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Sozialticket im Kreis ist vorerst vom Tisch

Kreistag verweist auf Tarifreform - SPD weiter dafür

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    Die Mehrheit im Kreistag sprach sich gegen ein Sozialticket aus. Archivbild: Ruchay-Chiodi

Artikel vom 24. Oktober 2018 - 05:06

Von Jan-Philipp Schlecht

KREIS BÖBLINGEN. Der Landkreis Böblingen wird aller Voraussicht nach kein Sozialticket einführen. Dies geht aus einer Debatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages am Montag hervor. Das Landratsamt hat eine Einführung intensiv nach Kostengesichtspunkten geprüft und sich dagegen ausgesprochen. Dazu sagt Landrat Roland Bernhard: "Die Landkreisverwaltung begrüßt ausdrücklich die Vereinfachung des Tarifsystems ab April 2019 und die damit verbundenen günstigeren Preise, die allen Fahrgästen im Landkreis Böblingen zugutekommen." Diese Reform habe daher schon jetzt den Charakter einer Subventionierung, weswegen Bernhard dem Sozialticket ablehnend gegenübersteht.

Das Sozialticket ist erhältlich für Sozialhilfeempfänger, die nach einem Antrag für ihr Monats- oder Jahresticket nur noch die Hälfte zahlen müssten. Diese freiwillige Förderung würde die Kreiskasse mit jährlich 1,3 Millionen Euro belasten. Die Reform der Tarife im Verkehrs- und Tarifverbund (VVS) kostet den Landkreis aber schon jetzt 2,7 Millionen Euro im Jahr 2019.

Dass das Landratsamt das Sozialticket im Kreis nicht will, löste im Sozialausschuss eine kontroverse Diskussion aus. Der SPD-Kreisrat Joachim Klenk sieht das Sozialticket als "Einstieg in eine ganz große Lösung" und plädierte vehement dafür. Die ist in seinen Augen dringend notwendig, um dem grassierenden Verkehrsproblem im Kreis Böblingen Herr zu werden. Es lasse sich nur durch radikale Schritte in den Griff kriegen, sagt er, "etwa durch einen Preis von lediglich zwei Euro je Ticket". Sein Fraktionskollege Thomas Brenner pflichtete ihm bei und sagte: "Es gibt trotz der Tarifreform im Verkehrs- und Tarifverbund einen großen Personenkreis, der die Mobilität mit Bus und Bahn nicht immer wahrnehmen kann." Markus Arnold von den Linken drückte sich drastischer aus: "Soziale Teilhabe geht auch über Mobilität." Doch die Zahl der Befürworter im Sozialausschuss beschränkte sich auf diese beiden Fraktionen. Von CDU und Freien Wählern auf der anderen Seite des Ratsrunds kam spürbarer Gegenwind.

Steigende Kosten bei Abschwung

Der Jettinger Bürgermeister und Freie-Wähler-Kreisrat Hans Michael Burkhardt hielt dagegen: "Der Landkreis sollte darauf verzichten, da die jetzige VVS-Tarifreform bereits 2,7 Millionen Euro im ersten Jahr und über vier Millionen Euro im zweiten Jahr kosten wird." Er warnte vor der Situation eines wirtschaftlichen Abschwungs, in der einerseits die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und auf der anderen Seite mehr Menschen Bedarf an Sozialleistungen haben - was den Kreis dann doppelt treffen würde. Sindelfingens Erster Bürgermeister Christian Gangl (CDU) sah in den rund 1,3 Millionen Euro jährlichen Kosten "keine Petitesse".

Zu Gast war auch VVS-Geschäftsführer Horst Stammler. Er sagte, dass es außer in Stuttgart und Göppingen im VVS-Gebiet derzeit kein Sozialticket gebe. "Im Kreis Böblingen gibt es nur etwa 30 Prozent der Sozialhilfeempfänger von Stuttgart. Die Nachfrage dürfte zu gering sein."

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