg überfordert, in Person des grünen Ministerpräsidenten Winfried zeige sich zudem immer deutlicher, dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg kaum mehr zu unterscheiden seien. Alleinstellungsmerkmal der SPD im Landtag sei, dass die Sozialdemokraten als einzige Fraktion die Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung fordern.

"Wir haben jetzt mit dem guten Kita-Gesetz die Möglichkeit, 170 Millionen Euro aus Berlin abzurufen und einen Einstieg in die Gebührenfreiheit einzuleiten. CDU und Grüne lehnen das aber ab", fasste der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach zusammen. Zudem seien Qualitätsverbesserungen und Kostenfreiheit kein Widerspruch, sondern lediglich eine Frage des politischen Willens.

Binder betonte, dass sich die SPD in der aktuellen Haushaltsdebatte für die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetze. Im Haushalt seien 320 Millionen Euro nicht abgerufen worden, die man jetzt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwenden könne. Auch die Gemeinschaftsschule würde im Landtag allein von der SPD verteidigt. "Die guten Abschlussnoten und die hohe Nachfrage zeigen, dass individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung sind", erklärte Jan Hambach abschließend.

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