Anzeige

Erdhebungen: Land will auf Millionen verzichten

Finanzielle Lösung für Geschädigte rückt näher

  • img
    Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne, li.) und Landrat Roland Bernhard (re.) haben offenbar einen Weg gefunden, wie die Geschädigten schneller entschädigt werden können. Foto: Archiv/Bischof

Artikel vom 06. September 2018 - 18:40

BÖBLINGEN (red/jps). Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren zwischen 2006 und 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten.

Dies teilt das Umweltministerium am gestrigen Donnerstag mit. Eine entsprechende Absichtserklärung hat der Böblinger Landrat Roland Bernhard am Donnerstag für das Land unterzeichnet. Der Weg für den so genannten Rangrücktritt soll über einen Nachtragshaushalt freigemacht werden, über den der Landtag zu entscheiden hat. Umweltminister Franz Untersteller sagte nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung: "Der Landtag bekommt einen Vorschlag von uns für eine staatshaushaltsgesetzliche Regelung, die uns erlaubt, auf unsere Forderungen gegenüber der Versicherung verzichten. Damit wird dann die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich."

Regelung gilt nur für Schadensgebiet Nord

Die Regelung, führte Untersteller aus, gelte nur für das Schadensgebiet Nord, wo die Erdhebungen nach der erfolgreichen Sanierung der schadhaften Erdwärmesonden weitgehend zum Stillstand gekommen sind. Für die weiteren Schadensgebiete im Süden müsse zunächst abgewartet werden, ob die vor einigen Wochen abgeschlossene Sanierung der Sonden erfolgreich gewesen sei und der Schadensprozess gestoppt werden konnte. "Ich hoffe, dass wir die Bestätigung bis Ende des Jahres bekommen werden", sagte Untersteller. Erst dann könne eine Kostenschätzung der Schäden erfolgen und das weitere Vorgehen besprochen werden.

Die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat hatte kurz zuvor ihre Haltung bekräftigt, Seite an Seite mit der Interessengemeinschaft Erdhebungen (IGE) agieren zu wollen. Dem war ein fraktionsinterner Zwist vorausgegangen, in dem sich die drei Fraktionsmitglieder Daniela Braun, Willi Braumann und Jürgen Kienle für einen staatlichen Hilfsfonds stark gemacht hatten. Dem steht die IGE und der Rest der CDU-Fraktion ablehnend gegenüber. Dort will man Geschlossenheit demonstrieren und die bisherigen Verhandlungen mit der Versicherung des Unternehmens Gungl fortsetzen, durch dessen mangelhafte Erdwärme-Bohrungen die Misere erst ausgelöst wurde.

Hintergrund ist, dass die Forderungen nach einem staatlichen "Nothilfefonds", wie ihn Braun, Braumann und Kienle fordern, vom Rest der Fraktion und der IGE als "verfrüht" angesehen wurden. Laut CDU-Fraktion und IGE seien weder die Unterdeckung der Schadenszahlungen bekannt, noch die Erdhebungen bisher vollständig zur Ruhe gekommen. "Erst wenn diese Fakten erhoben wurden und mit den aktuell schon fließenden Ersatzleistungen der Versicherungen abgeglichen werden, wird es möglich sein, den noch offenen Mittelbedarf für noch ausstehende Reparaturen zu beziffern", heißt es in einer Erklärung von Mittwochabend. Bei ihrem Versand war der Verzicht des Landes auf die Sanierungskosten noch nicht bekannt.

Verwandte Artikel